Er sei untröstlich, sagt der Mann, aber das Besuchszentrum sei heute geschlossen – weil auch das Innenministerium, das für die Finanzierung des National Park Service verantwortlich ist, vom «Shutdown» in Washington betroffen sei. «Sie haben es sicherlich bereits gehört», sagt der Mann. Leider sei es dem Parlament in Washington bis am Freitagabend nicht gelungen, einen neuen Ausgabenbeschluss für sämtliche Dienststellen der Bundesregierung zu verabschieden.

Und ja, von diesem «Shutdown» seien alle Teile des Besuchszentrums betroffen, in dem an normalen Tagen an einige entscheidende Schlachten des Amerikanischen Bürgerkriegs (1861–1865) erinnert wird, die in der Umgebung der Kleinstadt Fredericksburg (Virginia) mehr als 15000 Todesopfer forderten. Will heissen: Selbst die Toiletten sind geschlossen.

Trump will Finanzierung der Mauer erzwingen

Zwar waren andere Anlagen des National Park Service – die weltberühmte Freiheitsstatue im Hafen von New York beispielsweise– vom Streit um die Finanzierung der Bundesregierung nicht betroffen. Gestern aber bekamen viele Amerikaner einen ersten Eindruck davon, welche Auswirkungen die Teil-Schliessung der Amtsstuben auf ihren Alltag haben wird.

Vorerst, sagte ein Vertreter des Weissen Hauses während einer Telefonkonferenz, hielten sich die negativen Folgen in Grenzen. Dies hänge auch damit zusammen, dass Präsident Donald Trump den «Shutdown», von dem rund 15 Prozent der Angestellten der Bundesregierung betroffen seien, «so schmerzlos» wie möglich ausgestalten wolle. Die 15 betroffenen Ministerien – darunter die Ministerien für Sicherheit, Auswärtige Angelegenheiten, Inneres und Justiz – operierten über die Feiertage wie gewohnt.

Gleichzeitig betonte der Vertreter des Weissen Hauses, der auf Anonymität beharrte, aber auch, dass Präsident Donald Trump an seiner Forderung festhalte. Demnach müsse das Parlament der Bundesregierung mindestens 5 Milliarden Dollar für den Bau einer Mauer an der Grenze zu Mexiko bewilligen – sonst werde der Präsident sämtliche Ausgabenbeschlüsse, die von Repräsentantenhaus und Senat genehmigt werden, zurückweisen.

Im Repräsentantenhaus, in dem noch bis Ende des Jahres eine republikanische Mehrheit den Ton angibt, ist diese Forderung knapp mehrheitsfähig. Am Donnerstag wurde das entsprechende Gesetzespaket mit 217 zu 185 Stimmen genehmigt.

Im Senat hingegen sieht sich das Weisse Haus mit einer Mauer der Kritik konfrontiert. Zwar gibt es auch in der kleinen Parlamentskammer eine republikanische Mehrheit (derzeit 51 von 100 Mandaten); aber wichtige Vorlagen müssen im Senat mit 60 Stimmen verabschiedet werden. Und die Demokraten stellen sich geschlossen auf den Standpunkt, dass der Bau einer Grenzmauer einer Geldverschwendung gleichkomme.

Beide Seiten scheinen es nicht allzu eilig zu haben, das Patt zu überwinden – wohl auch, weil der politische Betrieb bis nach Weihnachten weitgehend ruht.

Am Samstag machte sich Vizepräsident Mike Pence ins Parlamentsgebäude in Washington auf, um mit Chuck Schumer, dem führenden Demokraten im Senat, über einen möglichen Kompromiss zu diskutieren. Schumer allerdings beschied Pence während einer Unterredung, dass die Mauer politisch nicht mehrheitsfähig sei. Und der Vizepräsident zog mit leeren Händen wieder ab.