Die Erwartungen waren gewaltig. Die französischen Gelbwesten verlangen seit fast einem halben Jahr mehr Kaufkraft, mehr demokratische Mitsprache – und noch viel mehr: Eine dreimonatige «nationale Debatte» ergab einen kollektiven Forderungskatalog von 630 000 Seiten Umfang.

An sich wollte Präsident Emmanuel Macron seine Beschlüsse schon vor einer Woche bekannt geben; doch der Brand der Notre-Dame-Kathedrale in Paris zwang den Staatschef, die Ankündigung um zehn Tage aufzuschieben. Statt einer feierlichen Fernsehansprache veranstaltete er nun eine Pressekonferenz. Dabei gab er namentlich bekannt, dass seine Regierung eine Senkung der Einkommenssteuer um insgesamt fünf Milliarden Euro vorbereite. Finanziert werden soll die Massnahme mit der Aufhebung einzelner Steuer-Nischen für Unternehmen.

Macron begünstigt ferner die Rentner, von denen sich viele mit ihren Neonwesten an den Verkehrssperren im ganzen Land beteiligt hatten. Renten von weniger als 2000 Euro pro Ehepaar werden auf 2020 an die Teuerung gebunden, die übrigen folgen 2021. Das ist ein Jahr vor den nächsten Präsidentschaftswahlen.

Ein bisschen mehr Mitbestimmung

Eine der Hauptforderungen der Gelbwesten, die Einführung von Volksinitiativen, will Macron nur in den Gemeinden zulassen. Auf nationaler Ebene soll eine Million Bürger immerhin der Nationalversammlung einen Gesetzestext unterbreiten können; wenn sie binnen einem Jahr nicht darauf eingeht, kommt die Vorlage automatisch zur Volksabstimmung. Dieses Instrument existiert in Frankreich schon heute, ist aber noch nie benutzt worden, da fast fünf Millionen Unterschriften nötig sind. Wie schon früher in Aussicht gestellt, will Macron das Mehrheitswahlrecht durch eine «Dosis Proporz» ergänzen, um kleineren Parteien zu mehr Sitzen in der Nationalversammlung zu verhelfen.

Der Präsident reaktiviert auch sein Wahlversprechen, die Zahl der 577 Abgeordneten abzubauen. Macron bestätigte zudem, dass er die – von ihm selbst absolvierte – Elite-Verwaltungsschule ENA abschaffen wolle. Das soll auch Sprösslingen einfacherer Familien den Aufstieg zu Spitzenbeamten und –politikern ermöglichen. Die lebenslange Jobgarantie der Beamten will Macron aufheben.

Sprecher der Gelbwesten und mehrerer Linksparteien bezeichneten die Massnahmen als ungenügend oder «zu liberal». Der Autor und Psychologe Michel Schneider hatte schon im Voraus erklärt, Macron bedeute den Gelbwesten ständig, er höre auf sie; in Wahrheit spreche er aber, wie schon beim «grand débat» geschehen, nur selber und ohne Unterlass.

Es riecht nach Opportunismus

Dass Macron den sozialen Brand mit seinem mehrstündigen Auftritt löschen konnte, ist zu bezweifeln. Neue Demonstrationen sind bereits angekündigt. Allzu gross ist der politische Graben zwischen dem Liberalen Macron und den Links- und Rechtsaussenparteien, die die Bewegung der Gelbwesten weitgehend vereinnahmt haben.

Dem Präsidenten ist zugutezuhalten, dass seine Mission auch sonst fast unmöglich war: Die Franzosen erwarten von ihrem Präsidenten, dass er ihre Probleme im Alleingang löst – zugleich verlangen sie aber auch mehr demokratische Mitsprache, ja gar das Recht, den selbigen Präsidenten per Volksentscheid absetzen zu können. Zudem bleiben die Forderungen der Gelbwesten nach tieferen Steuern und höheren Staatshilfen in sich sehr widersprüchlich.
Macron hätte die Gelegenheit beim Schopf ergreifen und zwei umfassende Steuer- und Rentenreformen anberaumen können. Lieber begnügt er sich mit finanziellen Einzelmassnahmen, die stark nach politischem Opportunismus riechen.

In genau einem Monat sind auch in Frankreich Europawahlen. Laut Meinungsumfragen liegen die Rechtspartei «Rassemblent National» von Marine Le Pen und die Macron-Partei «La République en marche» mit je 22 Prozent gleichauf.