Basel-Stadt
Abstimmung zum Friedhofsvorplatz: Riehen rettet die Hörnli-Parkplätze

Riehen sorgt mit einem kräftigen Nein-Anteil für die Ablehnung der Umgestaltung des Friedhofvorplatzes und der Hörnliallee.

Tobias Gfeller Jetzt kommentieren
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Die baselstädtische Stimmbevölkerung entscheidet: Die Friedhofsparkplätze bleiben.

Die baselstädtische Stimmbevölkerung entscheidet: Die Friedhofsparkplätze bleiben.

Kenneth Nars

6415 Riehener Stimmberechtigte sagten Nein, nur gerade 2173 sagten Ja – die 48 Parkplätze beim Friedhof Hörnli bleiben bestehen. Die basel-städtische Stimmbevölkerung hat die Vorlage zur Aufwertung des Vorplatzes des grössten Friedhofs der Schweiz mit insgesamt 52,51 Prozent abgelehnt.

Ausschlaggebend war das klare Verdikt aus Riehen. Die Zustimmung aus der Stadt mit 51,4 Prozent hatte gegen das wuchtige Nein aus der Landgemeinde keine Chance. Wieder einmal hat Riehen eine Abstimmung im Kanton gekippt. Dass auch Bettingen deutlich Nein sagte, spielte am Ende keine Rolle.

Die Ablehnung der Vorlage zur Aufwertung des Friedhofsvorplatzes ist kein prinzipielles Nein zu einer Umgestaltung, sondern ein Nein zum Abbau von 48 zusätzlichen Parkplätzen zu Gunsten von 16 Bäumen, wie dies die Umwelt-, Verkehrs- und Energiekommission (UVEK) des Grossen Rats vorgeschlagen hat.

«Wir sind nicht gegen die Aufwertung des Platzes und vor allem nicht gegen die behindertenfreundlichen ÖV-Haltestellen»,

betonte der Riehener Gemeinderat gebetsmühlenartig im Abstimmungskampf. Dass sich sogar SP-Gemeinderat Guido Vogel und EVP-Gemeinderätin Christine Kaufmann (EVP), die sonst ein grosses Herz für Bäume hat, im Nein-Komitee engagierten, war ein deutliches Zeichen, dass es die Uvek nicht genügend geschafft hatte, die Riehener Bedürfnisse abzuholen. Das Gefühl, dass Riehen «wieder einmal» zu wenig in der Stadt angehört wurde, verfestigte sich im Abstimmungskampf immer mehr. Dazu kamen Emotionen, die vom Nein-Komitee geschickt gefüttert wurden. Parkplätze abbauen vor dem grössten Friedhof der Schweiz und so das Anreisen für Trauergäste erschweren, das sei ein No-Go, kritisierten insbesondere Vertreterinnen und Vertreter aus Riehen. Damit holten sie auch in der Stadt genügend Nein-Stimmen ab.

Ablehnung auch bei Linken und Grünen?

Der Riehener Gemeindepräsident Hansjörg Wilde (parteilos) ist erleichtert. «Wir konnten der Stadt aufzeigen, dass es auch ihre Parkplätze sind.» Nun werde die Vorlage umgesetzt, die zu Beginn von der Regierung und der Riehener Seite ausgeschafft wurde. Dabei hatte Baudirektorin Esther Keller (GLP) versprochen, dass sie bei einem allfälligen Nein vorwärtsmachen würde. Doch das Geschäft muss noch einmal durch den Grossen Rat. SP-Co-Präsidentin Lisa Mathys, die sich in der Uvek für den Abbau der 48 Parkplätze starkgemacht hatte, befürchtet, dass sich die Umgestaltung zu behindertengerechten ÖV-Haltestellen lange verzögern wird. Mathys kritisiert, dass die Gegnerinnen und Gegner den Graben zwischen Riehen und der Stadt zusätzlich befeuert hätten. «Der Friedhofsvorplatz gehört dem Kanton, auch wenn er auf Riehener Boden liegt.»

Die SP-Co-Präsidentin ist überzeugt, dass die von der Uvek und dem Grossen Rat vorgeschlagene Aufwertung dem Vorplatz und dem Friedhof gutgetan hätte. Der Riehener SVP-Gemeinderat- und Grossrat Felix Wehrli glaubt aber, dass auch etliche linke und grüne Riehenerinnen und Riehener die Vorlage abgelehnt haben.

EVP bemängelt Kommunikation

In einer Medienmitteilung teilte die EVP ihre Zufriedenheit über die Ablehnung der Hörnli-Vorlage mit. Die Partei bemängelt zudem die Kommunikation des Grossen Rates mit den Landgemeinden. «Wenn die Uvek den Gemeinderat Riehen zu den Beratungen beigezogen hätte, wäre diese Abstimmung vielleicht gar nicht nötig gewesen – und die jetzt viel beschworenen Gräben hätten nicht unnötig vertieft werden müssen», schreibt die Partei in der Mitteilung. Bereits im Februar habe der EVP-Grossrat Thomas Widmer-Huber diesbezüglich einen Anzug eingereicht. Darin fordere er, dass grossrätliche Kommissionen die kommunalen Behörden direkt anhören, insbesondere wenn nach der Ausarbeitung noch wesentliche Änderungen vorgenommen werden.

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