Kommentar

Verfassungswidrige Parlamentsauflösung: Boris Johnson am Boden

Im Brexit-Poker liegt der Ball nun wieder beim Parlament. Dieses sollte die Zeit nun nutzen, um einen No-Deal-Brexit zu verhindern.

Die Entscheidung des Londoner Supreme Court zur überlangen Zwangspause fürs Parlament hätte deutlicher nicht ausfallen können. Einstimmig verwarfen die elf Höchstrichter die Entscheidung des Premierministers als «ungesetzlich, ungültig, ohne Effekt».

Hat Boris Johnson also die Königin belogen, als er Elisabeth II. zur längsten Prorogation seit mehr als 70 Jahren aufforderte? Das schottische Sessionsgericht hatte genau dies suggeriert: Dem Leiter einer Minderheitsregierung sei es nicht, wie behauptet, um die Vorbereitung einer neuen Regierungserklärung gegangen. Vielmehr habe er aus politischen Gründen mitten in der schwersten Krise Grossbritanniens seit Kriegsende die Volksvertreter für fünf Wochen nach Hause geschickt.

Die Gerichtspräsidentin Brenda Hale und ihr zehnköpfiges Kollegium senden mit ihrer Einstimmigkeit ein ungewöhnlich klares Signal an die Regierung: bis hierher und nicht weiter. Eleganterweise haben sie aber eine Meinung zu Johnsons Motivation verweigert. Sie halten es angesichts der Klarheit ihres Urteilsspruchs nicht für nötig, auf den ohnehin am Boden Liegenden auch noch einzutreten und ihn einen Lügner zu nennen. Der letzte noch verbliebene Respekt für die Exekutive blieb gewahrt.

Viel übrig ist davon aber nicht. Das liegt vor allem anderen am Premierminister und seinen Beratern. Denn natürlich hat Johnson gelogen. Ein Ehrenmann würde zurücktreten. Dass der konservative Populist nicht in diese Kategorie gehört, macht die politische Kalkulation so schwierig. Wagt er es, die von der Regierung geschürten Spekulationen um eine neuerliche, nun aber kürzere Prorogation vor Ende Oktober in die Tat umzusetzen? Will er sich allen Ernstes dem erklärten Willen des Parlaments widersetzen und doch noch den Chaos-Brexit durchdrücken?

Die Initiative liegt nun zunächst beim Speaker des Unterhauses. John Bercow hat bereits den Rückruf der Parlamentarier «ohne Verzögerung» in Aussicht gestellt. Was dies für die letzten anderthalb Tage des Labour-Parteitags und das konservative Jahrestreffen in der kommenden Woche bedeutet, bleibt vorerst unklar. Das Unterhaus jedenfalls sollte die gewonnene Zeit nutzen – nicht nur dazu, den sogenannten No Deal zu verhindern. Sondern auch dazu, endlich dem vorliegenden Austrittsvertrag zuzustimmen.

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