Krise in Rom

Sprengt er heute Italiens Regierung? Matteo Renzi macht im Streit um die Coronagelder ernst

Ex-Premier Matteo Renzi: Besiegelt er das Schicksal der Conte-Regierung in Rom?

Ex-Premier Matteo Renzi: Besiegelt er das Schicksal der Conte-Regierung in Rom?

Wegen eines Streits um die Verwendung der EU-Coronagelder droht der frühere Premier Matteo Renzi, seine Ministerinnen aus der Regierung abzuziehen und damit Premier Conte zu stürzen. Um 17.30 Uhr will Renzi vor die Presse treten.

Hochspannung in Rom: Seit Tagen, ja seit Wochen droht Matteo Renzi, der Koalitionsregierung des parteilosen Ministerpräsidenten die Unterstützung seiner Kleinpartei Italia Viva zu entziehen und seine beiden Ministerinnen Teresa Bellanova (Landwirtschaft) und Elena Bonetti (Familie) aus der Regierung abzuziehen.

Der Grund ist ein Streit um die Verwendung der von der EU in Aussicht gestellten Finanzhilfen des Recovery Funds in der Höhe von 209 Milliarden Euro für Italien und um einen Kredit aus dem europäischen Rettungsfonds ESM. Heute will der 46-jährige Renzi den Nervenkrieg beenden und die Katze endlich aus dem Sack lassen: Um 17.30 Uhr wird er im Senat vor die Medien treten. Die meisten italienischen Beobachter gehen davon aus, dass Renzi der Regierung Conte «den Stecker ziehen wird», wie es in Rom heisst.

Regierungskrise inmitten der zweiten Coronawelle

Das würde bedeuten: Italien stürzt mitten in der zweiten Welle der Covid-Pandemie mit täglich Hunderten von Toten und einem Teil-Lockdown in eine Regierungskrise. Renzis Partei Italia Viva mag klein sein - aber ohne sie haben die verbleibenden Regierungsparteien - die Fünf-Sterne-Bewegung, der sozialdemokratische PD und die linke Partei Liberi e Uguali (LEU) - im Senat keine Mehrheit mehr.

Ein Sturz der Regierung wäre umso unverständlicher, als Conte der Kritik Renzis Rechnung getragen hat und diesem bei den EU-Wiederaufbauhilfen weit entgegengekommen ist. Dass Renzi trotzdem nicht locker lässt, ist ein klares Indiz dafür, dass es dem als arrogant und dickköpfig geltenden Toskaner nicht nur um die Sache, sondern auch um eine persönliche Abrechnung mit Conte geht. Die beiden konnten sich noch nie leiden.

Mit Zuckerbrot und Peitsche

Die Koalitionspartner Renzis hatten in den vergangenen Wochen mit Zuckerbrot und Peitsche versucht, den Ex-Premier von seinem ziemlich durchsichtigen Plan, Conte als Regierungschef abzuservieren, noch abzubringen. PD-Chef Nicola Zingaretti hatte am Dienstag betont, dass das Lostreten einer Regierungskrise in der aktuellen Situation «ein schwerer politischer Fehler wäre, der Italien schaden würde und den die Italiener und auch das Ausland nicht verstehen würden».

Zingaretti rief Renzi öffentlich zur Rückkehr «zum gesunden Menschenverstand und zu Gesprächen» auf. Aus dem Regierungssitz sickerte derweil die unverhohlene Drohung Contes durch, dass es niemals mehr eine Koalition mit Renzi geben werde, wenn dieser nun die eigene Regierung stürze. Gefruchtet hat es bisher nichts.

Der entscheidende Mann: Präsident Mattarella

Falls Renzi heute Ernst macht, wird der Ball, wie immer bei Regierungskrisen, bei Staatspräsident Sergio Mattarella liegen. Conte hatte bereits am Wochenende angekündigt, dass er im Fall eines Ausscheidens von Italia Viva aus der Regierungskoalition mit dem Staatsoberhaupt das weitere Vorgehen besprechen werde.

Es liegen diverse Möglichkeiten auf dem Tisch: Mattarella könnte Conte auffordern, mit anderen Parteien die Möglichkeit einer neuen Koalition auszuloten, die Renzi-Ministerinnen bei einer Regierungsumbildung zu ersetzen und sich anschliessend mit der neuen Regierungsmannschaft im Parlament einer Vertrauensabstimmung zu stellen.

Möglich wäre aber auch die Bildung einer Regierung der nationalen Einheit mit einem anderen Premier an der Spitze. Das würde genau dem Szenario entsprechen, das Renzi mit seinem Manöver letztlich bezwecken will. Als Kandidatin für die Führung einer neuen Regierung gehandelt wird die Rechtsprofessorin und ehemalige Präsidentin des Verfassungsgerichts Marta Cartabia - sie wäre die erste Frau an der Spitze einer italienischen Regierung. Als weiterer Kandidat gilt der frühere EZB-Chef Mario Draghi.

Sollten sich diese «parlamentarischen» Lösungen als nicht praktikabel erweisen, müsste Staatspräsident Mattarella das Parlament auflösen und vorgezogene Neuwahlen anordnen. Offiziell würde die Legislatur noch bis März 2023 dauern.

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