Personalgesetz
Abfindung: Basler Regierung gönnt sich Luxus-Spielraum

Wenn sich der Kanton «im Einvernehmen» von Kaderangestellten trennt, kann er deren Abgang mit bis zu zwei Jahreslöhnen versüssen. Die Rechenschaft bleibt er schuldig.

Samuel Hufschmid
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Gerhard Lips ist nicht mehr Basler Polizeikommandant. Wie viel sein Abgang den Steuerzahler kostet, darüber lässt sich lediglich spekulieren.

Gerhard Lips ist nicht mehr Basler Polizeikommandant. Wie viel sein Abgang den Steuerzahler kostet, darüber lässt sich lediglich spekulieren.

Juri Junkov

Die Abgänge von Stadtentwickler Thomas Kessler und Polizeikommandant Gerhard Lips kosten den Steuerzahler Hundertausende Franken. Wie viel es genau ist, das weiss nicht einmal die Finanzkommission des Grossen Rats. Sicher ist: Im Gegensatz zu Abfindungen für normale Kantonsangestellte, die per Verordnung und dazugehöriger Richttabelle exakt geregelt und auf maximal ein Jahresgehalt festgelegt sind, hat die Regierung bei Kaderangestellten freiere Hand.

Ein Spezialartikel im Personalgesetz erlaubt es ihr, «in Ausnahmefällen die Abfindung auf maximal zwei Jahreslöhne zu erhöhen». Die einzige Kontrollinstanz, die die Abgangsentschädigungen systematisch auf Ordnungs- und Rechtmässigkeit prüft, ist die Finanzkontrolle. Eine materielle Beurteilung findet jedoch nicht statt. «Eine inhaltliche Prüfung, ob die Summe gerechtfertigt ist, nehmen wir nicht vor», sagt Leiter Daniel Dubois. «Die aktuellen Fälle liegen uns noch nicht vor, aber solche Zahlungen überprüfen wir immer.»

Bis jetzt hätten sich alle Abfindungen im gesetzlichen Rahmen bewegt, eine Beanstandung sei nicht nötig gewesen. «Wenn es eine Verletzung gäbe, würden wir diese in unsere Revisionsberichte aufnehmen – betreffend Nennung der Abfindungssumme sind wir jedoch sehr zurückhaltend.»

Kritik an Ausnahmeregelung

Der Verband des Personals öffentlicher Dienste (VPOD) Region Basel kritisiert die Diskrepanz in der Anwendung der Ausnahmeregelung zwischen oberen Kaderangestellten und normalen Angestellten scharf. «Es ist seltsam, dass es einerseits klare Richtlinien gibt, andererseits aber auf Regierungsebene dieser grosse Spielraum offenbar unterschiedlich genutzt wird», sagt Regionalsekretärin und SP-Grossrätin Toya Krummenacher. «Wir haben allgemein den Eindruck, dass der Spielraum bei den oberen Kaderpositionen mehr ausgeschöpft wird als bei normalen Angestellten. Und es ist klar, dass ein Strassenwischer kaum je Thema im Regierungsrat sein wird und nicht von den Sonderregeln profitiert.»

Tatsächlich ist das Abfindungs-Korsett für normale Kantonsangestellte eng. Das theoretische Maximum von einem Jahreslohn ist praktisch nicht erreichbar, weil es alters- und dienstjahresabhängig ist. Die entsprechenden Maximalsätze sind in der «Richttabelle zur Bemessung der Abfindung in Prozent des Brutto-Jahresgehaltes inklusive 13. Monatslohn» aufgeführt. So erhält ein 49-Jähriger nach 20 Dienstjahren maximal 40 Prozent eines Jahreslohns als Abfindung – ein Klacks, verglichen mit den 200 Prozent, die Chefbeamten gewährt werden können.

Parlament hat kein Veto-Recht

Wie viel die Abgänge von Kessler und Lips den Steuerzahler kosten, darüber lässt sich lediglich spekulieren. Der Kanton ist zwar sehr transparent, was die Lohntabellen betrifft – nicht jedoch, wer welcher Lohnklasse zugeordnet ist. 28 Klassen gibt es, ab Klasse 25 beträgt der Jahreslohn bereits im vierten Dienstjahr über 200 000 Franken. Geht man von diesen Dimensionen aus, sind Abgangsentschädigungen von 400 000 Franken möglich – ein Betrag, der die 300 000-Franken-Schwelle überschreitet, ab der die Regierung bei gewöhnlichen Geschäften die Zahlung dem Parlament vorlegen muss.

Bei Abfindungen ist dies jedoch ausdrücklich nicht der Fall, wie Regierungssprecher Marco Greiner auf Anfrage sagt. «Die Zuständigkeit des Regierungsrates als Anstellungsbehörde ist gemäss Personalgesetz abschliessend. Dementsprechend ist ein Einbezug des Grossen Rates nicht vorgesehen.» Der Kanton sei in diesem Fall aus Datenschutzgründen verpflichtet, die privaten Interessen der Mitarbeitenden zu wahren. Alexander Gröflin, SVP-Grossrat und Mitglied der Finanzkommission, ist nicht einverstanden. «Es wäre wichtig, dass auch jemand inhaltlich den Betrag überprüfen kann – beispielsweise die Finanzkommission oder eine Subkommission, unter Wahrung der Vertraulichkeit.» Nur so sei eine politische Einschätzung und Legitimation möglich, schliesslich handle es sich um namhafte Beträge.

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