Russland

Putin will mit Verfassungsänderung Parlament mehr Macht geben

Gibt sich demokratisch: Der russische Präsident will angeblich das Parlament aufwerten. Beobachter sehen darin aber nur wieder einen Winkelzug zur eigenen Machterhaltung.

Gibt sich demokratisch: Der russische Präsident will angeblich das Parlament aufwerten. Beobachter sehen darin aber nur wieder einen Winkelzug zur eigenen Machterhaltung.

Der russische Präsident Wladimir Putin will mit einer Verfassungsreform dem Parlament mehr Macht einräumen. So sollen die Abgeordneten unter anderem künftig den Ministerpräsidenten bestimmen, wie Putin am Mittwoch in einer Rede zur Lage der Nation ankündigte.

Zudem sollten die Kriterien für Präsidentschaftskandidaten verschärft werden, meinte Putin. An dem starken Präsidialsystem wolle er aber festhalten. Dazu schlug er ein Verfassungsreferendum vor. Kritiker werfen Putin vor, bereits an seinem Machterhalt über das Jahr 2024 hinaus zu arbeiten, in dem seine Amtszeit als Präsident endet und er gemäss der Verfassung abtreten muss.

Spekuliert wurde neben einer Verfassungsänderung für eine erneute Kandidatur auch darüber, dass Putin dem Parlament mehr Macht verleihen und als Ministerpräsident mit grösseren Befugnissen weiter regieren könnte.

Im Dezember hatte sich Putin offen für eine Verfassungsreform gezeigt, die die Zahl der Amtszeiten eines Präsidenten stärker begrenzen könnte. Er signalisierte, die Zahl der präsidialen Amtszeiten könnte grundsätzlich auf zwei limitiert werden. Bisher begrenzt die Verfassung lediglich die Zahl der aufeinanderfolgenden Amtszeiten auf zwei. Putin selbst ist seit 1999 entweder als Präsident oder als Ministerpräsident an der Macht. 2024 endet seine vierte Amtszeit als Präsident.

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