Analyse
Der Streit um das Arbeitsrecht am Euro-Airport – das AKW Fessenheim als Vorbild

Peter Schenk
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Der Euro-Airport.

Der Euro-Airport.

Keystone

Es mag überraschend klingen, doch das erneute Aufflackern der Probleme rund um den Euro-Airport (EAP) kommt genau zum richtigen Zeitpunkt. Mehrere entlassene Mitarbeiter von Schweizer Firmen im Schweizer Teil des Flughafens haben in Frankreich geklagt, um Entschädigungen durchzusetzen. Diese sind nach französischem Recht erheblich höher als nach Schweizer Recht. Trotz der politischen Vereinbarung zum Arbeitsrecht im Schweizer Sektor des Flughafens, dem sogenannten «Accord de Méthode» von 2012, knirscht es schon wieder im Gebälk.

Hilfe könnte da ausgerechnet vom im Raum Basel verhassten Atomkraftwerk Fessenheim kommen – oder besser von dessen Ende. Erst diese Woche wurde in Aachen ein neuer Freundschaftsvertrag zwischen Deutschland und Frankreich unterzeichnet. Auf der Liste von fünfzehn gemeinsamen Vorhaben steht auch eine deutsch-französische Wirtschaftszone beim AKW, das voraussichtlich 2020 stillgelegt werden soll.

Bereits 2016 hatte sich der bürgerliche elsässische Député Eric Straumann dafür eingesetzt, auf 200 Hektaren beim stillgelegten Atomkraftwerk eine «zone franche» zu schaffen, eine Art Freihandelszone mit besonderem europäischen Arbeits- und Sozialrecht sowie Steuersystem. Sollten sich die Franzosen insbesondere beim sakrosankten Arbeits- und Sozialrecht bewegen, könnte das auch ein Vorbild für den binationalen Euro-Airport sein. Wie sich gerade zeigt, reicht die für ihn getroffene Vereinbarung nicht aus.

Der Accord sieht vor, dass die betroffenen Unternehmen auf dem Flughafen mit ihren Mitarbeitern Zusätze im Arbeitsvertrag vereinbaren. Betroffen sind rund 50 Schweizer Betriebe im Schweizer EAP-Teil, die 4500 Mitarbeiter beschäftigen. Für den Streitfall ist eine Mediation geplant. Zwingend ist diese allerdings nicht: Der Rechtsweg, und zwar auch in Frankreich, steht den Entlassenen offen. Dies war schon bei der Unterzeichnung der Vereinbarung bekannt. So hatte der elsässische Grenzgängerpräsident Jean-Luc Johaneck damals seine Unterschrift verweigert und kritisiert, dass die Anwendung Schweizer Rechts nicht explizit erwähnt war. Die Entwicklung gibt ihm Recht.

Die hängigen Verfahren vor dem Pariser Kassationsgericht verdeutlichen, dass der Accord de Méthode entschlossenen Mitarbeitern, die für ihre Entlassung nach französischem Recht Entschädigungen erstreiten wollen, nicht standhält. Es ist sehr unwahrscheinlich, dass das höchste französische Zivilgericht die Anwendung von Schweizer Arbeitsrecht auf französischem Boden gutheisst. Sollten die Arbeitnehmer den Prozess gewinnen, wird sich das im Zeitalter der sozialen Netzwerke in Windeseile herumsprechen und Nachahmer motivieren.

Wahre Rechtssicherheit schafft da nur ein neuer Staatsvertrag. Kaum zu glauben, dass das abbruchreife AKW Fessenheim mit der dort geplanten «zone franche» auf einmal zum Vorbild und Geburtshelfer für Rechtssicherheit auf dem Basler Flughafen werden könnte.

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