Amtszeitbeschränkung
Basler SP-Frauen wollen ihren Sessel im Bundeshaus nicht verlassen

Anita Fetz und Silvia Schenker wollen trotz Amtszeitbeschränkung wieder antreten – das macht die Jungen sauer. Denn einige sind der Meinung, dass die beiden Politikerinnen Platz für neue Leute machen müssten.

Martina Rutschmann
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Silvia Schenker (links) und Anita Fetz wollen's beide nochmals wissen.

Silvia Schenker (links) und Anita Fetz wollen's beide nochmals wissen.

Zur Verfügung gestellt

Drei Amtszeiten sind genug. Das hält die SP Basel-Stadt in ihren Statuten fest: «Grundsätzlich gilt eine Amtszeitbeschränkung von drei Amtsperioden für alle Mandate.» Stutzig macht das Wort «grundsätzlich» – und das zurecht. Denn weiter heisst es: «Die Delegiertenversammlung kann im Einzelfall mit einem Zweidrittel Mehr eine einmalige Verlängerung beschliessen».

Darauf hoffen Ständerätin Anita Fetz und Nationalrätin Silvia Schenker. Laut einem Bericht des SRF-Regionaljournals wollen sie bei den nächsten Wahlen nochmals antreten, obwohl sie bis dahin zwölf Jahre und damit drei Amtszeiten hinter sich haben.

Das stösst möglichen Nachfolgern sauer auf. «Die Beiden haben Gutes geleistet, sollten jetzt aber anderen Platz machen», sagt SP-Grossrätin Sarah Wyss. Sie stehe «voll hinter der Regelung» und finde, man solle diese nur ausser Kraft setzen, wenn «ausserordentliche Gründe» vorliegen. Solche sehe sie jedoch weder bei Silvia Schenker noch bei Anita Fetz.

Wyss vergleicht die Amtszeitbeschränkung mit der Frauenquote. «Auch da kann es passieren, dass gute Männer ausgeschaltet werden, weil Frauen bevorzugt werden.» Das gehöre dazu. «Es braucht neue Leute mit neuen Ideen. Die beiden Frauen würden Grösse zeigen, würden sie anderen Platz machen.»

Für Silvia Schenker steht nicht das Argument des Platzmachens im Vordergrund: «Wenn es dem linken Lager dient, den dritten Sitz zu gewinnen, würde ich mich zur Verfügung stellen.» Sie lasse die Partei entscheiden, ob sie die Strategie fahren will.

Es wäre nicht das erste Mal: Die Delegierten haben vor einigen Jahren eine Ausnahme für Alt-Nationalrat und Wieder-Grossrat Ruedi Rechsteiner beschlossen und ihm die vierte Wahl ins nationale Parlament ermöglicht.

Juso kämpfen für frischen Wind

Der ehemalige Basler SP-Präsident und Ex-Grossrat Roland Stark sieht darin kein Problem: «Wieso soll eine hoch qualifizierte Politikerin ihren Posten aufgeben?», fragt er. Die Regelung sei nicht zur Nachwuchsförderung eingeführt worden, sondern um «Sesselkleber loszuwerden». Solche fänden sich vor allem im Grossen Rat. Dennoch findet Stark die Regel «starr» und ist der Meinung, man sollte eher die Amtszeitbeschränkung infrage stellen als die Politikerinnen, die nochmals antreten wollen.

Eine Aufhebung wäre aber mit Unannehmlichkeiten verbunden, da die Partei Sesselklebern mitteilen müsste, dass es Zeit wäre, aufzuhören. Die Basler SP-Präsidentin Brigitte Hollinger spricht im Regionaljournal von einem «Luxusproblem» und einem «Dilemma«, in dem die Partei wegen der vielen guten Politiker stecke. Es stellt sich aber die Frage, was tatsächlich passieren würde, würde Fetz durch eine neue Kandidatin eingetauscht.

Ein Szenario: Die neue Person müsste gegen Noch-Regierungsrat Carlo Conti antreten (CVP) und die SP würde ihren Ständeratssitz unter Umständen verlieren. Gegen Anita Fetz hingegen hätte Carlo Conti nur geringe Chancen, sofern er sich überhaupt dazu durchringen würde, für den Ständerat zu kandidieren.

Für den Basler Juso-Präsidenten Beda Baumgartner sind solche Gedankenspiele kein Grund, eine Ausnahme zu machen: «Diese Gefahr besteht immer. Wenn man sie jetzt dämmt, steht man in vier Jahren vor demselben Problem.» Er hält die Amtszeitbeschränkung für eine gute Regel und sieht nicht ein, warum die Partei nicht ohne Wenn und Aber daran festhält. «Ich glaube nicht, dass wir alles verlieren würden.» Die Partei habe genug gute Leute.

Beispielsweise Tanja Soland. Im Promi-Magazin «Who is Who in Basel» wird die Grossrätin als Nachfolgerin von Regierungsrätin Eva Herzog gehandelt. Diese hat sich entgegen anderslautenden Gerüchten bisher aber noch nicht geäussert, ob sie ebenfalls eine vierte Amtszeit in Betracht zieht – oder lieber als Ständerätin antreten möchte. Ihre Chancen wären durchaus gut; auch gegen Noch-Kollegen Conti. Würden die Delegierten jedoch eine Ausnahme für Fetz erlauben, könnte es schwierig werden. Es ist wahrlich ein Dilemma. Aber eines mit positivem Nebeneffekt: Der Gesprächsstoff wird der SP an ihrer Jahresversammlung Anfang April bestimmt nicht ausgehen.