Verflixter 117. Sitz
Das Los muss über die Verteilung der Kommissionssitze im Basler Grossen Rat entscheiden

Während die offizielle Politik über die Festtage ruht, wird hinter den Kulissen die künftige Sitzverteilung in den wichtigen Kommissionen vorgespurt. Nach den Weihnachtstagen beginnt nun die heisse Phase. In der ersten Januarwoche findet dann der «Bazar» statt, an dem die Fraktionen die Sitzverteilung unter sich aushandeln.

Jonas Hoskyn
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Mathematisch gehen haben SP und GLP beide Anrecht auf einen Sitz.

Mathematisch gehen haben SP und GLP beide Anrecht auf einen Sitz.

Roland Schmid / zvg

In den neun wichtigen Kommissionen sind jeweils 13 Sitze neu zu besetzen, insgesamt also deren 117. Die Kommissionen geniessen im Vergleich zum Parlament oftmals weniger Aufmerksamkeit, mitunter auch, weil die Beratungen geheim sind. Faktisch geschieht dort ein Grossteil der politischen Arbeit. Entsprechend begehrt sind die Sitze.

Wegen der GLP werden die Karten neu gemischt

Die künftige Verteilung lässt sich grosso modo aus dem Ergebnis der Grossratswahlen von Ende Oktober ableiten. Das linke Lager bleibt praktisch gleich stark, das erstarkte Grüne Bündnis kompensiert die Verluste der SP. Im bürgerlichen Lager ist neu die LDP klar stärkste Kraft vor der SVP. Danach folgen die beiden Mitte-Fraktionen CVP/EVP und die GLP.

Vor allem der Siegeszug der Grünliberalen ändert die Ausgangslage. In der vergangenen Legislatur waren sie zu klein für eine eigene Fraktion – Bürgerliche und Linke konnten die Kommissionssitze unter sich aufteilen. Mit künftig acht Grossratsmandaten hat die GLP künftig die Möglichkeit, in jeder Kommission Einsitz zu nehmen und dabei das berühmte Zünglein an der Waage zu spielen.

Die eigentliche Verteilung der Sitze in den Kommissionen basiert auf dem sogenannten «Macherel-Verfahren», benannt nach dem früheren SP-Grossrat. Dabei handelt es sich um ein komplexes mathematisch-politisches Modell, das einerseits eine faire Verteilung und gleichzeitig auch einen gewissen Verhandlungsspielraum sicherstellt. Bestimmt wird die Zuteilung im Vorfeld. Der neu zusammengesetzte Grosse Rat bestätigt dann in seiner konstituierenden Sitzung Anfang Februar die Personalien nur noch. Kampfabstimmungen wie 2009, als es zum grossen Krach kam, sollen so vermieden werden.

Dabei gibt es diesmal eine Besonderheit

Rein rechnerisch können nämlich nur 116 der 117 Kommissionssitze verteilt werden. Auf den letzten haben die SP und die GLP rein mathematisch den gleichen Anspruch. Hier wird erstmals per Los entschieden werden müssen, wer den Sitz erhält. Und dieser Zufallsentscheid ist folgenreich. Denn je nach Ausgang ändert sich damit der mathematische Verteilschlüssel, in welcher Reihenfolge die Parteien sich aussuchen dürfen, in welche Kommissionen sie ihre Mitglieder lieber stecken und in welche nicht. Die SP käme mit Losglück auf 36 Sitze, hätte also in jeder Kommission vier garantiert und wäre aus dem Bazar draussen.

Mit Verhandlungsgeschick könnten sich die Linken so in drei Kommissionen eine Mehrheit von sieben Sitzen sichern. Das bürgerliche Lager dagegen wird maximal in einer Kommission das Sagen haben. In den meisten Gremien werden sich in den kommenden vier Jahren Linke und Bürgerliche gleich stark gegenüberstehen, mit einem Grünliberalen in der Mitte. Ironischerweise die gleiche Ausgangslage wie in der künftigen Basler Regierung.

Wichtige Präsidien können neu besetzt werden

Auch die Verteilung der Fraktionspräsidien wird spannend. Sie unterliegt weniger stark einer mathematischen Regelung – hier geht es vielmehr darum, wer besser verhandeln kann. Im Fokus dürften dabei vor allem die vier Präsidien sein, die frei werden, weil die jeweiligen Politiker aus dem Parlament ausscheiden. Frei wird der Vorsitz der Gesundheits- und Sozialkommission (bisher Sarah Wyss, SP, die für Beat Jans in den Nationalrat nachrückt), Bildungs- und Kulturkommission (bisher Oswald Inglin, CVP), Wirtschafts- und Abgabekommission (bisher Christophe Haller, FDP) und der Finanzkommission (bisher Patrick Hafner, SVP).

Vor allem die FDP und die SVP müssen um ihre wichtigen Präsidien fürchten. Die FDP, da sie nach den Sitzverlusten bei den Wahlen künftig die kleinste Fraktion im Parlament stellen wird. Und die SVP, weil das Präsidium der Finanzkommission traditionsgemäss der stärksten Kraft im oppositionellen Lager gehört – da die Finanzdirektorin auch künftig Tanja Soland (SP) sein wird, hätte also neu die LDP Anspruch auf den Vorsitz.