USA

US-Demokraten scheitern gegen Trumps Veto im Mauerstreit

Migranten in Playas de Tijuana, Baja California, beim Versuch, den Grenzzaun von Mexiko in die USA zu überwinden (Aufnahme vom 19. März 2019).

Migranten in Playas de Tijuana, Baja California, beim Versuch, den Grenzzaun von Mexiko in die USA zu überwinden (Aufnahme vom 19. März 2019).

Die Demokraten sind mit dem Versuch gescheitert, das Veto von US-Präsident Donald Trump im Streit um den von ihm verhängten Notstand an der Grenze zu Mexiko zu überstimmen. Im US-Repräsentantenhaus kam die notwendige Zweidrittelmehrheit am Dienstag nicht zustande.

Die Demokraten haben 235 der 450 Sitze im Abgeordnetenhaus, also eine einfache Mehrheit. Es war nicht damit gerechnet worden, dass sie in diesem Fall Dutzende Republikaner auf ihre Seite ziehen würden. Es stimmten zwar 14 republikanische Abgeordnete für den Vorstoss der Demokraten, 248 Ja-Stimmen kamen insgesamt zusammen - aber damit noch immer weit weniger als für eine Zweidrittelmehrheit nötig.

Trump hatte Mitte Februar einen nationalen Notstand erklärt, um ohne parlamentarische Zustimmung eine Mauer an der Grenze zu Mexiko finanzieren zu können. Der Kongress - das US-Parlament - hatte die von ihm geforderte Summe dafür nicht gebilligt. Mit Hilfe der Notstandserklärung will Trump zusätzliche Milliarden aus anderen Geldtöpfen beschaffen - vor allem aus dem Verteidigungsetat.

Sein Vorgehen ist rechtlich aber umstritten. Die Demokraten halten es für verfassungswidrig, weil der Kongress für die Bewilligung von Mitteln zuständig ist. Auch aus den Reihen der Republikaner kam Kritik, dass Trump den Kongress umgeht.

Trump: "Ein grosser Sieg"

Die Demokraten hatten daher eine Resolution ins Abgeordnetenhaus eingebracht, um den Notstand wieder zu beenden. Die Resolution bekam sowohl dort als auch später im - von den Republikanern dominierten - Senat die nötige Mehrheit, weil sich auch aus den Reihen von Trumps Republikanern mehrere Politiker in dieser Frage gegen den Kurs des Präsidenten stellten.

Trump musste daraufhin Mitte März das erste Veto seiner Amtszeit einlegen, um die vom Kongress beschlossene Aufhebung des Notstandes zu verhindern. Und um wiederum dieses Veto zu überstimmen, wäre im Repräsentantenhaus und in einem zweiten Schritt auch im Senat eine Zweidrittelmehrheit nötig gewesen. Dazu kam es nun nicht. Der Versuch, Trumps Veto zu brechen, ist damit fehlgeschlagen.

Trump schrieb am Dienstagabend auf Twitter, dies sei ein grosser Sieg. Er dankte den Republikanern im Repräsentantenhaus dafür, dass sie bei der Abstimmung zusammengehalten hätten. Ausserdem warf er den Demokraten einmal mehr vor, sie seien die Partei der offenen Grenzen und der Kriminalität. Dies bestätige das Votum erneut.

Sammelklage aus 16 Bundesstaaten

Die Auseinandersetzung wird nun aber vor Gericht weitergehen. 16 US-Bundesstaaten haben eine Sammelklage gegen Trumps Notstandserklärung eingereicht.

Die demokratische Vorsitzende des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, sagte, der bisherige Widerstand aus dem Kongress gebe den Gerichten wesentliche Hinweise an die Hand. Sie nannte Trumps Vorgehen erneut unrechtmässig und gefährlich.

Pelosi kündigte ausserdem an, in sechs Monaten habe der Kongress erneut die Möglichkeit, diesen falschen Kurs des Präsidenten zu stoppen. Der Kongress könnte dann erneut eine Resolution einbringen, um den Notstand zu beenden. Sie betonte, die Demokraten zögen weiterhin alle Optionen in Betracht, um gegen Trumps Notstandserklärung vorzugehen.

Trump: Banden und Drogenschmuggel

Der Präsident hatte den Notstand an der Grenze mit einer angeblichen Invasion von Migranten, kriminellen Banden sowie mit Drogenschmuggel begründet. Seine Gegner halten dies für ungerechtfertigt und sehen keinen Notstand an der Grenze.

Trump treibt seine Pläne zum Mauerbau über den Notstandsmechanismus derweil weiter voran. Das US-Verteidigungsministerium gab eine Milliarde Dollar für die Stärkung der Grenzanlagen zu Mexiko frei. Der geschäftsführende Verteidigungsminister Patrick Shanahan teilte am Montagabend mit, dass mit dem Geld ein Zaun von knapp 92 Kilometern Länge und 5,50 Metern Höhe bei El Paso in Texas gebaut werden solle. Zudem sollten Strassen errichtet und Beleuchtung installiert werden.

Ziel sei es, so den grenzüberschreitenden Drogenschmuggel zu blockieren. Damit werde einem Antrag des Ministeriums für Innere Sicherheit entsprochen.

Das Pentagon sprach ausdrücklich von einem Zaun, nicht von einer Mauer. Eine solche Grenzmauer war vor der Wahl 2016 ein zentrales Wahlkampfversprechen Trumps. Die Demokraten lehnen eine Mauer ab.

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