Mutterschaftsurlaub
Basler Baby-Gate ohne Folgen: Ein Jahr später hadert der Grosse Rat noch immer mit Müttern

Ein Jahr nach dem Eklat im Grossen Rat hadert die Legislative noch immer mit Stellvertretungen für Mütter.

Mélanie Honegger
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Der Frust sitzt tief bei Grünen-Grossrätin Lea Steinle. (zvg)

Der Frust sitzt tief bei Grünen-Grossrätin Lea Steinle. (zvg)

Michael Fritschi

Es waren tumultartige Szenen, die sich vor rund einem Jahr im Basler Grossratssaal abspielten: Grünen-Politikerin Lea Steinle erschien mit ihrem zweieinhalb Monate alten Sohn im Saal, um an einer Abstimmung teilnehmen zu können. Ratspräsident Remo Gallacchi (CVP) verwies die Mutter unter Protesten mitsamt Kind aus dem Saal. Bis heute sind Nebenerwerbstätigkeiten während des Mutterschaftsurlaubs nicht zulässig.

Der Vorfall war der Beginn einer Debatte, die bis heute andauert. Zwei konkrete Forderungen stehen seither zur Diskussion: die Einführung eines Stellvertretersystems im Grossen Rat bei Elternschaft und eine Änderung im Arbeitsrecht. Ersteres ist eine kantonale Frage, Letzteres eine nationale. Die Einführung eines Stellvertretersystems, wie es Grüne und Grünliberale fordern und in anderen Kantonen bereits existiert, hat im Basler Parlament einen schweren Stand. Das zeigt ein neuer Bericht des Ratsbüros. Die Abklärungen hätten gezeigt, dass die Einführung eines solchen Systems nur mittels Verfassungsänderung umsetzbar sei. Und eine solche ist umstritten: Bereits im Juni diskutierte das Basler Parlament über diese Möglichkeit – aus Sicht des Regierungsrats ein zu aufwändiges Unterfangen. «Ich bin absolut gegen ein solches Projekt, weil es das nicht braucht», sagt auch Gallacchi. «Ausserdem bevorzugt eine solche Regelung Eltern. Dann müssten auch all jene eine Vertretung erhalten, die ihre Angehörigen pflegen.»

Die Basler Hoffnungen ruhen auf Bern...

Bei Lea Steinle sitzt der Frust tief. «Wir müssen dieses Problem für alle jungen Frauen lösen», ist sie überzeugt. Das Anliegen erhalte nicht die volle Unterstützung der SP, die in der Frage gespalten sei. Ausserdem habe ihre Partei schon Ende 2017 ein Stellvertretersystem gefordert, das nicht nur für Eltern gelte. Eingereicht hatte den Vorstoss damals Grünen-Grossrätin Barbara Wegmann. «Ich verstehe nicht, warum sich eine Mehrheit so sehr gegen eine Änderung der Kantonsverfassung sträubt», sagt sie.

Nun ruhen die Hoffnungen der Basler Politikerinnen auf Bundesbern. Im Nationalrat ist ein Vorstoss von Basta-Vertreterin Sibel Arslan hängig. Im Fokus steht eine Änderung der Gesetzesgrundlagen: Ratssitzungen während des Mutterschaftsurlaubs sollen nicht als Erwerbstätigkeit gelten, damit die Entschädigungsgelder nicht entfallen. Der Vorschlag ist deutlich mehrheitsfähiger als das Stellvertretungssystem. Denn obwohl der Bundesrat von einer entsprechenden Änderung des Erwerbsordnungsgesetzes (EOG) abrät, scheint die Idee zumindest in Basel anzukommen. «Darüber könnte man diskutieren», sagt auch Gallacchi, «eine solche Lösung könnte eine Option sein.» Und auch das Ratsbüro schreibt: «Aus Sicht des Ratsbüros wäre eine Anpassung des EOG der einfachste Weg.» Man habe den finanziellen Konflikt bei Mutterschaft von Grossratsmitgliedern ebenfalls festgestellt und Überlegungen für mögliche Lösungsansätze angestellt.

...doch der Hauptkonflikt bleibt bestehen

Doch selbst wenn auf nationaler Ebene tatsächlich eine Änderung erfolgen sollte: Für Steinle und Wegmann ist die Sache damit nicht erledigt. «Der finanzielle Aspekt ist nur die eine Seite, die Stellvertretung die andere», sagt Steinle. Der wahre Zielkonflikt, jener zwischen dem minimalen Mutterschutz von 14 Wochen und der Verpflichtung gegenüber der Wählerschaft, bestehe weiterhin. «Während von Absenzen alle betroffen sein können, ist das Kinderkriegen den Frauen vorbehalten», sagt Wegmann. Hier bestehe eine echte Diskriminierung im bestehenden Milizsystem.

Und was ist mit dem grossen Aufwand? Steinle kommentiert trocken: «Ob man etwas als zu aufwändig empfindet, ist immer eine Frage des Willens.» Und der sei in Basel zurzeit offenbar schlicht nicht vorhanden.

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