An Zuversicht mangelt es dem italienischen Innenminister und Vizepremier nicht, wenn es um die bevorstehenden Europawahlen geht: In Brüssel, wiederholt Matteo Salvini seit Monaten wie ein Mantra, werde am 25. und 26. Mai kein Stein auf dem anderen bleiben.

Die an Italien gerichteten Mahnungen des «Trinkers» Jean-Claude Juncker in Sachen Haushaltsdisziplin müsse man deshalb gar nicht ernst nehmen: «Nach den Europawahlen werden die Eurobürokraten und Erbsenzähler weggefegt sein», betont Salvini, der Chef der rechtsradikalen Lega.

Um dieses Ziel zu erreichen, hat Salvini in den letzten Monaten ein Bündnis europäischer Gleichgesinnter geschmiedet, das voraussichtlich «Allianz der europäischen Völker und Nationen» heissen wird. Der harte Kern der ultrarechten Front besteht aus Salvinis Lega und dem Rassemblement National (früher Front National) der französischen Rechtspopulistin Marine Le Pen.

Mit von der Partie sind auch die österreichische Regierungspartei FPÖ sowie die niederländische Freiheitspartei von Geert Wilders, die wie die Lega und das Rassemblement National im europäischen Parlament bereits in der der rechtsextremen Fraktion «Europa der Nationen und der Freiheit» zusammenarbeiten.

Kein Problem mit Holocaust-Leugnern

Neu zu Salvinis Allianz hinzugestossen sind mehrere rechtsnationale Parteien Skandinaviens: die Schweden- demokraten, die Wahren Finnen und die Dänische Volkspartei. Der wichtigste Zuzug ist aber zweifellos die AfD, die sich an der heutigen Zusammenkunft in Mailand durch ihren EU-Spitzenkandidaten Jörg Meuthen vertreten lässt. Insgesamt, hofft Salvini, könnten seinem neuen Bündnis Parteien aus bis zu zwanzig Ländern beitreten.

Einen Korb erhalten hat Salvini vom rechtspopulistischen ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán und von Jaroslaw Kaczynski, dem Vorsitzenden der regierenden polnischen PiS-Partei. Von ihrer Ideologie her hätten beide zwar gut zur Salvini-Allianz gepasst, aber Orbán will zumindest vorläufig noch in der Europäischen Volkspartei verbleiben, während sich Kaczynski an Salvinis unverhohlener Sympathie für den russischen Präsidenten Wladimir Putin stört. Sowohl die ungarische Fidesz als auch die polnische PiS schliessen eine Zusammenarbeit nach der Europawahl aber nicht aus.

Die neuen, ultrarechten Freunde Salvinis stossen seinem politischen Koalitionspartner in Italien, der Fünf-Sterne-Protestbewegung, sauer auf. Luigi Di Maio, Politikchef der Fünf-Sterne-Protestbewegung und Vizepremier, zeigte sich «besorgt», weil sich durch den Neuzugang der AfD in der Allianz des Innenministers nun auch Holocaust-Leugner tummelten.

Salvini hat damit freilich kein Problem: «Die Debatten über die Vergangenheit interessieren mich nicht. Weder Faschismus noch Nationalsozialismus noch Kommunismus werden zum Glück zurückkehren», betonte er am Samstag. Salvini biedert sich in Italien auch mit den inländischen Post- und Neofaschisten an und zitiert zu diesem Zweck immer mal wieder den früheren Diktator Benito Mussolini.

Salvini ist der unbestrittene Anführer der ultrarechten Allianz: Erstens wird seine Lega bei den Europawahlen laut dem «Eurobarometer» vom 27. März ihre bisherige Sitzzahl mehr als vervierfachen und als stärkste Kraft unter den Rechtspopulisten ins Europaparlament einziehen.

Zweitens ist Italien das einzige europäische Land, das von einer reinen Populisten-Koalition regiert wird. Das macht das Belpaese zum Sehnsuchtsland aller rechten Anti-Establishment-Bewegungen. «Weil Salvini Mitglied dieser Regierung ist, fällt ihm automatisch die Leader-Rolle zu», betonte Marine Le Pen am Samstag gegenüber dem «Corriere della Sera».

Europa soll seine Aussengrenzen abschotten

Als Programm für die Allianz wird ein «Manifest für mehr gesunden Menschenverstand in Europa» dienen, das Salvini heute in Mailand vorstellt. Dem Lega-Chef schwebt eine Union vor, die «komplett verschieden ist von der, die uns die Europäische Volkspartei und die Sozialisten beschert haben».

Salvini will ein Europa, in dem die Nationalstaaten wieder mehr Gewicht haben, in dem die gemeinsamen christlichen Wurzeln betont werden und das seine Aussengrenzen abschottet. Eine solidarische Verteilung der Flüchtlinge, wie sie Italien jahrelang gefordert hatte, will Salvini nicht mehr: Europa müsse dafür sorgen, dass es schon gar keine Migranten mehr zu verteilen gebe.

Salvinis europäische Reform-Ambitionen scheinen freilich deutlich grösser zu sein, als es die realen Verhältnisse zulassen werden. Zwar werden laut «Eurobarometer» die beiden grossen Fraktionen im Europaparlament, die Europäsche Volkspartei und die Allianz der Sozialdemokraten, bei den Wahlen im Mai mit Verlusten rechnen müssen, während sich die rechtsradikalen Kräfte laut den Prognosen im Aufwind befinden. Insgesamt werden die Rechtspopulisten und Ultrarechten laut den Prognosen aber höchstens 150 der insgesamt 705 Sitze im Europaparlament gewinnen, die Sitze von Fidesz und PiS eingerechnet.

Das dürfte wohl zu wenig sein, um einen entscheidenden Einfluss auf die aktuellen Reformbestrebungen in Brüssel zu nehmen. Anders wäre es, wenn die Salvini-Allianz eine Koalition mit der Europäischen Volkspartei eingehen könnte, wie es dem Leader vorschwebt. Doch diese Möglichkeit hat sich der italienische Innenminister mit der Aufnahme der AfD in sein Bündnis gleich selber verbaut: Eine solche Koalition würde innerhalb der EVP am Veto der deutschen CDU scheitern.