Die internationale Solidarität mit der verhafteten «Sea Watch»-Kapitänin Carola Rackete ist gross. Bis gestern Nachmittag wurden in Deutschland und Italien über eine Million Euro für die deutsche Hilfsorganisation Sea Watch gesammelt. Prominente Politiker, darunter der deutsche Aussenminister Heiko Maas, verteidigten die Kapitänin. Nach tagelanger Irrfahrt durchs Mittelmeer hatte Rackete in der Nacht auf Samstag trotz Verbot ein Rettungsschiff mit 40 Migranten an Bord in den Hafen von Lampedusa gesteuert. Das Schiff war unter holländischer Flagge unterwegs.

In der Schweiz fallen die Reaktionen unterschiedlich aus. Der Tessiner Sicherheitsdirektor Norman Gobbi (Lega dei Ticinesi) findet es richtig, dass sich Rackete vor der italienischen Justiz verantworten muss. «Am Schluss ging es nicht mehr um das Wohl der Flüchtlinge», sagt der Regierungsrat, der seine persönliche Meinung äussert. Gobbi fragt sich, weshalb die «Sea Watch 3» nicht in Richtung Holland aufbrach, anstatt das Anlegen in Italien zu erzwingen.
Gobbi stellt sich damit klar hinter den italienischen Innenminister Matteo Salvini. «Er macht nichts anderes als die italienische Souveränität zu verteidigen. Und er zeigt die Fehler und Unfähigkeit der EU in der Migrationsfrage auf», so der Tessiner Sicherheitsdirektor. Italien müsse dafür einen hohen Preis bezahlen, ergänzt der ehemalige SVP-Bundesratskandidat.
Eine andere Position vertritt der Bündner Sicherheitsdirektor Peter Peyer. «Wann kommt der Tag, an dem Salvini vor Gericht gestellt wird!?», fragt er auf Twitter. Der SP-Regierungsrat sagt, er gewichte das internationale Recht höher als die italienischen Gesetze. «Rackete hat gemäss dem Seerecht den am nächsten liegenden sicheren Hafen angelaufen. Es darf nicht sein, dass im Jahr 2019 ein EU-Mitgliedstaat eine Person aus einem anderen EU-Land verhaftet, weil sie Menschen vor dem Tod bewahrt hat.»

Auch Schweizer Aussenpolitiker beurteilen den Fall kontrovers. Nationalrat Fabian Molina (SP/ZH) fordert die Schweiz dazu auf, sich bei Italien für Racketes Freilassung einzusetzen. Die italienische Rechtsprechung und Racketes Verhaftung stellten einen Verstoss gegen das internationale Seerecht und die Flüchtlingskonvention dar. Nationalrätin Sibel Arslan (Grüne/BS) verlangt vom Bundesrat sogar, den italienischen Botschafter zu zitieren und die sofortige Freilassung der Kapitänin zu verlangen. «Rackete hat nichts gemacht, das bestraft werden sollte.» Die Menschenrechte und die auch von Italien ratifizierte Flüchtlingskonvention stünden über Salvinis Flüchtlingspolitik.

Keinen Bedarf für eine Intervention sieht derweil Nationalrat Roland Büchel (SVP/SG). Er findet vielmehr, die Schweizer Behörden sollten im alltäglichen Austausch mit den italienischen Kollegen klarmachen, «dass Italien die Bemühungen verstärken soll, illegale Einwanderer auch von der Schweiz fernzuhalten».
Auch Ständerat Damian Müller (FDP/LU) lehnt eine Einmischung der Schweiz in italienische Angelegenheiten ab. Den freiwilligen Seenotrettern unterstellt er keine bösen Absichten. «Aber letztlich befördern sie direkt das Geschäft der Schlepper.» Diese seien skrupellos und würden die Migranten in seeuntauglichen Booten aufs Mittelmeer schicken entsprechend der Logik: «Je besser die Seenotrettung, desto schlechter die Boote.» Müller kritisiert zudem, Italien sei in der Vergangenheit von der EU zu lange allein gelassen worden.