Parlament

Basler Baby-Gate: Gallacchi bleibt hart, Empörungswelle bei Linksgrün

Grossratspräsident Remo Gallacchi (CVP), hauptberuflich Gymnasiallehrer, hält daran fest, dass der Saalverweis richtig war.

Grossratspräsident Remo Gallacchi (CVP), hauptberuflich Gymnasiallehrer, hält daran fest, dass der Saalverweis richtig war.

Der Basler Grossratspräsident Remo Gallacchi hält daran fest: Die stillende Grüne Grossrätin Lea Steinle mit Kleinkind des Saales zu verweisen, war richtig. Linksgrün ergiesst sich nun in Vorwürfen gegenüber dem CVP-Mann.

Selten erfuhr das Basler Parlament in diesem Jahr so viel nationale Aufmerksamkeit: Grossratspräsident Remo Gallacchi (CVP) verwies eine Grossrätin der Grünen des Saales, weil sie ihr zu stillendes Kleinkind dabei hatte. Der Fall wurde daraufhin vor allem von linker Seite als Exempel für Missstände bei der Vereinbarkeit von Familie und Beruf benutzt, während die Grossrätin unter anderem mit Kritik und, laut SP, mit Hassmails eingedeckt wurde.

Heute Mittwoch bezog Gallacchi noch einmal Stellung zum Fall. Er hielt sich kurz und wich nicht von seinem Standpunkt ab: Die Massnahme zu ergreifen war richtig. Denn, so Gallacchi: «Es ist klar geregelt. Dritten kann auf Gesuch hin der Zutritt gewährt werden. Dies wird weiter so gehandhabt. Ich bitte darum, den Präsidenten künftig anzufragen. Damit schliesst er Ausnahmeregelungen nicht aus, sie müssen allerdings auf dem protokollarischen Weg erfolgen.»

Nicht ausreichend von Hassmails distanziert

SP und Grüne hingegen zeigten sich noch einmal ausserordentlich empört. Die Basler SP weist in einer Medienmitteilung allein Gallacchi die Schuld zu, dass die Grossrätin mit Hassmails eingedeckt worden sei, damit habe er, der sich ja selbst darauf beruft, die Einhaltung des parlamentarischen Anstands gestützt zu haben, diesen ebenfalls verletzt. Die Verbindung macht die SP, weil er sich von diesen Reaktionen nicht distanziert habe.

Bei den Grünen klingt es ähnlich. Sie bauen die medial geschaffene Wortprägung «Baby-Gate» in «Gallacchigate» um und argumentieren, dass sein heutiges Votum «weiterhin Einsicht und Augenmass vermissen» liesse. Das zeige, «dass er sein Amt nicht mit dem nötigen Fingerspitzengefühl ausübt».

Die heftigen Reaktionen der Ratslinken gegenüber dem bürgerlichen Präsidenten erweisen sich aber als wenig griffig; vielleicht einmal abgesehen von den Vorwürfen des fehlenden Augenmasses und der aus ihrer Sicht ungenügend erfolgten Distanzierung gegenüber den Hassreaktionen. Beide Parteien wünschen in der Konsequenz, dass die Geschäftsordnung des Grossen Rates mit Augenmass umgesetzt werde. Die SP droht mit Vorstössen, sollte dies künftig nicht der Fall sein.

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