Ungarn

Streit um die Rechtstaatlichkeit spitzt sich zu: Viktor Orban auf Kollisionskurs mit der EU

Frostige Stimmung: Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban (l) und EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen.

Frostige Stimmung: Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban (l) und EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen.

Jetzt soll es Ungarns Premier und seinen Mitstreitern ans Portemonnaie. Viktor Orban ist davon wenig begeistert.

In der EU-Asylpolitik hat sich der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban längst durchgesetzt. In seinem zweiten Konflikt mit Brüssel droht ihm mittelfristig aber eine Niederlage. Es geht um die Einhaltung von Rechtstaatlichkeitsstandards und den Respekt vor der Gewaltenteilung. Dass es hier in Ungarn gravierende Defizite gibt, stellte der am Mittwoch erschienene Rechtsstaatlichkeitsbericht der EU-Kommission klar und deutlich fest.

So fehle es zum Beispiel «durchweg an entschlossenem Handeln», wenn es darum gehe, gegen Korruption bei hohen Beamten oder im Umfeld der Regierung vorzugehen. Ernsthafte Bedenken gebe es auch bei der Unabhängigkeit der Justiz oder bei der Medienvielfalt. Die zuständige EU-Kommissarin Vera Jourova warf Orban vor, er baue «eine kranke Demokratie» auf. Orban beschuldigte sie daraufhin der «Demütigung des ungarischen Volkes» und forderte in einem Brief den Rücktritt der Tschechin.

Ungarn und Länder wie Polen decken sich gegenseitig

Das wird freilich nicht geschehen. Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen stellte sich vor ihre Kommissarin und liess mitteilen, die Vorwürfe über den Zustand der Rechtstaatlichkeit in Ungarn seien «wohl bekannt». Bislang fehlte es der EU-Kommission aber an einem Instrument, gegen die Entwicklungen vorzugehen.

Das Artikel-7-Verfahren, das bei einem Demokratie-Defizit einen Entzug des EU-Stimmrechts möglich macht, ist nach über zwei Jahren im Sand verlaufen. Das liegt auch daran, dass sich Ungarn mit Ländern wie Polen, die ebenfalls Probleme mit der Rechtstaatlichkeit haben, gegenseitig decken kann.

Auch Schweizer Geld fliesst nach Ungarn

Klar ist: Gutes Zureden und politischer Druck wird kaum zu etwas führen. Das einzige, was bei Orban eine Wirkung erzielen dürfte, ist der Weg übers Portemonnaie. Immerhin erhält Ungarn mehr als vier Prozent seines Bruttoinlandprodukts in der Form von EU-Geldern aus Brüssel. Und auch aus dem Schweizer Kohäsionsbeitrag flossen zwischen 2007 und 2017 knapp 125 Millionen Franken nach Ungarn.

Im Rahmen des neuen Budgets versuchen die EU-Staaten nun, die Verteilung von EU-Geld an die Einhaltung der Rechtstaatlichkeit zu knüpfen. Am Mittwoch wurden Ungarn und Polen beim Beschluss überstimmt. Aber auch Länder wie die Niederlande, Finnland und Dänemark stimmten dagegen.

Ihnen geht der Vorschlag nicht weit genug. Orban und seine Verbündeten aus Polen drohen jetzt damit, die Schlussverhandlungen über den gemeinsamen EU-Haushalt und das Coronahilfsprogramm zu blockieren. Das Dumme dabei: Gerade sie sind auf die Milliarden aus Brüssel am meisten angewiesen.

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