Umwelt

Dämpfer für den Kampf gegen Kunststoff – weshalb die Regierung Einwegplastik nicht verbietet

Kunststoffsammlungen seien ökonomisch und ökologisch nicht sinnvoll, sagt die Basler Regierung.

Kunststoffsammlungen seien ökonomisch und ökologisch nicht sinnvoll, sagt die Basler Regierung.

Aus finanziellen und ökologischen Gründen will die Basler Regierung Einwegplastik nicht verbieten und keine separate Kunststoffsammlung.

Vor einem Jahr forderte Thomas Grossenbacher (Grünes Bündnis) zusammen mit mehreren anderen Grossrätinnen und Grossräten vom Basler Regierungsrat per Motion eine flächendeckende Strategie zur Vermeidung und Verwertung (Recycling) von Plastik und zur umweltgerechten Eliminierung der restlichen Plastikabfälle. Wegwerfartikel aus Plastik und Styropor, für die es ressourcenschonende Alternativen gibt – wie zum Beispiel Geschirr, Besteck, Strohhalme und Wattestäbchen – seien analog der EU-Gesetzgebung zu verbieten.

Wenige Monate später kündigte die Regierung die Erarbeitung einer Handlungsstrategie für Kunststoffe an. Bereits im vergangenen September trat das angepasste Umweltschutzgesetz in Kraft, wonach nicht nur bei Veranstaltungen, sondern auch beim Verkauf von Essen und Trinken auf Allmend für alle Verkaufsstände Mehrweggeschirrpflicht besteht. Trotzdem liess der Grosse Rat den Vorstoss gegen den Willen der Regierung stehen und forderte so noch konkretere Lösungen.

Verbrennen ist ökologischer als verwerten

Vergangene Woche präsentierte nun die Regierung die angekündigte Strategie gegen Kunststoffabfälle. Grundsätzlich seien die Handlungsspielräume des Kantons beschränkt. Der Kanton sensibilisiere heute schon Industrie und Gewerbe sowie die Bevölkerung für das Thema, achte bei seinen eigenen Tätigkeiten sowie bei Beschaffungen darauf, erlasse Regeln für den öffentlichen Raum und unterstütze das Mehrweggeschirrnetzwerk Recircle, das ein Mehrweggeschirrsystem für Take-away-Betriebe lancierte. Darüber hinaus könne der Kanton keinen Einfluss nehmen, welche Produkte in den Verkehr gebracht werden.

Eine Kunststoffsammlung analog der Gemeinden Muttenz und Allschwil sieht der Regierungsrat für Basel-Stadt noch nicht vor, da diese ökonomisch und ökologisch noch nicht sinnvoll sei. Der Regierungsrat beruft sich dabei auf eine Studie des Bundesamts für Umwelt von 2017, die besagt, dass die Nettokosten von Kunststoffsammelsystemen dreimal so hoch seien wie bei Kehrichtverbrennungsanlagen. Weiter zeigen die Analysen, dass alle betrachteten gemischten Kunststoffsammelsysteme im Vergleich zur thermischen Nutzung in einer durchschnittlichen Schweizer Kehrichtverbrennungsanlage (KVA) einen geringeren Umweltnutzen aufweisen. Im Fall der KVA Basel, welche einen sehr hohen Energienutzungsgrad aufweist, verringere sich der Umweltnutzen oder werde gar negativ, rechnet der Regierungsrat vor. Ein wie von Thomas Grossenbacher gefordertes Verbot von Einwegkunststoffprodukten sei mit dem Binnenmarktgesetz, das den freien Marktzugang regelt, nicht vereinbar. Nur der Bund könnte ein solches Verbot aussprechen, nicht aber einzelne Kantone.

Dies reicht Thomas Grossenbacher insgesamt nicht. «Es sind gute Worte, die tatsächlichen Umsetzungen und konkreten Vorschläge fehlen aber nach wie vor. Die Regierung ruht sich auf ihren Lorbeeren aus.» Wenn ein Kanton eigenständig ein Verbot von Einwegplastik nicht erlassen kann, dann solle er sich dafür beim Bund starkmachen. Der Grünen-Grossrat erinnert an den Verfassungsartikel, der besagt, dass der Bund Vorschriften über den Schutz des Menschen und seiner natürlichen Umwelt vor «schädlichen oder lästigen Einwirkungen» erlässt. Der Kanton kann dabei bis zur Ausübung durch den Bund in diesem Bereich tätig sein. «Und da gehört Plastik, den wir erwiesenermassen mit der Nahrung aufnehmen, dazu. Hier ist der Bund bisher untätig.»

Grossenbacher fordert von der Regierung mehr Mut

Die Argumentation gegen eine gemischte Kunststoffsammlung kann Thomas Grossenbacher hingegen nachvollziehen. Damit liesse sich auch das grosse Litteringproblem Basels nicht beheben. Weil Kunststoff im Alltag aber das am häufigsten verwendete Material ist, würde nur eine Verringerung des Plastiks wirklich gegen Littering helfen, da alle anderen bisher unternommenen Massnahmen nicht zum erwünschten Ziel geführt hätten. Grossenbacher fordert von der Regierung insgesamt mehr Mut. «Es braucht konsequentere Schritte, um die durch Plastik verursachten Probleme zu lösen. Ich sehe in der Antwort der Regierung aber keine Lösung und angesichts der Probleme eine ungenügende Bereitschaft zu handeln.»

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