Budget 2022
Finanzieller Spielraum in Basel-Stadt: Das sind die Pläne von Tanja Soland

Die Familien im Stadtkanton sollen entlastet werden. Die Finanzdirektorin Tanja Soland will Anfang 2022 ein Paket vorlegen.

Hans-Martin Jermann
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Will keine Schwarzmalerin sein: die Basler Finanzdirektorin Tanja Soland (SP).

Will keine Schwarzmalerin sein: die Basler Finanzdirektorin Tanja Soland (SP).

Georgios Kefalas/Keystone (18. März 2021)

78 Millionen Franken beträgt der Gewinn, den der Kanton Basel-Stadt laut Budget 2022 schreiben wird. Wer’s glaubt! Man ist versucht, die Ankündigung von Finanzdirektorin Tanja Soland (SP) am Donnerstag vor den Medien ironisch zu kommentieren. Konnte der Stadtkanton in den vergangenen Jahren doch mit hübscher Regelmässigkeit viel grössere Überschüsse verbuchen als budgetiert. Selbst im Coronajahr 2020: Aus einem Mini-Überschuss von sechs Millionen, einer schwarzen Null, wurde letztlich ein operatives Plus von 290 Millionen. Dank der Neubewertung des Finanzvermögens resultierte gar ein Riesen-Gewinn von 932 Millionen Franken.

Wie schon ihre Vorgängerin und Parteikollegin Eva Herzog sieht sich Soland mit dem Vorwurf konfrontiert, Schwarzmalerei zu betreiben. Das dementiert sie mit ebenso hübscher Regelmässigkeit. Am Donnerstag verwies sie auf die Hochrechnung zur aktuellen Rechnung 2021: Diese soll «nur» mit einem Gewinn von 36 Millionen abschliessen.

Wie auch immer: Basel-Stadt verfügt über einen strukturellen Überschuss, sprich über finanziellen Spielraum. Laut Soland liegt dieser irgendwo zwischen 55 und 80 Millionen Franken, den Überschüssen der Finanzplanjahre 2023 bis 2025. Entscheidend ist nun die Frage, wie der Spielraum genutzt wird.

Baselbieter Pläne für tiefere Steuern lassen Soland kalt

Sollen die Steuern gesenkt werden, wie dies Solands Baselbieter Amtskollege Anton Lauber am Vortag verkündet hat? Zumindest sind weitere Entlastungen bei der Einkommens- und der Vermögenssteuer in der Stadt aktuell nicht geplant. Sollte im Nachbarkanton die von der Regierung vorgeschlagene Reform der Vermögenssteuer durchkommen, wäre Basel-Stadt für Reiche im näheren Umfeld wieder das teuerste Pflaster. Eine Aussicht, die Soland nicht aus der Ruhe bringt. Die Frage, ob bei der Steuerbelastung für natürliche Personen Handlungsbedarf bestehe, beantwortet sie weder mit Ja noch mit Nein. Ob Reiche in Basel zu stark zur Kasse gebeten werden? Das sei eine Frage der Relationen und der Finanzlage des Kantons.

Konkreter sind da die Forderungen, die von den Parteien und aus dem Parlament an die Finanzdirektorin herangetragen wurden: So fordert etwa Solands SP mit einer Initiative Gratis-Kitas für alle. Werden die Kosten für die Kinderbetreuung anstatt von den betroffenen Familien aus den ordentlichen Steuern bezahlt, kostet dies den Kanton zwischen 70 und 100 Millionen Franken pro Jahr. Damit wäre der erwähnte strukturelle Überschuss bereits aufgebraucht.

Zudem hat das Parlament einen Anzug von Balz Herter (Mitte-EVP) überwiesen, wonach selbst bezahlte Krankenkassenprämien von den Steuern abgezogen werden sollen. Damit profitieren würden Personen mit mittlerem Einkommen, die keine Prämienverbilligungen erhalten.

Schliesslich ist eine Gemeinde-Initiative aus Riehen hängig, die ebenfalls auf eine Entlastung der Familien im Kanton zielt. Als Finanzdirektorin werde sie Steuersenkungen nicht forcieren, sagte Soland am Donnerstag. Sie versprach aber, dass die Regierung zu den drei Forderungen Anfang 2022 ein Gesamtpaket vorlegen werde. Das ist sinnvoll, denn letztlich betreffen alle das Steuergesetz.

Globale Mindeststeuer wird Basel treffen – wie hart, ist unklar

Bis Anfang 2022 soll dann auch konkreter sein, wie die von der OECD beschlossene Mindeststeuer für Unternehmen ausgestaltet werden soll. Laut Soland ist Basel-Stadt jener Kanton, der am stärksten von den Plänen betroffen ist. Er ist Sitz international tätiger, milliardenschwerer Firmen wie Roche und Novartis; solche Konzerne hat die OECD hauptsächlich im Visier. Zudem müsste Basel-Stadt seinen Gewinnsteuersatz erhöhen. Dies würde zwar kurzfristig zu höheren Steuereinnahmen führen. Doch welche Standortentscheide die Unternehmen mittel- bis langfristig treffen und was dies dann für Auswirkungen habe, sei höchst ungewiss.

«Ob der Kanton letztlich 50 Millionen Franken gewinnt oder 50 Millionen Franken verliert, ist derzeit nicht absehbar»,

sagt Soland.

Mit diesen Unwägbarkeiten sieht sich die Basler Finanzdirektorin derzeit also konfrontiert. Sich deswegen den Kopf zu zerbrechen, braucht sie freilich nicht. Der Stadtkanton wird wohl auch in den kommenden Jahren weit höhere Gewinne erzielen als budgetiert. Oder etwa doch nicht?

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