Wahlen Basel-Stadt
3+1+3 lautet Basels neue Formel – Es ist das Resultat einer historischen Wahl

Die Wahlen 2020 werden in Erinnerung bleiben. Zum einen knacken die Grünliberalen die rot-grüne Mehrheit, die in Basel-Stadt seit 16 Jahren Bestand gehabt hat. Zum anderen sitzen erstmals drei Frauen im Regierungsrat, während die FDP erstmals nicht vertreten ist.

Benjamin Rosch, Leif Simonsen
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Die künftige Basler Regierung (v.l.): Tanja Soland, Kaspar Sutter, Beat Jans (alle SP), Stephanie Eymann (LDP), Lukas Engelberger (CVP), Esther Keller (GLP) und Conradin Cramer (LDP).

Die künftige Basler Regierung (v.l.): Tanja Soland, Kaspar Sutter, Beat Jans (alle SP), Stephanie Eymann (LDP), Lukas Engelberger (CVP), Esther Keller (GLP) und Conradin Cramer (LDP).

zvg

Baschi Dürr wartete gar nicht erst die definitiven Resultate ab. Über 1'000 Stimmen trennten ihn am Sonntagnachmittag von Esther Keller (GLP), und deshalb wusste der Freisinnige: Es wird nicht reichen. Er stellte sich vor die Mikrofone und gestand bereits vor der Verkündung des Schlussergebnisses die Niederlage ein. Am Ende machten rund 1'500 Stimmen den Unterschied zwischen dem abgewählten Polizeidirektor und der Kandidatin der Grünliberalen, die 28'710 Stimmen holte.

Baschi Dürr wurde Opfer einer pseudo- bürgerlichen Zusammenarbeit.

(Quelle: Gianna Hablützel-Bürki, SVP-Grossrätin)

Stephanie Eymann (LDP) als grosse Siegerin mit 31'925 Stimmen, dahinter fast gleichauf Kaspar Sutter (SP) und Keller – das sind die neuen Mitglieder der Basler Regierung. Sie gesellen sich zu Lukas Engelberger (CVP), Conradin Cramer (LDP), Tanja Soland und Beat Jans (beide SP), welche die Wahl bereits im ersten Anlauf geschafft hatten. Mit hohen 55,4 Prozent Beteiligung wählten die Baslerinnen und Basler eine jüngere und weiblichere Regierung.

Das schlechte Resultat von Heidi Mück

Doch auch parteipolitisch geraten die Dinge ins Wanken. Es ist das Ende der rot-grünen Mehrheit, die seit 2005 Bestand hat. Heidi Mück von der Basta landet abgeschlagen auf dem fünften Platz. Fast etwas entschuldigend sagt Basta-Co-Präsidentin Sina Deiss, dass vier Wochen nicht gereicht hätten, ihre Kandidatin bekanntzumachen, die nach dem schlechten Abschneiden Elisabeth Ackermanns (Grüne) im ersten Wahlgang ins Rennen gestiegen war.

Heidi Mücks Resultat ist gut. In vier Wochen jemanden aufzubauen, ist sehr schwierig.

(Quelle: Sina Deiss, Co-Präsidentin Basta)

Wobei das nicht die ganze Wahrheit ist: Mück scheiterte eher an ihren Extrempositionen. Im Wahlkampf hatte sie beispielsweise gesagt, die Verstaatlichung der Pharma-Industrie sei bedenkenswert. Bekannt ist Mück in Basel-Stadt allemal: Vor vier Jahren hatte sie noch an einem Regierungssitz geschnuppert. Aber das war auch, bevor sich das Grüne Bündnis öffentlich entzweite, und auch bevor ihre Partei Basta ankündigte, sie bleibe in der Opposition.

Eine Regierung ohne Grüne ist nicht rot-grün, so viel steht für mich mal fest.

(Quelle: Harald Friedl, Präsident Grüne Basel-Stadt)

Historischer Tiefpunkt für die FDP

Neu sind die Liberalen doppelt vertreten, die Schwesterpartei der FDP hingegen ist mit der Abwahl Dürrs aus der Regierung an einem historischen Tiefpunkt angelangt. In den letzten fünf Jahren hat die Partei schon ihren Nationalratssitz eingebüsst sowie eine Reduktion der Grossratsfraktion von zwölf auf sieben hinnehmen müssen. «Ich bin Parteipräsident und trage selbstverständlich die Verantwortung für dieses Ergebnis», schreibt Luca Urgese (FDP) auf Twitter. Dieses Ergebnis werde schonungslos diskutiert werden.

Für die FDP ist heute das Worst-Case- Szenario eingetreten. Das ist sehr schmerzhaft.

(Quelle: Luca Urgese, Präsident FDP Basel-Stadt)

Für die Grünliberalen hingegen ist es bereits der zweite Coup nach dem Erfolg von
Katja Christ in den Nationalratswahlen im vergangenen Jahr: Esther Keller, erst seit eineinhalb Jahren Grossrätin, zieht in die Regierung ein. So lautet die neue Basler Formel 3-1-3. Drei Bürgerliche, drei Linke und Keller von der GLP, die nicht einfach zu verorten ist. Einerseits, weil die Partei nicht in das klassische Schema passt, andererseits, weil sich Keller selber noch kein klares Profil gegeben hat.

Die rot-grüne Mehrheit wird mit dem erstmaligen Einzug der GLP in die Regierung verteidigt.

(Quelle: Hans-Peter Wessels, SP-Regierungsrat)

Keller bekommt wohl das Baudepartement

Einen ersten Stresstest für die neue Konstellation bietet die Verteilung der Departemente. Die Bisherigen haben keine Signale ausgesendet, ihren Ämtern den Rücken kehren zu wollen. Engelberger bleibt demnach voraussichtlich Gesundheitsdirektor, Cramer Erziehungsdirektor und Soland Finanzdirektorin.

Die Sozialdemokraten werden voraussichtlich versuchen, das Wirtschafts-, Sozial- und Umweltdepartement (WSU) in ihren Reihen zu behalten. Dies bestätigt der frisch gewählte Regierungspräsident Beat Jans im Interview mit der bz. Damit werden die Linken Esther Keller das Bau- und Verkehrsdepartement überlassen. Ein Departement, in dem sie ihr umweltpolitisches Profil unter Beweis stellen kann – und soll.

Die Leute haben Esther Keller nur gewählt, weil sie Mück nicht wollten.

(Quelle: Patricia von Falkenstein, LDP-Präsidentin)

«Wir nehmen Esther Keller beim Klimaschutz beim Wort», sagt beispielsweise SP-Präsident Pascal Pfister. Nicht anzunehmen ist, dass diese Rechnung von den Bürgerlichen Regierungsräten durchkreuzt wird. «Ich werden Machttaktiken sicher keine Hand bieten», sagt auch Eymann, welche künftig wohl dem Polizeidepartement vorstehen wird.

Eymann und Sutter zeigten sich gestern sowohl erleichtert über das eigene Resultat, betrauerten gleichzeitig aber, die Mehrheit in der Regierung verpasst zu haben. Ansonsten üben sich die neu Gewählten schon mal in der magistralen Omertà und zeigen sich für alle Aufgaben bereit.