Bundestag Deutschland

Rechte Störer bedrängen in Berlin Abgeordnete – Minister wird wüst beschimpft

Wirtschaftsminister Peter Altmaier.

Wirtschaftsminister Peter Altmaier.

AfD-Abgeordnete schleusten Aktivisten in den Bundestag. Politiker sprechen von Einschüchterungsversuchen und fordern Konsequenzen.

Mittwoch dieser Woche. Peter Altmaier (CDU) steht im Bundestag, wartet auf den Fahrstuhl. Er wird belästigt von einer Frau, die den Wirtschaftsminister mit dem Handy filmt, auf diesen zugeht und auf ihn einredet. Er habe «kein Gewissen», unterstellt die Aktivistin dem Minister. Dieser bleibt, wie ein gestern veröffentlichtes Youtube-Video zeigt, ruhig, entgegnet nach einer Weile: «Sie sind eine kleine Minderheit.» Nachdem Altmaier im Lift entschwunden ist, setzt die Frau zur Schimpftirade an. Sie bezeichnet den CDU-Magistraten als «Arschloch »und als «aufgeblasener Wanna-be-König».

Im Parlament stand an diesem Mittwoch die Abstimmung über eine Novelle im Infektionsschutzgesetz an. Gegen den neuen Paragraphen demonstrierten vor dem Brandenburger Tor und im Regierungsviertel mindestens 7 000 Menschen. Es kam zu mehr als 300 Festnahmen, die Polizei setzte Wasserwerfer ein. Auf der Strasse zeigte sich das bekannte Gemisch: Impfgegner, christliche Friedensbewegungen, besorgter Mittelstand, Reichsbürger, Rechtsextremisten, AfD-Abgeordnete, NPD-Leute.

Allerdings fanden mindestens drei Corona-Skeptiker den Weg in den Bundestag. Nicht nur der Wirtschaftsminister wurde von diesen bedrängt, wie es von Seiten anderer Parla. Einige sollen versucht haben, in Bundestagsbüros, unter anderem der SPD, einzudringen. Am Mittwoch stellte sich heraus, dass die drei Störer auf Einladung von drei AfD-Abgeordneten in das Parlament eindringen konnten. Dort versuchten diese offensichtlich, die Abgeordneten vor der wichtigen Abstimmung über die Novelle einzuschüchtern.

Vertreter sämtlicher Parteien verurteilten das Verhalten der rechten Agitatoren. Die Vizepräsidentin des Bundestages, Petra Pau (Linkspartei), bezeichnete es als mögliche Straftat, dass «Druck auf frei gewählte Abgeordnete» ausgeübt worden sei. FDP-Bundestagsvize Wolfang Kubicki sprach von «Nötigung». Die AfD musste gestern einräumen, dass die Störer durch Parteifreunde in das Parlament eingeschleust worden sind. Es sei nicht Ziel gewesen, den parlamentarischen Ablauf zu stören oder «Abgeordnete an der Ausübung ihres Mandates zu behindern», teilten die Co-Fraktionsvorsitzenden Alice Weidel und Alexander Gauland mit.

Der Vorfall vom Mittwoch dürfte Konsequenzen nach sich ziehen. Ein von mehr als 100 Abgeordneten unterzeichnetes Schreiben fordert Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) dazu auf, die drei AfD-Abgeordneten zur Rechenschaft zu ziehen. «Wer Abgeordnete bedrängt, bedroht oder einschüchtert (…) greift unsere Demokratie an», heisst es darin.

Innensenator verteidigt Polizeieinsatz

Derweil lief die Aufarbeitung des Polizeieinsatzes vom Mittwoch gegen die Corona-Demonstranten gestern auf Hochtouren. Dass die Einsatzkräfte Wasserwerfer gegen die Manifestanten eingesetzt hatten, wird vor allem von der AfD verurteilt. Friedliche Demonstranten seien «keine Demokratiefeinde», verlautete AfD-Fraktionschef Gauland. Er sprach von einem «überharten Polizeieinsatz» und monierte, die Polizei sei gegen eine Kundgebung der «Black-Lives-Matter»-Bewegung weniger hart vorgegangen, obschon sich auch dort viele nicht an die Maskenpflicht gehalten hätten. Der Staat stelle seine Legitimität in Frage, wenn er «selektiv gegen nicht genehme Demonstrationen» vorgehe.

Fünf Wasserwerfer wurden eingesetzt

Sowohl Innenminister Horst Seehofer (CSU) als auch Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) und dessen Parteikollege, Berlins Innensenator Andreas Geisel, lobten hingegen das Vorgehen die Polizei. Diese habe die Kundgebungsteilnehmer mehrmals dazu aufgerufen, Hygiene- und Abstandsregeln einzuhalten, was kaum geschehen sei. Einige Demonstranten haben laut Polizeiangaben zudem versucht, zum Reichstag durchzubrechen.

«Wasserregen nach Art einer Giesskanne» – Berlins Polizeidirektor Stephan Klatt zum Einsatz der Wasserwerfer.

«Wasserregen nach Art einer Giesskanne» – Berlins Polizeidirektor Stephan Klatt zum Einsatz der Wasserwerfer.

Erst nach vielfacher Warnung wurde die Demonstration mit Unterstützung von fünf Wasserwerfern aufgelöst. Die Wasserwerfer wurden zur «Beregnung» der Menge eingesetzt, da sich auch Kinder und Jugendliche unter den Teilnehmern befanden. Der Berliner Polizeidirektor Stephan Klatt verteidigte den Einsatz der Wasserwerfer. Ziel sei es gewesen, es den Teilnehmern auf dem Platz «ungemütlich» zu machen. «Es ging ausschliesslich darum, Wasserregen nach Art einer Giesskanne einzusetzen. Und die Teilnehmer entsprechend von oben nass zu machen». Berlins Innensenator Geissel betonte in einem Interview, es sei wichtig, dass der Rechtsstaat zeigt, dass er handlungsfähig ist und dass er seine Regeln durchsetzt. Es gäbe «keine Freiheit dafür, dass man die Gesundheit anderer Menschen gefährdet. Da muss der Staat wehrhaft sein und das waren wir gestern.»

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