Frankfurt

Rechtsextremist gesteht überraschend Mord an CDU-Politiker – Fall ist eine Zäsur für Deutschland

Der Täter: Stephan Ernst hat vor dem Oberlandesgericht Frankfurt überraschend den Mord am CDU-Politiker Walter Lübcke gestanden.

Der Täter: Stephan Ernst hat vor dem Oberlandesgericht Frankfurt überraschend den Mord am CDU-Politiker Walter Lübcke gestanden.

Stephan Ernst hat den Mord am CDU-Politiker Walter Lübcke überraschend gestanden. Der Fall ist eine Zäsur für das Land.

Wende im Prozess im Mordfall des ehemaligen Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke: Der Hauptangeklagte Stephan Ernst hat vor dem Oberlandesgericht Frankfurt gestanden, den damals 66-jährigen CDU-Politiker in dessen Garten in der Nähe von Kassel aus rechtsextremistischen Motiven erschossen zu haben. «Ich habe geschossen», liess der 46-jährige zweifache Familienvater über seinen Anwalt erklären.

Ernst, so hiess es weiter in der Erklärung, bereue die Tat. An die im Gerichtssaal anwesende Familie gerichtet, liess Ernst verlesen: «Was ich und H. Ihnen angetan haben, wird immer unentschuldbar bleiben.» Der von Ernst genannte H. ist im Prozess der Beihilfe des Mordes angeklagt.

Das Opfer: CDU-Politiker Walter Lübcke.

Das Opfer: CDU-Politiker Walter Lübcke.

Das Geständnis ist deshalb überraschend, da Ernst sein erstes Geständnis vom Sommer 2019 vor wenigen Monaten vermutlich auf Geheiss eines inzwischen abgesetzten Verteidigers widerrufen hatte. Ernst beschuldigte noch zu Prozessbeginn den Mitangeklagten H., den Schuss auf Lübcke abgefeuert zu haben. Die beiden hätten nicht vorgehabt, so Ernst, den CDU-Politiker tatsächlich zu töten. Vielmehr hätten sie ihm eine «Abreibung» verpassen wollen, der Schuss habe sich versehentlich gelöst.

Eine Zäsur für Deutschland

Der Mord an Walter Lübcke in der Nacht auf den 2. Juni des vergangenen Jahres war eine Zäsur für Deutschland. Zum ersten Mal seit Bestehen der Bundesrepublik wurde ein Politiker aus rechtsextremen Beweggründen ermordet. Zwar wurde das Land bereits zuvor durch die Mordserie durch den Nationalsozialistischen Untergrund (NSU) und auch danach durch fremdenfeindlich und antisemitisch motivierte Anschläge von Halle und Hanau erschüttert, doch Lübcke wurde von Stephan Ernst mit einem Kopfschuss in dessen Garten niedergestreckt, weil sich der CDU-Politiker 2015 für die Aufnahme von Flüchtlingen in ein Erstaufnahmezentrum in der Region eingesetzt hatte.

Der bekennende und mehrfach vorbestrafte Rechtsextremist Ernst besuchte eine Informationsveranstaltung, an der Lübcke die Erstaufnahme verteidigt hatte. Nach Angaben von Ernst empörten ihn die damaligen Aussagen von Lübcke dermassen, dass er Rachepläne hegte. Die Ereignisse von der Silvesternacht in Köln 2015, als es zu sexuellen Übergriffen von vorwiegend jungen Männern nordafrikanischer Herkunft gegenüber Besucherinnen der Feierlichkeiten auf der Kölner Domplatte gekommen war, hätten ihn in der Meinung bestärkt, etwas tun zu müssen.

Unmaskiert und mit geladener Waffe

Das Geständnis zieht auch die von Ernst bemühte Schilderung in Zweifel, Lübckes Tod sei ein Versehen, ein Mord sei nicht geplant gewesen. Die beiden Täter fuhren im Juni 2019 unmaskiert und mit geladener Waffe zum Haus des Kasseler Regierungspräsidenten, ihre Handys liessen sie während der Tat zu Hause. Von der Polizei gesammelte Beweise legen den Schluss nahe, dass Ernst die Tat akribisch geplant hatte.

Ernst und der Mitangeklagte H. sollen, so liessen die Anwälte von Ernst wissen, ohne Unterstützer gehandelt haben. Ein bislang unentdecktes rechtsextremistisches Terrornetzwerk, in das Ernst eingebunden gewesen sein könnte, scheint nach bisherigem Erkenntnisstand nicht zu existieren.

Nicht Gegenstand der aktuellen Verhandlungen ist die Rolle der Sicherheitsbehörden. Stephan Ernst war jahrelang im Visier des Verfassungsschutzes, doch die Geheimdienste verloren ab 2010 das Interesse an dem Mann, der sich scheinbar in eine bürgerliche Existenz zurückgezogen hatte. Die politische Aufarbeitung des Falles soll in einem Untersuchungsausschuss im hessischen Landtag erfolgen.

«Niemand sollte sterben, weil er eine andere Meinung hat», liess Ernst über seinen Anwalt verlesen. Der 46-Jährige kündigte an, er wolle an einem Nazi-Aussteiger-Programm teilnehmen.

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