Lohndumping auf Kehrichtverbrennungsanlage

Erst wegschauen, dann vertuschen: Brutschins Departement wusste von den Missständen auf der IWB-Baustelle

Ohne eine entsprechende Meldung über die festgestellten Verstösse bei den Arbeiten kann der Kanton nicht eingreifen.

Ohne eine entsprechende Meldung über die festgestellten Verstösse bei den Arbeiten kann der Kanton nicht eingreifen.

Nach der Kritik an den Arbeiten auf der Baustelle der Kehrichtverbrennungsanlage KVA meldet sich nun der Kanton zu Wort. Falls die Vorwürfe der Wahrheit entsprechen sollten, verurteilte das Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt (WSU) dies in aller Entschiedenheit. Doch Recherchen der bz zeigen: Der Kanton wusste davon.

Der zuständige Regierungsrat Christoph Brutschin (SP) sah sich nach den Recherchen der bz zu den Missständen auf der staatlichen Baustelle der Kehrichtverbrennungsanlage veranlasst, zum Gegenschlag anzusetzen. In einer Medienmitteilung wollte der Vorsteher des Basler Departements für Wirtschaft, Soziales und Umwelt nochmals betont haben, dass sein Amt für Wirtschaft und Arbeit (AWA) nichts über die Zustände der IWB-Baustelle gewusst habe. Der Grund, so Brutschin: «Für die Kontrolle der Arbeiten auf der KVA-Baustelle zuständig ist die Zentrale Paritätische Kontrollstelle mit Sitz in Pratteln. Beim Amt für Wirtschaft und Arbeit ist bisher keine Meldung der ZPK zu den festgestellten Verstössen eingetroffen.» In scharfem Ton fügt er an, die ZPK müsse dies im Interesse des Arbeitnehmerschutzes «unverzüglich» nachholen. Erst nach Eingang einer entsprechenden Meldung könnten die Behörden Bussen und Dienstleistungssperren gegen das Unternehmen gemäss Entsendegesetz aussprechen.

Brutschin gibt weiterhin dem System die Schuld

Ein Mailverkehr zwischen der Arbeitsmarktkontrolle und dem AWA beweist aber, dass der Kanton sehr wohl im Bild war über die systematische Aushöhlung der Arbeitnehmerrechte auf der staatlichen Baustelle. Bereits am 25. September setzte die Arbeitsmarktkontrolle den Teamleiter für Schwarzarbeitsbekämpfung des AWA über die Zustände ins Bild. Das AWA hatte somit vollumfänglich Kenntnis darüber, dass ein grosser Teil der angestellten Polen angab, in Zehnstundenschichten fast ohne Pausen durchzuarbeiten. Und, unter Missachtung des Feier- und Ferientagsgesetzes, mehrere Wochen ohne freien Tag Revisionsarbeiten in der KVA verrichten mussten.

Brutschin sieht allerdings keinen Grund, vor der eigenen Haustür zu kehren. Er verwies in seiner Stellungnahme wiederholt auf die Systemschwächen hin. «Es zeigt sich im Fall der KVA-Baustelle ein weiteres Mal exemplarisch, dass die institutionelle, von Bundesrechts wegen vorgesehene Trennung von Kontrolle (durch Sozialpartner und via Paritätische Kommission) und Sanktion (durch die kantonalen Behörden) nicht immer zu den gewünschten Ergebnissen führt.»

Die IWB haben Massnahmen ergriffen

In die Pflicht nimmt der WSU-Vorsteher aber auch die Industriellen Werke Basel (IWB), die Bauherrin der Kehrichtverbrennungsanlage. Das WSU begrüsse es, dass die IWB Verantwortung übernähmen und dafür sorgen würden, dass betroffene Personen «schadlos gehalten werden», wie in der Mitteilung steht.
Diese Aufforderung scheinen die IWB zu beherzigen. Währenddem sie in einer ersten Stellungnahme gestern mehr Plattitüden als Selbstkritik an den Tag legten, kündigte sie gestern ein härteres Durchgreifen auf ihrer Baustelle an. Das Problem scheint erkannt. IWB-Sprecher Rummer sagt: «Wir haben mit Bekanntwerden der Vorwürfe sofort Massnahmen ergriffen, um die Arbeits- und Ruhezeiten des betroffenen Fremdpersonals selbst nachvollziehen zu können.»Der beauftragten Firma, der Naftomontaz gegenüber, habe man nochmals «unmissverständlich» festgehalten, dass die schweizerischen Arbeitsgesetze vollumfänglich jederzeit eingehalten werden müssten. Die IWB hätten nun auch Massnahmen ergriffen: Unter anderem nehme seit neustem ein Sicherheitsposten die Personalien sowie die Uhrzeit der ankommenden Arbeiter auf. Auch führe dieser Stichprobenartig Kontrollen durch, ob die Pausen eingehalten würden. Zudem hätten die IWB vom beauftragten

Unternehmen die Schichtpläne für die noch folgenden Arbeiten angefordert. Für einen Teil der betroffenen polnischen Arbeiter kommt dies zu spät. Bereits während der bz-Recherchen zu den Arbeitsbedingungen auf der KVA beschied die zuständige Firma Naftomontaz rund der Hälfte ihrer knapp sechzig Mitarbeiter, in ihre Heimat zurückzukehren – oder auf Baustellen in Deutschland weiterzuarbeiten.

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