Konflikt mit Russland

Ukrainischer Präsident Poroschenko verhängt Kriegsrecht

Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko hat ein Kriegsrechts-Dekret unterzeichnet. (Archiv)

Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko hat ein Kriegsrechts-Dekret unterzeichnet. (Archiv)

Angesichts des Konflikts mit Russland im Asowschen Meer hat der ukrainische Präsident Petro Poroschenko das Kriegsrecht für die nächsten 60 Tage verhängt. Das teilte das Präsidialamt am Montag mit.

Noch am Nachmittag wollte das Parlament zu einer Krisensitzung zusammenkommen. Die Volksvertreter müssen binnen 48 Stunden über das Kriegsrecht befinden. Poroschenkos Erlass zum Kriegszustand in der Ukraine trat den Angaben zufolge am 26. November um 14.00 Uhr Ortszeit (12.00 MEZ) in Kraft und soll am 25. Januar 2019 enden.

Zudem soll das Aussenministerium umgehend eine Sitzung des Uno-Sicherheitsrats und des ständigen Rats der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) einleiten, hiess es.

Hintergrund ist ein Streit mit dem Nachbarn Russland. Am Wochenende hatte die russische Küstenwache Patrouillenbooten der ukrainischen Marine die Durchfahrt in der Meerenge von Kertsch vor der annektierten Halbinsel Krim verweigert.

Eines der Schiffe wurde dabei gerammt. Später wurden alle drei ukrainischen Schiffe aufgebracht. Dabei wurden mehrere Menschen verletzt. Der russische Inlandsgeheimdienst FSB begründete die Blockade mit einer Grenzverletzung. Kiew bestreitet dies.

Moskau kritisierte das Vorgehen Kiews als ein Wahlkampfmanöver der Kiewer Führung und ukrainischer Oppositionspolitiker. In dem osteuropäischen Land soll im kommenden Frühjahr die Präsidentenwahl stattfinden. Dabei könnte Poroschenko seiner Konkurrentin Julia Timoschenko unterliegen. In Umfragen liegt er weit abgeschlagen hinter der Ex-Ministerpräsidentin.

Auch die Nato wird sich mit dem Konflikt befassen. Auf Bitten des ukrainischen Präsidenten sei eine Sondersitzung der Nato-Ukraine-Kommission einberufen worden, teilte das Militärbündnis mit. Bei dem Treffen soll die aktuelle Situation diskutiert werden. Die Sitzung werde am Nachmittag stattfinden. 

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