Syrien

Syrien ist nicht Irak: «Uns schwebt eine begrenzte Massnahme vor»

Der Vorsitzende des Repräsentantenhauses, John Boehner (l.), rief seine Kollegen auf, sich ebenfalls hinter den Präsidenten zu stellen.

Der Vorsitzende des Repräsentantenhauses, John Boehner (l.), rief seine Kollegen auf, sich ebenfalls hinter den Präsidenten zu stellen.

US-Präsident Barack Obama geht von einer Zustimmung des Kongresses zu einem Militärschlag als Antwort auf den mutmasslichen Giftgas-Einsatz in Syrien aus. Zugleich drängte er am Dienstag auf eine rasche Entscheidung.

"Uns schwebt eine begrenzte Massnahme vor", sagte Obama. Damit sollten die Möglichkeiten des syrischen Präsidenten Baschar al-Assad eingeschränkt werden, erklärte er ohne Einzelheiten zu nennen. Obama bekräftigte, einen langwierigen und verlustreichen Einsatz wie in Afghanistan und im Irak werde es nicht geben. Es gebe einen umfassenden Plan, um den Rebellen zu helfen.

Obama gewann für einen Angriff auf Syrien die Unterstützung des ranghöchsten Republikaners im Kongress. Der Vorsitzende des Repräsentantenhauses, John Boehner, rief am Dienstag seine Kollegen auf, sich ebenfalls hinter den Präsidenten zu stellen. Die Abstimmungen im Senat und im Repräsentantenhaus sind in der kommenden Woche geplant.

Ban Ki Moon ruft zu politischer Lösung auf

UNO-Generalsekretär Ban Ki Moon rief die internationale Gemeinschaft zu neuen Anstrengungen für eine politische Lösung im Syrien-Konflikt auf. Er werde darüber auf dem G20-Gipfel in dieser Woche im russischen Sankt Petersburg mit den Staats- und Regierungschefs beraten, sagte Ban am Dienstag in New York an einer Medienkonferenz.

Auch an einer geplanten, aber noch nicht terminierten Syrien-Konferenz in Genf halte er fest. Falls die Untersuchung der UNO-Experten ergebe, dass in dem Bürgerkrieg Chemiewaffen eingesetzt worden seien, müsse zudem der UNO-Sicherheitsrat mit einer Stimme sprechen, forderte Ban. "Die Mitglieder haben dann die Pflicht, ihre Blockade zu überwinden."

Erhöhtes Anschlagsrisiko für Frankreich

Die französischen Sicherheitsdienste sind alarmiert. Die Interessen des Hauptverbündeten der USA bei einem möglichen Militärschlag gegen Syrien gelten als mögliches Ziel für Vergeltungsaktionen Syriens oder seiner Verbündeten.

Im Gespräch mit der Zeitung "Le Figaro" erklärte Syriens Präsident Assad, im Falle eines Angriffs auf Syrien, wäre der französische Staat der "Feind". Sicherheitsexperten gehen davon aus, dass sich Frankreich im Falle einer Militärintervention nicht nur dem Risiko von Anschlägen im eigenen Land ausgesetzt sähe, sondern vor allem auch in Libanon.

Die radikalislamische Hisbollah im Nachbarland Syriens, die bereits an der Seite Assads im syrischen Bürgerkrieg kämpft, könnte die dort stationierten französischen Soldaten der UNO-Blauhelmmission UNIFIL angreifen. Frankreich ist mit 900 Soldaten einer der Hauptbeteiligten an der Mission.

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