Ausbeutung auf Kehrichtverbrennungsanlage

Brutschins Unwissen über Arbeitsbedingungen: Kanton weist Verantwortung von sich

SP-Regierungsrat Christoph Brutschin.

SP-Regierungsrat Christoph Brutschin.

Ungereimtheiten bei den Bewilligungen: Die Arbeiten auf der Basler Kehrichtverbrennungsanlage stehen weiter in der Kritik.

60 polnische Bauarbeiter krüppeln in der Basler Kehrichtverbrennungsanlage. Sieben Tage die Woche in Zehnstundenschichten. Die bz hat gestern die Missstände ans Licht gebracht. Zuständig für Arbeitsbewilligungen ist beim Kanton Basel-Stadt das Amt für Wirtschaft und Arbeit (AWA), das dem Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt (WSU) von SP-Regierungsrat Christoph Brutschin angegliedert ist. Verantwortung für die ausgebeuteten Arbeiter scheint der Kanton nicht übernehmen zu wollen.

Recherchen zeigen, wie lax die Bewilligungspraxis gehandhabt wird. Der bz sind Unterlagen für die Arbeitsbewilligung auf der Kehrichtverbrennungsanlage zugespielt worden. Im eidgenössischen Entsendegesetz steht, dass die Bewilligung für Sonntagsarbeit von ausländischen Unternehmen vorgängig eingeholt werden muss. Die Meldepflicht sieht eine achttägige Voranmeldungsfrist für die Bauarbeiten vor. Nachträgliche Änderungen müssen unverzüglich, «spätestens vor Beginn des Einsatzes» gemeldet werden, heisst es im Handbuch des Staatssekretariats für Wirtschaft (Seco).

AWA wollte keine Auskunft zu den Bewilligungen geben

Das AWA betrachtete diese Regelung offenbar als nicht bindend und sah sich legitimiert, der deutschen Firma Hoffmeier AG, eine der von den Industriellen Werken Basel (IWB) beauftragten Unternehmen, nachträglich eine Bewilligung für Sonntagsarbeit auszustellen. Das Gesuch wurde am 17. September 2020 eingereicht – für die Sonntagsarbeit vom 13. September. Unter «Bemerkungen» steht in der Bewilligung:

Grund genug für das AWA, selber gegen das Gesetz zu verstossen? Brigitte Meyer, Generalsekretärin des WSU, lässt ausrichten: «Bewilligungen für Sonntagsarbeit werden vom Gesuchsteller in der Regel vorgängig eingeholt, eine nachträgliche Bewilligung ist jedoch statthaft.» Das Seco wollte mit Verweis darauf, dass es «die genauen Umstände» nicht kenne, keine Stellung nehmen.

Keine Auskunft wollte das AWA gestern darüber geben, inwiefern sie von den vergangenen Gesetzesverstössen gegen die Firma Naftomontaz Kenntnis gehabt hat, welche die 60 polnischen Arbeiter unter Vertrag hat. Bereits 2019 war die Firma wegen mehrfacher Widerhandlungen gegen den Gesamtarbeitsvertrag mit 48070 Franken gebüsst worden. Ebenso wenig antwortete das AWA darauf, für wie viele Firmen Bewilligungen erstellt worden sind für die Revisionsarbeiten in der Basler Kehrichtverbrennungsanlage (KVA).

Im steten Ringen darum, wer Verantwortung zu übernehmen hat, stellt das AWA klar: «Wie allgemein bekannt, sind bei allgemein verbindlich erklärten Gesamtarbeitsverträgen die Sozialpartner für die Kontrolle und die Abklärung zuständig. Das ist im Bauhaupt- und im Baunebengewerbe der Fall.» Erst wenn diese die Verstösse nachgewiesen und dokumentiert an die kantonalen Behörden übergeben hätten, hätten diese die Aufgabe, eine Sanktion zu verhängen.

Regierungsrat Brutschin kritisiert das System

Die Aufgabenteilung ist auf Bundesebene so vorgegeben. «Selber hätte Basel-Stadt bei den damaligen Gesetzesarbeiten eine aktivere Rolle für die Kantone bevorzugt», lässt das AWA verlauten. Departementsvorsteher Christoph Brutschin will diesen Punkt im Telefonat mit der bz nochmals unterstrichen haben. Das heutige System, so der Sozialdemokrat, enge den Kanton bei den Kontrollen zu stark ein. Diese sind an die Arbeitsmarktkontrolle des Baugewerbes ausgelagert.

Brutschin bringen die Zustände auf der Baustelle allerdings in zweifacher Hinsicht unter Druck. Als WSU-Vorsteher hat er auch die Oberaufsicht über die öffentlich-rechtliche IWB. Diese betreiben die Basler KVA und müssen die Baustelle als Bauherrin verantworten.

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