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Wieso Russlands Regierung abgetreten ist

Vordergründig will Wladimir Putin dem Parlament mehr Macht einräumen. Doch seine Pläne sind ein Rückschlag für die Demokratie.

Der Coup ist perfekt: Russlands Regierung ist am Mittwochabend geschlossen zurückgetreten. Eine Überraschung, die offenbar geplant gewesen war. Nachdem Russlands Regierungschef Dmitri Medwedew den Rücktritt der Minister dem russischen Präsidenten Wladimir Putin mitgeteilt hatte, berichtete er sogleich von seinem neuen Job: Medwedew soll Vizechef des mächtigen Sicherheitsrates werden, einem Gremium der wichtigsten Politiker Russlands. Putin selbst ist Chef des Sicherheitsrats. Michail Mischustin, der aktuelle Leiter der Steuerbehörde, soll Medwedews als Regierungschef beerben. Bis eine neue Regierung ernannt ist, regiert die alte weiter.

Zwei Stunden vor Medwedews Erklärung verkündete Putin in seiner Rede an die Nation, dass er die russische Verfassung abändern wolle. In sieben Punkten listet er auf, wie er das Parlament stärken will und Russland dennoch eine Präsidialrepublik bleiben soll. So soll die Duma (das russische Parlament) in Zukunft bei der Ernennung der Minister und des Regierungschefs mitreden können. Bislang hatte der Präsident die Minister im Alleingang ernannt. Es liege auf der Hand, «dass wir als Regierung dem Präsidenten unseres Landes die Möglichkeit geben müssen, alle erforderlichen Entscheidungen zu treffen», sagte Medwedew nach der Rede.

Russisches Recht soll über internationales Recht gestellt werden

Für Putin kommt der Rücktritt gelegen. Er liefert ihm die Chance, den seit langem unbeliebten Premier Medwedew loszuwerden, der oft genug den Buhmann für all die Fehlentwicklungen geben musste – und massiv an Beliebtheit einbüsste. Die Russen spekulieren darüber, ob Medwedew durch seine neue Stelle im Sicherheitsrat beim Volk beliebter gemacht werden soll, um als Nachfolger dereinst Putin über seine Amtszeit hinaus politisch den Rücken zu stärken. Putins Amtszeit endet 2024. Immer wieder rätselt das Land, ob es nicht erneut zu einer Machtrochade wie 2011 kommen könnte: Damals hatte das Tandem Medwedew (auf dem Stuhl des Präsidenten) und Putin (auf dem Stuhl des Premiers) die Rollen getauscht – und damit das Volk erzürnt.

Die jetzt angekündigte Stärkung des Parlaments ist nicht der einzige Vorschlag, den Putin in seiner «Botschaft» vorgebracht hat. So soll der Präsident nicht länger als zwei Amtszeiten hintereinander an der Macht bleiben. Richter, Staatsanwälte und Regierungsmitglieder sollen keinen anderen Pass besitzen ausser dem russischen. Zudem will Putin das russische Recht über das internationale stellen. Das beträfe auch den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte, an den sich viele Russen wenden – und oft recht bekommen. Auch der Mindestlohn und die Indexklausel für Renten sollen in die Verfassung eingetragen werden. Ob es für die Verfassungsänderung ein Referendum oder eine weniger bindende Volksabstimmung geben soll, sagte Putin nicht. Auch ein mögliches Datum dafür nannte der 67-Jährige nicht.

Lieber sprach er über Soziales. «Alle Veränderungen gehen von Familien aus. Alles, was ich hier vorschlage, dient einem harmonischen und effektiven Familienhilfesystem, damit die Einkommen unserer Bürger für ein menschenwürdiges Leben reichen», setzte Putin an und unterstrich, fast schon verkitscht, die Werte der Familie. «Familie, das ist Liebe, das ist Glück», sagt er und will dieses Glück, wie bereits in den vergangenen Jahren, weiter stärken.

Putin will, dass Russinnen mehr Kinder kriegen

Eine Familie mit drei Kindern ist der Traum der russischen Regierung. Allerlei Programme werden aufgelegt, um die Demografieprobleme Russlands in den Griff zu bekommen. Auch dieses Mal kündigte Putin Geschenke an: Die Kinderzuschüsse sollen steigen, Kredite für Familien leichter zu bekommen sein. Neue Kinderkrippen sollen entstehen, alle Schulen ein warmes Mittagessen anbieten.

Ein letzter Punkt betraf die Investitionspolitik des Riesenreichs. Russland hat grosse Geldreserven, doch im Geldausgeben zeigt es sich zaghaft. Der Nationale Wohlstandfonds etwa ist vor allem dafür geschaffen worden, um in schlechten Zeiten ein nationales Polster zu haben. Profitieren tun vor allem staatliche Strukturen, die Wirtschaft stagniert. «Wir müssen das Investitionsklima verbessern, die Gesundheitsversorgung, die Bildung», sagte Putin. Es sind Punkte, auf die er stets eingeht, ohne Rechenschaft darüber abzulegen, was in der Vergangenheit tatsächlich erreicht worden ist. Seine Rede zielte vor allem auf innenpolitische Akzente und tritt mit Rücktritt der Regierung nahezu in den Hintergrund.

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