Migration

Ziel verfehlt: EU einigt sich auf Verteilung von 55000 Flüchtlingen

Flüchtlinge im Hafen der italienischen Küstenstadt Palermo. (Archivbild)

Flüchtlinge im Hafen der italienischen Küstenstadt Palermo. (Archivbild)

60 000 Flüchtlinge wollte die EU auf die Mitgliedsländer verteilen. Jetzt gibts nur eine Zwischenlösung. Die Schweiz stellt 519 Plätze für Flüchtlinge von ausserhalb der EU in Aussicht.

Die Betroffenheit war riesig, als Mitte April Hunderte Migranten vor der libyschen Küste ertranken. Drei Monate später hat nationale Taktiererei die Betroffenheit verdrängt: Die Justiz- und Innenminister der EU-Länder haben bei ihrer Sitzung in Brüssel das Ziel verfehlt, innerhalb von zwei Jahren 60 000 Flüchtlinge untereinander aufzuteilen.

Am Montag haben sich die Innenminister der EU-Länder nur auf knapp 55 000 Plätze geeinigt, was die deutsche Vertreterin als Teilerfolg darstellte. «Wir haben eine Lösung für die Verteilung in diesem Jahr», sagte Emily Haber, Staatssekretärin im Bundesministerium des Innern, am Montagabend nach dem Treffen in Brüssel. «Für das nächste Jahr sind wir noch nicht ganz da, wo wir sein wollen.» Das Ziel von 60 000 Plätzen bleibe darum bestehen. Deutschland hat gestern insgesamt 12 100 Plätze angeboten, obwohl es schon bisher rund einen Drittel aller Asylbewerber in der EU aufnimmt.

Die EU-Kommission hatte im Mai einen verpflichtenden Verteilschlüssel für 40 000 Asylbewerber aus Italien und Griechenland vorgeschlagen. Weitere 20 000 Flüchtlinge sollten direkt aus Krisenregionen auf verschiedene EU-Länder verteilt werden. Bereits im Juni zeichnete sich indes ab, dass ein obligatorischer Schlüssel wegen des Widerstands vor allem osteuropäischer Staaten politisch chancenlos war.

Mehrere Länder unnachgiebig

Auch auf freiwilliger Basis haben die Innenminister keine ausreichenden Zusagen geleistet, um das Ziel der EU-Kommission zu erreichen. Unnachgiebig zeigten sich mehrere Länder, allen voran Österreich, Spanien und Ungarn. Ihr Land sei heute stärker durch Asylanträge belastet als andere EU-Mitglieder, sagte die Österreicherin Johanna Mikl-Leitner: «Österreich ist zum Zielland Nummer 1 geworden.» Umgerechnet auf die Einwohnerzahl registriere das Alpenland derzeit zehnmal mehr Asylbewerber als Italien und Griechenland zusammen. Überprüfen lässt sich diese Aussage mit bisher veröffentlichten Statistiken nicht. Fakt ist aber, dass Wien bis Ende Mai rund 20 000 Asylgesuche gezählt hat, beinahe dreimal mehr als im Vorjahr, weil die Migranten zunehmend über den Westbalkan nach Nord- und Westeuropa zu gelangen versuchen. Aus diesem Grund verweigerte Österreich die Aufnahme weiterer Flüchtlinge aus Italien und Griechenland; Mikl-Leitner bot aber 500 Plätze für Flüchtlinge aus Krisenregionen an. Auch Ungarn lehnte die Aufforderungen der EU-Kommission mit Verweis auf den sprunghaften Anstieg der Asylzahlen im eigenen Land ab. Ungarn baut derzeit einen 4 Meter hohen Grenzzaun entlang der rund 170 Kilometer langen Grenze zu Serbien.

Der lettische Innenminister Rihards Kozlovskis wiederum verlangte Verständnis für Widerstände in seinem Land, das bisher kaum Asylbewerber zählt, und «schwierige Diskussionen» im Parlament. Lettland könne nicht mehr als 250 Flüchtlinge aufnehmen. Der spanische Innenminister Jorge Fernandez Diaz verglich die Asylpolitik der EU vor der Sitzung mit einem Haus, dessen Dach lecke. Statt das Dach abzudichten, werde das Wasser nun auf alle Wohnungen verteilt.

Irland bietet 1150 Plätze an

Von einem Misserfolg wollte die deutsche Staatssekretärin Emily Haber aber nicht sprechen. Erstmals bestehe «Einigkeit darüber, dass der Umgang mit Flüchtlingsfragen nicht nur wenige Staaten angeht, sondern die europäische Solidargemeinschaft insgesamt», sagte sie. Ausgenommen davon sind allerdings Dänemark und Grossbritannien, welche dank Vertragsvorbehalt nur bei der Verteilung von Flüchtlingen von ausserhalb der EU mit 1000 beziehungsweise 2200 Plätzen teilnehmen. Überraschend verzichtete Irland hingegen auf seinen Vorbehalt und bot gesamthaft 1150 Plätze an. Die Schweiz, über die Dublin-Verträge in das europäische Asylsystem eingebunden, stellte vorerst 519 Plätze für Flüchtlinge von ausserhalb der EU in Aussicht, Norwegen 3500, Island 50, Liechtenstein 20. Kommentar rechts

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