Kehrtwende
Bettelei wird in Basel wieder verboten

In Basel-Stadt wird demnächst das Bettelverbot wieder eingeführt. Der Grosse Rat überwies gestern einen Vorstoss von SVP-Grossrat Joël Thüring mit 49 zu 43 Stimmen.

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Seit vergangenem Sommer ist das Betteln in Basel erlaubt, sofern es nicht bandenmässig ist.

Seit vergangenem Sommer ist das Betteln in Basel erlaubt, sofern es nicht bandenmässig ist.

Nicole Nars-Zimmer

Seit vergangenem Sommer ist das Betteln in Basel erlaubt, sofern es nicht bandenmässig ist. Seither sind viele Bettlerinnen und Bettler aus Osteuropa hergereist. Sie übernachten beispielsweise in den Parkanlagen und säumen tagsüber die Flaniermeilen in der Innenstadt. Die Polizei muss tatenlos zuschauen: Es erweist sich nahezu als unmöglich, den Bettlern die Einbindung in eine Organisation nachzuweisen.

Die Basler SVP feierte den Erfolg. Nun werde eine «unhaltbare Situation» korrigiert, schrieb sie in einer Mitteilung. Die Situation habe sich in den vergangenen Wochen deutlich verschlechtert. Die Volkspartei erwartet, dass «spätestens im kommenden Frühling» das Betteln wieder verboten ist. Normalerweise hat die Regierung vier Jahre zur Verfügung, um den Auftrag einer Motion zu erfüllen. Angesichts der «simplen» Änderung des Gesetzesartikels hat Thüring in seinem Vorstoss verankert, dass die Wiedereinführung innert sechs Monaten erfolgen soll.

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