Massenproteste

Prunk und Proteste: Was in Hongkong gerade passiert

Ein alltägliches Bild: Polizisten schiessen mit Tränengas auf Demonstranten in Hongkong.

Ein alltägliches Bild: Polizisten schiessen mit Tränengas auf Demonstranten in Hongkong.

Worum geht es bei den Massenprotesten eigentlich? Wer kann sie stoppen? Und was hält China davon ab, militärisch einzugreifen? Wir geben die Antworten auf diese Fragen.

Seit Juni gehen in der chinesischen Sonderverwaltungszone Hongkong immer wieder Hunderttausende auf die Strasse, um zu protestieren. Auch am Freitag gingen mehr als 10 000 Hongkonger auf die Strasse. Die Kundgebungen gelten als die grössten innerhalb Chinas seit den Protesten für mehr Demokratie auf dem Pekinger Tiananmen-Platz 1989. Damals schritt China militärisch ein. Mehr als 2000 Personen kamen ums Leben.

Worum gehts bei den aktuellen Protesten?

Entzündet hat sich der Protest am sogenannten Auslieferungsgesetz, das die Überstellung mutmasslicher Straftäter nach China möglich gemacht hätte, obwohl es in China kein unabhängiges Rechtssystem gibt. Alleine der Verdacht, dass jemand eine Straftat begangen haben könnte, hätte für die Auslieferung ausgereicht. Das hätte womöglich auch Kritiker des autoritären chinesischen Regimes betroffen. Dieses Gesetz ist gestoppt. Hongkongs Regierungschefin Carrie Lam hatte es Ende Juni für «tot» erklärt.

Die Demonstrationen sind nicht abgeebbt. Im Gegenteil: Sie haben sich radikalisiert. Die Demonstranten fordern den Rücktritt von Regierungschefin Lam, eine Untersuchung der Polizeigewalt und freie Wahlen. Und auch das reicht vielen nicht. Ein Teil der Demonstranten will die komplette Loslösung Hongkongs von China.

Wie reagiert Hongkong?

Hongkongs Polizisten galten lange Zeit als höflich. Bei den grossen Protesten vor fünf Jahren, als Zehntausende Hongkonger für mehr Demokratie auf den Strassen waren («Regenschirm-Revolution»), zeigte die Polizei aber ihre andere Seite. Zur Räumung der Blockaden setzten sie Tränengas und Pfefferspray ein.

Bei den aktuellen Protesten kommen Tränengas und Pfefferspray fast täglich zum Einsatz. Polizisten prügeln teils wahllos auf Menschen ein, die sich gar nichts zuschulden kommen liessen. Viele Hongkonger gehen inzwischen auch deshalb auf die Strasse, weil sie gegen die Brutalität der Polizisten demonstrieren wollen.

Es gibt Gerüchte, dass unter den Polizisten keineswegs mehr nur Hongkonger Beamte im Einsatz sind, sondern dass sie längst Verstärkung von Sicherheitskräften vom chinesischen Festland erhalten. Diese hätten sehr viel weniger Hemmungen, brutal gegen die Demonstranten vorzugehen.

Was macht Peking?

Die Führung in Peking droht und schüchtert ein. Das chinesische Staatsfernsehen zeigt seit Tagen, wie die Volksbefreiungsarmee an der Grenze zu Hongkong Militärfahrzeuge auffahren lässt, angeblich zu «Übungszwecken». In einem Sportstadion von Shenzhen, Hongkongs Nachbarmetropole, sind Tausende Soldaten in Formation aufmarschiert.

© CH Media

«Die chinesische Regierung setzt auf psychologische Kriegsführung und Abschreckung», sagt Kristin Shi-Kupfer vom Berliner China-Institut Merics. Die Expertin befürchtet jedoch, dass sich die chinesische Führung durch diese «propagandistische Eskalation ihres Drohpotenzials» auch gegenüber ihrer eigenen Bevölkerung in eine Lage manövriert, in der sie zu einem härteren Durchgreifen gezwungen sein wird. Das könnte die Lage noch brisanter machen.

Wie gross ist die Gefahr für einen militärischen Konflikt?

Noch scheint es Peking nicht darauf ankommen zu lassen, mit der Volksbefreiungsarmee in die Sonderverwaltungszone einzumarschieren und die Proteste blutig niederzuschlagen.

Am 1. Oktober begeht die kommunistische Führung den 70. Jahrestag der Volksrepublik. Diesen Tag möchte sie mit einer Parade feiern und sich dem Rest der Welt von ihrer prachtvollen Seite zeigen. Ein Einmarsch der Volksbefreiungsarmee in Hongkong, der womöglich an die blutige Niederschlagung der chinesischen Demokratiebewegung auf dem Tiananmen-Platz im Juli 1989 in Peking erinnern könnte: Solche Bilder will sie nach Möglichkeit vermeiden.

Offiziell setzt Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping darauf, dass die Hongkonger Regierung die Proteste selbst eindämmt. Vertreter seiner Regierung haben aber klargemacht, dass sich Peking ein militärisches Eingreifen als Option offenlässt, falls die Hongkonger Regierung selber mit der Situation überfordert ist. Das Machtmonopol der Kommunistischen Partei dürfe nicht angezweifelt werden. Das hat Peking immer wieder bewiesen.

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