Aktionsplan
Debatte ums Betteln: Die SP versucht es mit einem «differenzierten» Vorschlag – und erntet sogleich Kritik

Die beiden SP-Grossräte Pascal Pfister und Barbara Heer fordern eine kantonale Fachstelle. Es brauche einen Aktionsplan bestehend aus Sozialpolitik, Bettelordnung und Antidiskriminierung. Bürgerliche Politiker halten wenig davon.

Andreas Möckli
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Ein Thema, das viele bewegt: Menschen, die in Basel betteln, etwa hier in der Greifengasse.

Ein Thema, das viele bewegt: Menschen, die in Basel betteln, etwa hier in der Greifengasse.

Nicole Nars-Zimmer / BLZ

Kaum ein Thema hat neben Corona in Basel in den vergangenen Monaten derart bewegt: Die zunehmende Zahl an Menschen, die betteln. Im Oktober hat der Grosse Rat eine Motion mit der Forderung der Wiedereinführung des Bettelverbots an die Regierung überwiesen. Ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte zu einem Fall einer rumänischen Roma in Genf zieht jedoch in Zweifel, ob das Anliegen des Basler Parlaments überhaupt rechtlich durchsetzbar ist.

SP-Grossrätin Barbara Heer.

SP-Grossrätin Barbara Heer.

ZVG

Nun warten die beiden SP-Grossräte Pascal Pfister und Barbara Heer mit einem vierseitigen Papier zum Thema auf. Sie schlagen darin einen «pragmatischen Basler Weg» vor. Die bereits vorgelegten Forderungen hätten im herbstlichen Wahlkampfgetöse kein Gehör gefunden.

Konkret verlangen die beiden eine Fachstelle des Kantons. Diese müsse den «strategischen, koordinativen und operativen Lead» übernehmen. Die Stelle sei vermutlich am besten beim Präsidialdepartement aufgehoben. Kurz: «Es braucht einen integrierten Aktionsplan bestehenden aus Sozialpolitik, Bettelordnung und Antidiskriminierung.»

SP-Grossrat und Parteipräsident Pascal Pfister.

SP-Grossrat und Parteipräsident Pascal Pfister.

Nicole Nars-Zimmer Niz / BLZ

Es sei nicht die Kultur, die Roma zum Betteln bringe, sondern deren extreme Armut. «Für eine reiche Stadt mitten in Europa und mit einer humanistischen Tradition ist ein respektvoller Umgang mit den Bettlerinnen/Bettlern unabdingbar», schreiben sie. Dazu brauche es mehr Wissen über die Menschen, die in Basel bettelten, und weniger Vorurteile.

Der geforderte Aktionsplan soll von der zuständigen Fachstelle entwickelt und umgesetzt werden. So soll diese einen runden Tisch von Fachpersonen, Departementen und privaten Akteuren koordinieren. Wie auch vom Europarat empfohlen, müsse auch die Beteiligung der Roma sichergestellt werden, schreiben die beiden SP-Politiker weiter.

Keine neue Fachstelle gefordert

Korrektur

Im Artikel hat sich ein Fehler eingeschlichen. Die SP-Grossratsmitglieder Pascal Pfister und Barbara Heer legen wert auf die Feststellung, dass sie keine neue Fachstelle fordern. Gemeint sei vielmehr eine bestehende Fachstelle.

Niederschwellige Übernachtungsangebote gefordert

Thema im Papier ist auch die prekäre Situation der bettelnden Menschen in Basel. Wenn diese in Pärken übernachten und sich an Brunnen waschen würden, sei dies auf die fehlenden Möglichkeiten zurückzuführen, dies woanders zu tun. «Wir fordern deshalb, dass langfristig und niederschwellige Übernachtungsangebote für mittellose Menschen aus Osteuropa aufgebaut werden.» Der Kanton solle eine koordinative Rolle übernehmen und wo nötig die Finanzen für entsprechende Angebote zur Verfügung stellen.

Viele Baslerinnen und Basler wollten vor Ort etwa in Rumänien helfen, schreiben Heer und Pfister. Diese Hilfe könne zwar einen wichtigen Beitrag zur Lösung des Problems leisten. Doch diese entlaste Basel nicht davon, die Situation für die Menschen in der Stadt zu verbessern.

Die beiden SP-Grossräte anerkennen zwar, dass die totale Liberalisierung des Bettelns in Basel einem Grossteil der Bevölkerung zu weit gehe. «Es ist an der Zeit, einen Mittelweg zu finden zwischen der totalen Liberalisierung und dem Totalverbot.» Es gelte, eine Bettelordnung zu definieren, quasi eine Hausordnung fürs Betteln in Basel.

Aufruf für Vorschläge einer neuen Bettelordnung

Wirklich konkret werden die beiden hier aber nicht. «Massnahmen, die auf die Verdrängung der Bettlerinnen/Bettler aus dem öffentlichen Raum abzielen, ohne ihre Lebenssituation zu verbessern, unterstützen wir klar nicht.» Für die Umsetzung einer Bettelordnung brauche es genügend Ressourcen für ein Dialogteam, welches den Bettlern die Hausordnung erkläre und sie etwa über sozialpolitische Angebote berät.

Im Papier zählen die beiden Politiker einige Regeln anderer Städte fürs Betteln auf. Dazu zählt etwa das Verbot von aggressivem Betteln oder Einschränkungen, wo gebettelt werden darf – so etwa nicht vor Bancomaten oder im Aussenbereich von Restaurants.

Zum Schluss rufen die beiden die Leser des Papiers dazu auf, Bettelregeln für Basel vorzuschlagen: «An welche Aspekte vom Betteln sind wir bereit, uns zu gewöhnen? Was hingegen soll in einer Basler Bettelordnung verboten werden?»

«Schon mal an die Sogwirkung gedacht?»

Es dauerte nicht lange, bis auf den sozialen Medien erste Reaktionen eintrafen. Wenig überraschend haben sich bürgerliche Politiker skeptisch zum Papier geäussert. «Schon mal an die Sogwirkung von Übernachtungsmöglichkeiten gedacht?», fragte etwa Benjamin von Falkenstein auf Twitter. Er ist LDP-Politiker und Vorstandsmitglied der Jungliberalen. «Wieso wollen Sie das Betteln eigentlich so attraktiv machen?», fragt er weiter und gibt die Antwort gleich selbst: «Damit ist niemandem geholfen, auch nicht den Betroffenen.»

SVP-Grossrat Joël Thüring.

SVP-Grossrat Joël Thüring.

Roland Schmid / BLZ

SVP-Grossrat Joël Thüring schreibt: Fakt sei, dass die SP seit Monaten einen anderen Weg propagiere als der vom Parlament beschlossene. «Konkrete Ideen: Null. Dabei ist allen klar: Die Bevölkerung will ein möglichst weitgehendes Verbot. Und zwar heute.»

Und LDP-Politiker Thierry Burckhardt stösst sich an der Forderung nach den niederschwelligen Übernachtungsangebote für mittellose Menschen aus Osteuropa. «Es gibt doch bereits die Notschlafstelle, diese wird aber offenbar nicht genutzt. Jetzt also eine Speziallösung? Wie geht das zusammen mit Antidiskriminierung?»

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