Internet

Wo die EU Netzsperren will – und warum vor einer «Zensurinfrastruktur» gewarnt wird

Kritiker sprechen jedoch von einer Beschneidung des freien Internets unter dem Deckmantel des Konsumentenschutzes.

Kritiker sprechen jedoch von einer Beschneidung des freien Internets unter dem Deckmantel des Konsumentenschutzes.

Regierungen setzen vermehrt auf Netzsperren, und nicht nur in der Schweiz wird über Sinn oder Unsinn solcher Einschränkungen gestritten.

Ein paar Klicks, und schon hat jeder Zugang zu Informationen und Dienstleistungen aus aller Welt. Das Internet, so scheint es, ist grenzenlos. Ein Trugschluss? Regierungen setzen vermehrt auf Netzsperren, und nicht nur in der Schweiz wird über Sinn oder Unsinn solcher Einschränkungen gestritten.

Dass autokratische Regierungen den Datenverkehr gern aus politischen Motiven beschränken, ist hinlänglich bekannt. So versuchte etwa Ägyptens Regime im Jahr 2011, Proteste mit Netzsperren zu unterdrücken.

Und in China verstecken die Behörden unliebsame Inhalte hinter ihrer «Great Firewall». Man darf getrost von Zensur sprechen: Die Partei lässt den Datenstrom kontinuierlich nach Paketen durchsuchen, die nicht genehme Schlüsselwörter enthalten, und verhindert deren Zustellung an die Nutzer.

In Europa werden Netzsperren derweil zunehmend zu regulatorischen Zwecken eingesetzt. Jüngstes Beispiel: Ein neues Regelwerk der Europäischen Union soll Behörden ab 2020 ermächtigen, den Zugang zu Websites zu sperren. In der sogenannten CPC-Verordnung geht es darum, «das Risiko einer schwerwiegenden Schädigung der Kollektivinteressen von Verbrauchern zu verhindern».

Die EU-Kommission betont zwar, Netzsperren würden nur als schärfste Sanktion verhängt. Kritiker sprechen jedoch von einer Beschneidung des freien Internets unter dem Deckmantel des Konsumentenschutzes. So sei es denkbar, dass Händler komplett gesperrt werden, wenn sie Konsumenten im EU-Raum mit unlauteren Methoden umwerben.

Selbst der deutsche Bundesverband der Verbraucherzentralen spricht sich gegen Netzsperren aus. Diese seien meist nicht treffsicher genug und könnten auch legale Angebote tangieren, so der Verband.

Grüne Politiker im EU-Parlament warnen gar vor «Zensurinfrastruktur», die sich auch in Europa für politische Zwecke missbrauchen lasse. Ganz abwegig scheint diese Befürchtung freilich nicht: Im Streit um die umstrittene Volksabstimmung zur Autonomie Kataloniens waren Netzsperren gang und gäbe, wie Forscher nachweisen konnten.

Die spanischen Behörden nutzten die ihnen zur Verfügung stehenden Werkzeuge. Um Websites von Autonomisten zu blockieren, wurde die eigentlich für Urheberrechtsverstösse eingerichtete Infrastruktur flugs umfunktioniert.

Verwandte Themen:

Meistgesehen

Artboard 1