Griechenland

Tsipras bildet neue Regierung und sendet Signal der Kontinuität

Griechenlands Regierungschef Alexis Tsipras (links) hat nach dem Wahlsieg seinen Ministerrat bestimmt.

Griechenlands Regierungschef Alexis Tsipras (links) hat nach dem Wahlsieg seinen Ministerrat bestimmt.

Einen Tag nach seiner Vereidigung hat der linke griechische Regierungschef Alexis Tsipras am späten Dienstagabend seinen Ministerrat gebildet. Damit signalisierte er laut griechischen Medien, dass er die mit den Gläubigern vereinbarten Auflagen erfüllen wolle.

Euklid Tsakalotos wird erneut oberster Kassenhüter sein, wie eine Sprecherin der Regierung im Staatsfernehen (ERT1) mitteilte. Tsakalotos hatte im Sommer das neue griechische Hilfsprogramm in Höhe von bis zu 86 Milliarden Euro mit den Gläubigern ausgehandelt.

Zudem wird die neue Regierung einen stellvertretenden Finanzminister haben, dessen Aufgabe sein wird, die Umsetzung aller Auflagen zu überprüfen. Diese Aufgabe übernimmt Giorgos Chouliarakis, einer der erfahrensten Unterhändler der Griechen in den Verhandlungen mit den Gläubigern.

Kontinuität auch im Aussenministerium: Ressortchef wird hier Nikos Kotzias. Er war auch bei der vorigen Tsipras Regierung Aussenminister. Der Chef des Junior-Koalitionspartners der Unabhängigen Griechen (Anel), Panos Kammenos, leitet erneut das Verteidigungsministerium.

Konkrete Vorschläge für Flüchtlingskrise

Zum Brüsseler Sondergipfel anlässlich der aktuellen Flüchtlingskrise reist Tsipras mit konkreten Vorschlägen. Er will die Migranten nach Bevölkerungszahl und Wirtschaftskraft auf alle EU-Staaten verteilen lassen, wie die Nachrichtenagentur dpa aus Kreisen seiner Linkspartei Syriza erfuhr.

Tsipras war am Montagabend vereidigt worden. Seine Partei hatte die Parlamentswahl am Sonntag mit 35,5 Prozent der Stimmen überraschend deutlich gewonnen. Syriza erhielt 145 Sitze und verfehlte damit zwar die absolute Mehrheit von 151 der insgesamt 300 Sitze.

Zusammen mit den zehn rechtspopulistischen Abgeordneten der Unabhängigen Griechen unter deren Chef Panos Kammenos kann Tsipras aber dennoch regieren. Die erste Sitzung des Parlaments soll am 1. Oktober stattfinden.

Urwahl für Nea Dimokratie

Der klare Sieg von Tsipras hat auch Folgen für die konservative Oppositionspartei Nea Dimokratia (ND), die mit 28,1 Prozent abgeschlagen zweite Kraft blieb und die Wahl eines neuen Vorsitzenden ankündigte. Wie die Nachrichtenagentur dpa aus Parteikreisen erfuhr, soll der neue Vorsitzende von allen Mitgliedern durch eine Urwahl bestimmt werden.

Ob der bisherige Chef Evangelos Meimarakis kandidieren wird, war am Dienstag zunächst unklar, da es widersprüchliche Informationen dazu gab. Die Wahl soll im Oktober oder spätesten im November stattfinden. Mehrere Kandidaten haben bereits ihr Interesse öffentlich angemeldet oder über die Presse durchsickern lassen.

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