Estland

Verteidigungsminister Jüri Luik über Putins Säbelrasseln und weshalb Estland nicht wie die Schweiz ist

Jüri Luik: «Die Schweiz liegt nicht dort, wo Estland liegt.» imago stock&people

Jüri Luik: «Die Schweiz liegt nicht dort, wo Estland liegt.» imago stock&people

Für den estnischen Verteidigungsminister Jüri Luik ist eine russische Invasion mehr als ein Gedankenspiel. Der 51-Jährige ist seit Juni im Amt und damit Verantwortlicher für die 6000 Soldaten zählende estnische Armee.

Schätzungen gehen davon aus, dass an der estnischen Grenze bis zu 40'000 abmarschbereite russische Soldaten positioniert sind. Was geht Ihnen durch den Kopf, wenn Sie daran denken?

Jüri Luik: Wir schauen uns die Dinge in Russland sehr genau und teilweise mit Sorge an. Im September wird zum Beispiel ein Grossmanöver mit gegen 100'000 russischen Soldaten durchgeführt. Da ist zusätzlich erhöhte Aufmerksamkeit geboten. Wir sind zudem froh, dass kürzlich ein Nato-Bataillon nach Estland verlegt wurde und auch noch eine amerikanische und eine ungarische Kompanie hier stationiert sind.

Sind die 1500 Nato-Soldaten denn ausreichend, um Russland von offensiven Aktionen abzuschrecken?

Es ist zwar eine relativ geringe Anzahl, ja. Aber es handelt sich um ein schlagkräftiges Kampf-Bataillon mit Panzern und schwerer Artillerie. Dazu kommt der Luftpolizeidienst, der im Moment von Spanien ausgeübt wird. Dass die Nato mehr Infanterie nach Estland verlegt, ist im Moment unwahrscheinlich. Was die Luftverteidigung oder die Seestreitkräfte angeht, finden wir, gäbe es noch Handlungsspielraum. In erster Linie sind die Nato-Truppen aber dazu da, eine Botschaft nach Moskau auszusenden.

Zusammen mit Ex-Nato-Befehlshaber Wesley Clark haben Sie ein Papier veröffentlicht, das die Umklammerung des Baltikums mit seiner 1400 Kilometer langen Grenze zu Russland, dem Nachbar Weissrussland und der Enklave Kaliningrad analysiert. Ist eine russische Invasion wirklich eine reale Bedrohung?

Die russische Annexion der Krim, der Konflikt in der Ostukraine und der Georgienkrieg 2008 zeigen, dass es sich nicht um eine abstrakte Angst handelt. Neben der militärischen Durchführbarkeit geht es immer auch um die politische Absicht. Und Präsident Wladimir Putin hat etliche Male deutlich gemacht, dass er der Nato gegenüber feindlich gesinnt ist. Wenn sich Russland dafür entscheidet, weiter in der Mentalität des 20. Jahrhunderts zu leben, können wir nichts dagegen unternehmen, als uns vorzubereiten.

Bei der Annexion der Krim machte der Kreml geltend, er habe zum Schutz der russischen Minderheit gehandelt. In Estland leben 30 Prozent ethnische Russen. Besteht die Gefahr, dass diese Menschen zwischen die Fronten geraten?

Die russischsprachige Bevölkerung ist Teil unserer Gesellschaft. Sie dient im Militär und im Staatssektor und wir sehen sie nicht als eine Art Risikofaktor. Abgesehen davon sehe ich nicht, wie die russische Bevölkerungsgruppe auf der Krim bedroht gewesen sein soll. Putin benutzt die Minderheiten gerne als Vorwand.

Erst am Montag bekräftigte die Ukraine ihre Absicht, bald der Nato beitreten zu wollen. Sind Sie für einen Beitritt?

Als Nato-Botschafter war ich 2008 beim Gipfel dabei, wo der Ukraine und Georgien eine Aufnahme in die Allianz angeboten wurde. Dieses Dokument gilt immer noch. Russland hatte keine Freude, als Polen der Nato beitrat, und noch weniger, als wir es taten. Wäre die Ukraine in die grossen westlichen Institutionen integriert, würde dies die Stabilität in der Region fördern.

Ihr Koalitionspartner, die Zentrumspartei, hat eine Kooperation mit Putins Einigem Russland vereinbart. Was halten Sie davon?

Estland ist klar nach Westen ausgerichtet, sowohl was die Nato wie auch die EU angeht, wo wir gerade die Ratspräsidentschaft innehaben. Diese Vereinbarung hat ihre Gründe innerhalb der Zentrumspartei und damit keinen Einfluss auf die Regierungspolitik.

Generell: Kann Appeasement mit Russland funktionieren?

Ich denke nicht. Schwäche und Zögern sind eher eine Verlockung für Russland. Ruhe und Stärke ist da die bessere Wahl.

Die Schweiz hat sich der bewaffneten Neutralität verpflichtet. Ist für Estland eine solche Haltung undenkbar?

Wir haben sehr negative Erfahrungen mit der Neutralität gemacht. Weder Hitler noch Stalin hat sie respektiert. Die Schweiz liegt nicht dort, wo Estland liegt. Ihr Land ist umgeben von Freunden und hat eine historische Tradition, die es zu einer Ausnahme macht, die leider die Regel bestätigt: Im Krisenfall hilft Neutralität nicht viel.

In Tallinn ist auch das Nato-Cyber-Defence-Zentrum beheimatet und Estland hat gerade in diesem Bereich starke Fähigkeiten. Was halten Sie von der von US-Präsident Donald Trump geäusserten Idee, mit Russland eine Cyber-Einheit zu bilden?

Ich denke, es war wohl eher ein Gedanke aus dem Stegreif und Trump selber hat bereits in einem Tweet eingeräumt, dass es kaum umsetzbar wäre. Wir sehen keinen Raum für Kooperationen mit Russland im Bereich Cyber-Bedrohung, weil Russland selber eine ist.

Wenn es ums Geld geht, erfüllt Estland als eines der wenigen Mitglieder die Nato-Vorgaben. Sehen Sie die 2-Prozent-Grenze als absolut oder eher als Richtwert?

Wenn die Nato ihre Fähigkeiten ausbauen soll und Europa ernsthaft bei der Verteidigung mitreden will, dann muss es mehr Geld ausgeben. Wir haben uns dazu verpflichtet, und nun sollten wird die Pläne zur Erreichung des 2-Prozent-Zieles auch umsetzen. Verschiedene Länder, darunter Frankreich und Grossbritannien, bewegen sich ja schon darauf zu.

Für Deutschland würde dies aber fast eine Verdoppelung des Militär-Budgets auf rund 60 Milliarden Euro bedeuten. Aus historischen Gründen gibt es teils starke Vorbehalte gegenüber einer solchen Aufrüstung.

Das moderne Deutschland ist eine der stärksten Stützen europäischer Werte. Bundeskanzlerin Merkel erledigt viel harte Arbeit, um die Einheit der Europäischen Union aufrechtzuerhalten. Wir haben hier keine Befürchtungen solcher Art.

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