Frauenstreik
Deutliche Kritik am harten Polizeieinsatz zum Frauenstreik – Verhältnismässigkeit in Frage gestellt

Linke Politikerinnen werfen der Polizei Machtdemonstration und Unterdrückung vor.

Ayse Turcan
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Frauenstreik Basel 2020: Polizeieinsatz löst Demo auf und sieht sich mit heftiger Kritik konfrontiert.

Frauenstreik Basel 2020: Polizeieinsatz löst Demo auf und sieht sich mit heftiger Kritik konfrontiert.

Der Polizeieinsatz im Rahmen der unbewilligten Demonstration für Frauenrechte am Sonntag lässt die Wogen hochgehen. Während rechte Politiker mit dem Vorgehen der Einsatzkräfte zufrieden sind, kritisieren Demonstrantinnen und linke Parteien den Einsatz als unverhältnismässig und gewaltvoll.
Im Rahmen des nationalen Frauenstreik-Tags fanden am vergangenen Sonntagnachmittag verschiedene bewilligte Aktionen statt, mit denen Frauen auf ihre Anliegen aufmerksam machen wollten. Kurz vor halb vier Uhr trafen sich mehrere hundert Personen auf der Mittleren Brücke zu einer unbewilligten Kundgebung. Mit dabei waren auch Politikerinnen, darunter die Grossrätinnen Jessica Brandenburger (SP) und Raffaela Hanauer (junges grünes Bündnis).

«Wir haben uns dazu entschieden, beim Protest dabei zu sein, um im Ernstfall zwischen Polizei und Demonstrantinnen zu vermitteln», sagt Hanauer zu ihrer Entscheidung, an der Kundgebung teilzunehmen. Nach etwa einer Stunde forderten die anwesenden Polizeibeamten die Versammelten auf, die Mittlere Brücke freizugeben. Daraufhin zog die Menge weiter in Richtung Unispital. Als die etwa 300 Personen auf der Johanniterbrücke eintrafen, ging plötzlich alles ganz schnell: Die Polizeikräfte sperrte die Brücke von beiden Seiten ab und kesselte die Demonstrierenden ein.

Polizeibeamte fotografieren alle Demonstrantinnen

Nun folgte ein Prozedere, das sich über mehrere Stunden hinzog und infolge dessen die Personalien aller sich auf der Brücke befindlichen Personen kontrolliert wurden. Doch nicht nur das: Die Beamten fotografieren alle Demonstrantinnen. Martin Schütz verteidigte das Vorgehen der Kantonspolizei, das dem Polizeigesetz entspreche: «Die Bildaufnahme der kontrollierten Personen beschleunigen den Prozess der Personenkontrolle und dienen der klaren Zuordnung der Angaben. Die Bilder werden automatisch nach zwei Jahren gelöscht.» Eine Vermittlung, wie Hanauer und Brandenburger sie vorhatten, konnte nicht wirklich stattfinden: «Ich wurde an den Armen gepackt, um mich zum Beamten zu bringen, der meine Personalien aufgenommen hat, obwohl ich mich nicht gewehrt habe. Insgesamt mussten wir uns bei 12 verschiedenen Beamten vorstellen, bevor der Einsatzleiter zu einem Gespräch bereit war.»

Hanauer ist überzeugt, dass man mit einem männlichen Grossrat anders umgegangen wäre als mit ihr. Sie kritisiert auch den Umgang mit den Demonstrantinnen: «Man wollte ein Exempel statuieren und hat dafür diese kleine Gruppe von friedlichen Frauen und queeren Personen missbraucht. Das ist Machtdemonstration und Unterdrückung.» Das Justiz- und Sicherheitsdepartement bestreitet dies: «Personenkontrollen kommen bei unbewilligten Kundgebungen immer wieder vor», so Martin Schütz. Die Kontrolle am Sonntag sei zwar etwas grösser als auch schon ausgefallen, sei aber Teil der üblichen Vorgehenspraxis bei unbewilligten Kundgebungen.

Für Montagabend war erneut eine Demonstration geplant. Mit einer «Mahnwache gegen Polizeigewalt» sollte auf dem Marktplatz gegen den Einsatz vom Sonntag demonstriert werden.

Chronologie der Basler Demos

1. Mai: Etwa 1000 Personen ziehen während der Hochphase des Lockdowns durch die Stadt. Die Polizei greift «aus Gründen der Verhältnismässigkeit und um eine Eskalation zu verhindern» nicht ein.

9. Mai: Rund hundert Menschen versammeln sich auf dem Marktplatz, um gegen die Massnahmen des Bundes gegen die Coronapandemie zu demonstrieren. Sie halten sich an die geltenden Abstandsregeln, die Polizei greift nicht ein.

16. Mai: Erneut wollen sich Kritiker der Bundesmassnahmen versammeln. Die Polizei kündigt dieses Mal aber bereits im Voraus ein hartes Durchgreifen an und verzeigt nach der Demo 46 Personen.

16. Mai: Zwar keine Demo, jedoch ein klarer Verstoss gegen die Auflagen des Bundesamtes für Gesundheit (BAG): Mehrere hundert Personen feiern in der Steinenvorstadt die Wiedereröffnung der Bars. Die Polizei ist nicht präsent.

6. Juni: 5000 Menschen protestieren unter dem Slogan «Black Lives Matter» auf dem Barfüsserplatz gegen Rassismus. Die Polizeibeamten halten sich während der Kundgebung im Hintergrund.

14. Juni: Anlässlich des Frauenstreiks blockieren rund 300 Personen die Mittleren Brücke und ziehen später weiter. Die Polizei kesselt die Demonstrierenden auf der Johanniterbrücke ein und nimmt die Personalien aller Anwesenden auf. (ayt)

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