Riehen
Ein Brief der Cablecom sorgt für Empörung

Sie verloren vor Gericht, jetzt versuchen sie es mit Politik. UPC Cablecom lancierte diese Woche den Abstimmungskampf. Ihren Kunden in Riehen und Bettingen flatterte ein Schreiben ins Haus, inklusive Abstimmungsempfehlung.

Fabio Vonarburg
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Auf dem Dorfkern von Riehen wird derzeit gebaut. Eine Baustelle der Gemeinde ist seit Jahren auch das K-Netz.

Auf dem Dorfkern von Riehen wird derzeit gebaut. Eine Baustelle der Gemeinde ist seit Jahren auch das K-Netz.

Kenneth Nars

«Wir hoffen, dass sich die Bevölkerung von Riehen am 14. Juni 2015 abermals gegen den Verkauf des K-Netzes entscheidet», schreibt die UPC Cablecom in einem Schreiben an ihre Kunden in Riehen und Bettingen. Bereits 2012 stimmte das Riehener Stimmvolk über den Verkauf des K-Netzes ab. Damals stand Cablecom auf der Befürworterseite und wollte der Gemeinde Riehen ihr Kommunikationsnetz für 11,5 Millionen Franken abkaufen. Doch das Stimmvolk unterband den Deal. 65 Prozent der Stimmbürger lehnten den Verkauf ab. Dieses Jahr müssen die Riehener erneut darüber befinden. Nur würde das Netz dieses Mal nicht an Cablecom fallen. Die Prattler Improware AG gewann das Submissionsverfahren und verdrängte Cablecom auf den zweiten Platz. Dagegen wehrte sich Cablecom erfolglos vor dem Appellationsgericht. Nun begeht man den politischen Weg. Ziel: die Übernahme des Netzes durch den Konkurrenten zumindest zu blockieren.

Unverhoffter Mitstreiter

Das überparteiliche Nein-Komitee zeigt sich alles andere als begeistert, über den unverhofften Mitstreiter: «Was für uns als Verkaufsgegnerinnen und -gegner freuen könnte, ist ein hinterhältiges Spiel, um sich als Provider wieder ins Gespräch zu bringen», schreibt das Nein-Komitee in einer Stellungnahme. «Diese Einmischung in den Riehener Abstimmungskampf verurteilen wir aufs Schärfste.» Das Komitee will, dass das K-Netz weiterhin in Gemeindebesitz bleibt und dabei von einem externen Dienstleister gepflegt wird. Die letzten zehn Jahre hat diese Aufgabe Cablecom übernommen. Die damit verbundenen rund 8500 Anschlüsse würde Cablecom nur ungern an einen Konkurrenten abgeben. Martin Leschhorn, Einwohnerrat SP Riehen und Mitglied des überparteilichen Nein-Komitees: «Es geht hier nicht um Peanuts, sondern um ein Millionengeschäft der Cablecom.»

UPC Cablecom teilt auf Anfrage der bz mit, sich mit dem Brief bei ihren Kunden in Riehen und Bettingen bedanken zu wollen und sie auf die Folgen eines allfälligen Anbieterwechsels aufmerksam zu machen. So würden die E-Mailadressen bei einem Anbieterwechsel nicht weiter bestehen und müssten mühsam gewechselt werden. Gemäss dem Unternehmen verfolgt der Brief noch einen dritten Zweck: «Mit dem Schreiben möchten wir zudem festhalten, dass wir weiterhin an eine langfristige, gute Zusammenarbeit glauben.»

Eine Botschaft, die nicht wirklich beim Gemeinderat angekommen ist: «Das ist keine Art und Weise wie sich ein Netzbetreiber verhält, der in einem vertraglichen Verhältnis mit einer Gemeinde steht», kommentiert Gemeinderat Guido Vogel das Schreiben von Cablecom. Der eigentliche Zweck ist für ihn eindeutig: Das Vertragsende soll hinaus geschoben werden. Denn falls das Riehener Stimmvolk die Vorlage erneut ablehnt, verzögert sich vermutlich die Lösung. Sprich: Der Vertrag mit Cablecom würde sich verlängern und das Unternehmen kann länger als geplant die Dienstleistung des Riehener K-Netzes übernehmen. Bei einer Annahme würde das Netz ab Januar 2016 Improware gehören.

Gute Einnahmequelle

Auch das Nein-Komitee möchte zukünftig mit Improware zusammenarbeiten. Doch auf der Basis einer Dienstleistung, wie bisher mit Cablecom. Ihre Argumentation: Die Gemeinde soll weiterhin Einfluss auf das Netzangebot nehmen können und die Netzneutralität sicherstellen. Zudem sei das K-Netz eine gute finanzielle Einnahmequelle. Rund 200 000 bis 300 000 Franken Umsatzbeteiligung erhält die Gemeinde derzeit jährlich von Cablecom. Falls Improware nicht Besitzer, sondern Dienstleister des Netzes wäre, erhielte die Gemeinde sogar noch mehr. Rund 500 000 Franken pro Jahr. Diese Zahl wird von Gemeinderat Guido Vogel bestätigt. Jahrelang habe die Gemeinde eine zu tiefe Umsatzbeteiligung erhalten, sagt Leschhorn. «Solange die Zukunft des K-Netzes nicht geklärt ist, bleibt die Gemeinde in diesem schlechten Vertrag gefangen und die Cablecom profitiert tagtäglich.» Die Befürworter der Vorlage lassen die finanziellen Argumente nicht gelten. «Ein Kabelnetz zu betreiben und damit die Wirtschaft zu konkurrieren, ist keine Aufgabe der Gemeinde», sagt Thomas Strahm. Der Riehener LDP-Einwohnerrat ergänzt: «Ganz egal, ob wirtschaftlich lukrativ.»

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