Türkei

Prominentes Mitglied von Erdogans AKP verlässt Partei

Der frühere türkische Wirtschaftsminister Ali Babacan tritt aus der Regierungspartei aus. (Archiv)

Der frühere türkische Wirtschaftsminister Ali Babacan tritt aus der Regierungspartei aus. (Archiv)

Nach schweren Verlusten der türkischen Regierungspartei bei den Kommunalwahlen ist ein prominentes Mitglied aus der AKP ausgetreten. Der frühere Wirtschaftsminister Ali Babacan schickte am Montag ein entsprechendes Schriftstück an die Parteizentrale.

Das meldeten zahlreiche Medien. Ausserdem zitierten sie aus einem Brief an die Öffentlichkeit, den Babacan verbreitet haben soll. Darin schien er Gerüchte über eine neue Partei zu bestätigen.

Er habe lange hinter der Partei gestanden, schrieb Babacan demnach. Aber in den vergangenen Jahren hätten sich Gräben aufgetan zwischen den Grundsätzen, an die er glaube, und dem Vorgehen der Partei.

"Verstandesmässig und im Herzen habe ich eine Abgrenzung erlebt", hiess es. Es sei "unumgänglich geworden, neue Anstrengungen für Gegenwart und Zukunft der Türkei zu unternehmen". Er fühle dafür grosse Verantwortung. Es gehe auch darum, den Ruf des Landes zu verbessern. "Menschenrechte, Freiheiten, eine fortschrittliche Demokratie und Rechtshoheit sind unsere unerlässlichen Grundsätze."

Kritik an Erdogans Politikstil

In den vergangenen Monaten war immer wieder das Gerücht aufgetaucht, dass Babacan gemeinsam mit Ex-Präsident Abdullah Gül für eine neue Partei AKP-Mitglieder abwerben will, die mit dem zunehmend autoritären Politikstil von Präsident Recep Tayyip Erdogan nicht einverstanden sind.

Ähnliche Meldungen gab es auch um Ex-Ministerpräsident Ahmet Davutoglu. Beobachter werteten die Unruhe in Erdogans Partei als Zeichen von Machtverlust.

Einende Botschaften honoriert

Bei der regulären Kommunalwahl am 31. März hatte die AKP in vielen Grossstädten an Zustimmung verloren. Hauptgrund war die schlechte wirtschaftliche Lage, andere reagierten auch auf Erdogans aggressive Rhetorik.

Der wichtigste Bürgermeisterposten des Landes in Istanbul fiel nicht nur im März, sondern auch bei der Wiederholung der Wahl am 23. Juni an den Oppositionskandidaten Ekrem Imamoglu, der mit positiven und einenden Botschaften punktete.

Babacan, geboren 1967, war 2001 Gründungsmitglied der AKP. Von 2002 bis 2007 war er Wirtschaftsminister und genoss auch im Ausland Ansehen. Später wurde er Aussenminister und Vize-Ministerpräsident. Er war auch Chefunterhändler für die Beitrittsverhandlungen mit der EU.

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