Bürgerrechte nach Brexit

«Ungenügend»: EU weist Mays Angebot zurück

Harzige Verhandlungen: Die EU-Spitzen Jean-Claude Juncker und Donald Tusk sind mit der britischen Premierministerin Theresa May nicht einig.

Harzige Verhandlungen: Die EU-Spitzen Jean-Claude Juncker und Donald Tusk sind mit der britischen Premierministerin Theresa May nicht einig.

Bereits beim ersten Verhandlungsthema steuern London und Brüssel am EU-Gipfel auf eine Kollision zu: die Rechte der über drei Millionen EU-Bürger in Grossbritannien nach dem Brexit. Die EU-Spitzen Jean-Claude Juncker und Donald Tusk fanden harsche Worte für die britische Premierministerin Theresa May.

Bereits beim ersten Verhandlungsthema steuern London und Brüssel am EU-Gipfel auf eine Kollision zu: «Fair und ernsthaft» sei das Angebot, wie die Rechte der über drei Millionen EU-Bürger in Grossbritannien nach dem Brexit geschützt werden sollen, so die britische Premierministerin Theresa May gestern an die Adresse ihrer 27 Noch-Kollegen in der Europäischen Union.

Diese sahen das etwas anders: «Ein guter Anfang, aber noch nicht der Durchbruch», formulierte es die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel zurückhaltend. Die EU-Spitzen Jean-Claude Juncker und Donald Tusk wurden deutlicher: «Ungenügend» (Juncker) respektive «unter unseren Erwartungen» (Tusk), so ihr Verdikt.

Nach dem Plan von May, den sie den EU-Staats- und Regierungschefs beim gemeinsamen Abendessen am Gipfeltreffen in Brüssel ein erstes Mal vorstellte, sollen alle zum Zeitpunkt des Brexits in Grossbritannien wohnhaften EU-Bürger ein dauerhaftes Aufenthaltsrecht beantragen können, nachdem sie sich länger als fünf Jahre im Land aufgehalten haben. Damit seien sämtliche Rechte verbunden, die britischen Staatsbürgern auch zustehen.

Dies betrifft etwa den Zugang zum Gesundheits- und Bildungssystem oder den Bezug von Sozialleistungen. Über die Einhaltung dieser Rechte sollen gemäss May britische Gerichte wachen.

Vor allem die Frage nach der Rechtsprechung dürfte hier zu einer ersten Zerreissprobe in den Brexit-Verhandlungen führen. Denn für die EU stellt die Tatsache, dass der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg über die Einhaltung der Rechte ihrer Bürger wacht, eine unverrückbare rote Linie dar.

Für die Briten hingegen ist die Rückgewinnung ihrer vollständigen Rechtssouveränität gemäss dem Brexit-Slogan «Take back control» Kernbestandteil des EU-Austritts. Insofern könnte die Einigung über die Bürgerrechte eine Wegmarke für sämtliche Bereiche sein, wo künftig über eine gemeinsame Rechtsauslegung gestritten wird.

Doch auch kommunikativ hat Theresa May ihr Angebot anscheinend schlecht verkauft. Als sie gegenüber den Staatenlenkern davon sprach, dass nach dem Brexit «kein EU-Bürger das Land verlassen» müsse und dass «keine Familien auseinandergerissen würden», sei gemäss informierten Quellen bei einigen Regierungschefs die Frage aufgekommen, warum May überhaupt solche Szenarien anspreche.

Meistgesehen

Artboard 1