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Schweizer Spitzendiplomat wird Opfer eines Machtspiels: OSZE-Generalsekretär verliert sein Amt

OSZE-Generalsekretär Thomas Greminger an der Augustfeier in Bussnang.

OSZE-Generalsekretär Thomas Greminger an der Augustfeier in Bussnang.

Botschafterstreit in Wien eskaliert: Thomas Greminger wird als OSZE-Generalsekretär abgesetzt. Er wurde zum Spielball der Staaten.

In einer Botschaftersitzung kam es am Freitag im Hauptquartier der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) in Wien zum Showdown im Streit um die Nachbesetzung von vier Führungspositionen.

Nachdem sich am 11. Juni Aserbaidschan gegen die Verlängerung des Mandats des OSZE-Medienbeauftragten Harlem Désir stellte, folgte am 25. Juni eine Protestnote aus Tadschikistan gegen die Verlängerung sowohl des Medienbeauftragten, als auch des Direktors des Büros für Demokratische Institutionen und Menschenrechte (ODIHR). Am 6. Juli legte die Türkei nach und stellte sich ebenfalls gegen die Verlängerung der ODIHR-Direktorin.

Durch diese Einsprüche wurde das Personalpaket aufgeschnürt, welches 2017 nach monatelangen Verhandlungen unter österreichischem OSZE-Vorsitz zum Abschluss gebracht wurde.

In einem politischen Kraftakt wurde damals der Schweizer Thomas Greminger zum OSZE-Generalsekretär ernannt. Neben ihm wurde damals die isländische Ex-Aussenministerin Ingibjörg Sólrún Gísladóttir zur ODIHR-Chefin bestellt, der Franzose Harlem Désir zum Beauftragten für Medienfreiheit ernannt, und der italienische Diplomat Lamberto Zannier zum Hohen Kommissar für Nationale Minderheiten berufen.

Alle vier Posten laufen nun per 18.  Juli aus. Eine Verlängerung für weitere drei Jahre sollte eigentlich ein Formalakt sein. Daraus wird jedoch nichts.

Wie diese Zeitung aus Diplomatenkreisen erfuhr, stellte sich während einer Sitzung am Freitag Frankreich – zusammen mit Kanada, Norwegen und Island – gegen eine Verlängerung von Thomas Greminger sowie von Lamberto Zannier. Zudem sprach sich Armenien ebenfalls gegen eine Verlängerung von Greminger aus.

Diese Länder wären laut informierten Kreisen sehr wohl für eine gleichzeitige Verlängerung aller vier Personen aus dem Paket gewesen, die Blockade gegen den Franzosen Harlem Désir habe nun jedoch eine Gegenreaktion, vor allem Frankreichs, ausgelöst. Somit wurde Greminger zum Spielball der Staaten und deren Interessen. Denn einzelne Länder haben in der Vergangenheit zwar Gremingers Arbeit kritisiert, der Grossteil der OSZE-Staaten unterstützte ihn jedoch.

Der albanische OSZE-Vorsitz bestätigt auf Anfrage, dass ein Konsens zur Verlängerung der vier Spitzenposten scheiterte.

Der Vorsitz hat daher noch am Freitagnachmittag in vier offiziellen Schreiben die OSZE-Staaten über die «Eröffnung des Auswahlverfahrens» aller vier Positionen informiert, und die Staaten dazu aufgefordert, Kandidaten zu nominieren.

Nun werden vier neue Kandidaten gesucht

Die Frist für die Nominierung wurde auf den 18. September angesetzt. Ziel ist es bis zum OSZE-Ministerrat in Tirana in Dezember eine politische Einigung auf vier neue Personen zu erzielen.

Hinter vorgehaltener Hand sprechen OSZE-Diplomaten jedoch von der Notwendigkeit, eine rasche Übergangslösung zu finden, da es für die Posten des Medienbeauftragten, des Hohen Kommissars für Nationale Minderheiten und des OSZE-Generalsekretärs ­keine echten Stellvertreter gibt.

Bei einer längeren Vakanz droht eine Lähmung der gesamten Organisation.

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