Italien

Salvinis Lega billigte neues Statut und wird zur nationalen Partei

Zurück in die Regierung in Rom - das ist das Ziel von Lega-Chef Matteo Salvini.

Zurück in die Regierung in Rom - das ist das Ziel von Lega-Chef Matteo Salvini.

Italiens rechte Oppositionspartei Lega verzichtet auf ihre sezessionistischen Wurzeln, die auf die Achtzigerjahre zurückgehen und wird zur gesamtstaatlichen Gruppierung. Die Parteidelegierten stimmten auf dem Kongress in Mailand am Samstag für ein neues Statut.

Der Parteiname wird somit von "Lega Nord" in "Lega Salvini Premier" umgewandelt. Das Mandat des Parteichefs wird von drei auf fünf Jahre verlängert. "Heute heben wir eine Partei aus der Taufe, die Italien regieren will", sagte der 46-jährige Salvini.

Einen langen Applaus erhielt Parteigründer Umberto Bossi, der die Gruppierung bis 2011 geführt hatte und wegen eines Skandals um veruntreute Parteigelder zurücktreten musste.

Le Sardine contro Salvini

Vor dem Mailänder Hotel, in dem der Lega-Kongress stattfand, demonstrierten Aktivisten der Anti-Populismus-Bewegung "Sardinen" ("Le Sardine") gegen Salvini.

Mit dem neuen Statut verzichtet die vom Separatisten Bossi 1982 gegründete Partei definitiv auf ihren Namen "Lega Nord", der noch klar ihre sezessionistischen Ziele ausdrückte. De facto war der Begriff "Lega Nord" bereits 2017 durch das schlichtere "Lega" ersetzt worden.

Mit der Namensänderung besiegelt die Lega auch den gelungenen Sprung von einer regional verankerten und sezessionistischen Kleinpartei in eine gesamtstaatliche, rechtspopulistische Gruppierung, die laut Umfragen seit Monaten mit über 30 Prozent der Stimmen auf Höhenflug segelt.

Agierte die Lega Nord unter Bossis Regie als norditalienische Regionalpartei, so bemüht sich der ambitionierte Salvini aktiv um internationale Allianzen. Beste Kontakte pflegt er zur FPÖ in Österreich sowie zur Chefin von Frankreichs Rassemblement National (ehemals Front National), Marine Le Pen.

Lombardischer Freiheitskämpfer bleibt Symbol

Ganz verzichtet die neugegründete Lega auf ihre sezessionistischen Wurzeln allerdings nicht. Parteisymbol bleibt die Figur des mittelalterlichen lombardischen Freiheitskämpfers Alberto da Giussano.

Der gesundheitlich stark geschwächte "Vater" der Gruppierung Bossi bleibt der neuen Lega als lebenslanger Präsident erhalten, allerdings ohne Kompetenzen.

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