Syrien

Seit 20 Jahren an der Macht: Aus diesen 5 Gründen ist Baschar al-Assad einfach nicht wegzukriegen

Baschar al-Assad, 54, galt einst als Reformer. Heute ist er für manche in Syrien schlicht das kleinere Übel.

Baschar al-Assad, 54, galt einst als Reformer. Heute ist er für manche in Syrien schlicht das kleinere Übel.

Nicht einmal der brutale Bürgerkrieg konnte dem syrischen Machthaber etwas anhaben. Vor genau zwei Jahrzehnten kam er an die Macht.

Vor wenigen Jahren stand der syrische Staatschef Baschar al-Assad am Rande der Niederlage gegen die Opposition. Heute aber, am 20. Jahrestag seiner Machteinsetzung, sieht alles anders aus. Aus diesen fünf Gründen sitzt er wieder fest im Sattel.

1) Brutaler Sicherheitsapparat

Folter, Giftgas, Verschleppungen – das Regime schreckt im Kampf gegen seine Gegner vor nichts zurück. UNO-Berichterstatter werfen den Streitkräften und der russischen Luft­waffe gezielte Angriffe auf Krankenhäuser und Schulen vor. Wichtige Einheiten von Armee, Polizei und Geheimdienst stehen unter dem Befehl von Offizieren, die Assad eng verbunden sind. So befehligt Maher al-Assad, ein Bruder des Präsidenten, die Vierte Panzerdivision der Armee, eine Eliteeinheit.

Seit Beginn des Krieges vor neun Jahren sind Zehntausende Menschen von den Sicherheitskräften verschleppt und getötet worden. Ein desertierter Militärpolizist, der nach seiner Flucht ins Ausland den Decknamen «Cäsar» erhielt, hat Menschenrechtsgruppen mehr als 50000 Fotos von Folteropfern vorgelegt, die bei der Verfolgung mutmasslicher Kriegsverbrecher als Beweise dienen sollen.

2) Zerstrittene Opposition

Zu keinem Zeitpunkt des Aufstands gegen Assad konnte sich die Opposition auf ein gemeinsames Programm einigen. Verfechter eines friedlichen Widerstandes wurden durch die zunehmende Macht der Extremisten in den Reihen der Assad-­Gegner zur Seite gedrängt. Auch bei den ausländischen Geldgebern und Waffenlieferanten herrschte Uneinigkeit. Die Türkei und Golfstaaten wie Saudi-­Arabien versprachen sich von der Unterstützung verschiedener Gruppen eigene Vorteile.

Die Kurden im Nordosten Syriens hielten sich weitgehend aus dem Konflikt heraus und konzentrierten sich auf den Aufbau einer Autonomiezone entlang der türkischen Grenze. Dazu kamen dschihadistische Gruppen wie der IS und Al-Kaida, die sich das Chaos in Syrien zunutze machten.

3) Loyale Eliten

Als Baschar al-Assad die Nachfolge seines Vaters Hafes antrat, galt er als Reformer. Sein Vater hatte Syrien seit 1970 mit harter Hand regiert. Der damals 34-jährige Baschar trat bei der Wahl am 10. Juli 2000 als einziger Kandidat an und erhielt 97 Prozent der Stimmen.

Die Euphorie währte nicht lange. Bereits 2011 reagierte ­Assad mit Waffengewalt auf Forderungen nach mehr Demokratie – seitdem herrscht ein Krieg, der 400000 Menschen das Leben gekostet und Millionen heimatlos gemacht hat.

Ein wichtiger Garant von Assads Macht ist die religiöse Minderheit, zu der sein Clan gehört: die Alawiten. Die Glaubensgemeinschaft, die 2,5 Millionen der etwa 20 Millionen Syrer stellt, steht dem schiitischen ­Islam nahe und ist im Laufe der Geschichte häufig von der sunnitischen Merhehti in Syrien verfolgt worden. Unter Assads Vater Hafes wurden die Alawiten in Armee und Regierung zu Stützen des Regimes. Ihre Loyalität zu Baschar erklärt sich nicht zuletzt aus der Furcht vor der Rache der Sunniten im Falle einer Entmachtung des Präsidenten. Auch andere religiöse Minderheiten teilen diese Angst. Viele der zwei Millionen Christen in Syrien sehen den Präsidenten als das kleinere Übel, besonders angesichts der Gräueltaten des IS. Eine neue Schicht von Kriegsgewinnern, die vom Schmuggel profitieren, steht ohnehin loyal zum Präsidenten. Die Unternehmer geraten nun jedoch durch neue US-­Sanktionen unter Druck.

Es gebe eine reale Gefahr, dass Menschen in Syrien verhungern, sagt Amany Qaddour von der Hilfsorganisation Syria Relief and Development. Ein syrischer Normalbürger müsse inzwischen mit knapp einem Franken pro Tag auskommen.

4) Treue Verbündete

International ist Assad weitgehend isoliert, doch auf zwei Länder kann er sich verlassen. Russland rettete den Präsidenten mit seinem militärischen Eingreifen im Jahr 2015 vor der sicheren Niederlage im Krieg. Mit der Intervention meldete sich Russland als Nahost-Macht zurück. Der Rückzug der USA aus der Region erleichterte den russischen Vorstoss.

Auch der Iran steht Assad zur Seite. Als schiitische Regionalmacht kommt es dem Iran nicht nur darauf an, Assads Sturz und die Entstehung eines sunnitisch beherrschten Regimes zu verhindern. Das Engagement gibt Teheran die Möglichkeit, Truppen und pro­iranische Milizen an der syrischen Grenze zu Israel zu stationieren und damit den Druck auf den jüdischen Staat zu erhöhen.

5) Desinteressierter Westen

Jahrelang bestanden Amerika und Europa auf Assads Absetzung. Doch vorige Woche sagte der US-Syrien-Beauftragten James Jeffrey: «Wir sagen nicht, dass Assad gehen muss.» Ähnlich äusserte sich der EU-Aussenbeauftragte Josep Borrell vor zehn Tagen: Über eine Normalisierung der Beziehungen könne nur gesprochen werden, wenn die Regierung in Damaskus «ihr Verhalten ändert». Kein Wort mehr über einen Rücktritt von Assad.

In mehr als neun Jahren Krieg hat der Westen mehrmals bewiesen, dass ihm der Syrien-­Konflikt nicht besonders wichtig ist. US-Präsident Barack Obama verzichtete im Jahr 2012 auf Militärschläge gegen Assad, obwohl dieser kurz zuvor mit Giftgasangriffen die «rote Linie» der Amerikaner überschritten hatte. Europa wurde zwar 2015 durch die Ankunft Hunderttausender Flüchtlinge aus Syrien geschockt, beschränkte sich aber darauf, die Türkei zum Türsteher zu machen und dafür Milliardensummen zu zahlen. Weder die USA noch die EU sind bereit, den Machtanspruch Russlands oder des Iran in ­Syrien ernsthaft in Frage zu stellen. Das bedeutet: Assad ist bis auf weiteres sicher.

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