Neuanfang
FDP-Präsident Luca Urgese versucht zu retten, was zu retten ist

Nach diversen Wahlschlappen plant die Basler FDP eine Rundum-Erneuerung – doch die Mutterpartei irritiert. Aus nationaler Sicht spiele es eigentlich keine Rolle, wenn die Basler FDP verliert, solange die LDP gleichzeitig gewinnt.

Daniel Ballmer
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Luca Urgese fordert ein Umdenken: «Es braucht viel Arbeit, um wieder zurück zum Erfolg zu finden»

Luca Urgese fordert ein Umdenken: «Es braucht viel Arbeit, um wieder zurück zum Erfolg zu finden»

Juri Junkov

Eines steht für Luca Urgese fest: «Es kann nicht sein, dass wir so weitermachen wie bisher und einfach hoffen, dass es gut kommt», betont der Basler FDP-Präsident. Denn seine Partei steckt in der Krise. Gleich zwei Sitze hatte sie bei den Grossratswahlen im letzten Herbst verloren – und das völlig entgegen dem nationalen Trend. Gegenüber den Wahlen 2012 büsste die Partei 23 Prozent der Listenstimmen und 19 Prozent der Kandidatenstimmen ein. «Solche Niederlagen gehen an keiner Partei spurlos vorbei», kommentiert Urgese. Besonders schmerzhaft: Die FDP spielt im liberalen Konzert hinter der LDP definitiv nur noch die zweite Geige.

Gleichzeitig verpasste Sicherheitsdirektor Baschi Dürr im ersten Wahlgang deutlich die Wiederwahl in die Regierung. «Im zweiten Wahlgang hätte ihn Basta-Kandidatin Heidi Mück sogar überholen können», sagt Urgese. «Das muss uns zu denken geben.» Nur knapp konnte ein Debakel wie bei den Nationalratswahlen 2015 verhindert werden. LDP-Regierungsrat Christoph Eymann verdrängte damals den Bisherigen Daniel Stolz, worauf dieser auch als FDP-Präsident zurücktrat. Nachfolger Urgese betrachtete dies damals noch als Panne. Mittlerweile ist klar: Die Panne hat System.

Es gibt kein Patentrezept

Nun versucht die Basler FDP den Neuanfang. «Die Geschäftsleitung hat sich in den vergangenen Monaten die Zeit genommen, intensiv Ursachenforschung zu betreiben», schreibt Urgese in der Einladung zum Parteitag von kommender Woche. Grossratskandidaten wurden befragt, Wählerumfragen und ein Politologe zu Rate gezogen. Ein Patentrezept aber gibt es nicht. «Es braucht viel Arbeit, um wieder zurück zum Erfolg zu finden», ist sich Urgese bewusst. Bereits seien diverse Massnahmen eingeleitet worden. Noch will der FDP-Präsident keine Details nennen. Die Basis soll am Parteitag ein erstes Mal informiert werden. «Der Weg zum gewünschten Erfolg wird lang und mit Hindernissen gepflastert sein», warnt Urgese. Es klingt nach Durchhalteparolen.

Ein «erster kleinerer Schritt» soll die Revision der über zehn Jahre alten Parteistatuten sein. Ein Durchbruch ist davon nicht zu erwarten. Dennoch hält Urgese an seinen bisherigen Plänen fest: Vor dem Amtsantritt als Parteipräsident hat er es zu seinem «ersten Ziel» erklärt, dass die Basler FDP stärker als die LDP bleibt. «Davon sind wir im Moment ein gutes Stück entfernt», räumt Urgese ein. Nicht nur wurden die Freisinnigen von der LDP überrundet, sie liegen auch weit abgeschlagen hinter der SVP. Urgese: «Das ist ein Rückschlag, der weh tut.» Sorgen um seine Wiederwahl am Parteitag muss er sich dennoch keine machen. Urgese ist und bleibt einziger Kandidat für das FDP-Präsidium.

Auch die Mutterpartei ist auf die Probleme in Basel aufmerksam geworden. Nach den Wahlen vom Oktober hatte die FDP Schweiz eine Wahlanalyse in Aussicht gestellt. Es hätten tatsächlich Gespräche stattgefunden, bestätigt Samuel Lanz. «Ihr Inhalt bleibt aber parteiintern», betont der Generalsekretär der FDP Schweiz. Klar sei: Viele Puzzleteile hätten zu den Wahlresultaten geführt. «Auswirkungen der nationalen Politik können wir aber ausschliessen.» Dass Handlungsbedarf besteht, sei schon seit den Nationalratswahlen klar. Nach der Abwahl von Daniel Stolz sei bereits der Übergang zum neuen Präsidenten nicht einfach gewesen. «Luca Urgese war von Anfang an gefordert», sagt Lanz.

LDP und die Liberalen: Vorsicht, Verwechslungsgefahr

Luca Urgese kann gar kein Problem erkennen: «Ich traue dem Wähler zu, dass er unterscheiden kann», sagt der FDP-Präsident. Deshalb wollen sich nun auch die Basler Freisinnigen «Die Liberalen» nennen. Sie wollen damit nachvollziehen, was ihre Mutterpartei schon vor Jahren etabliert hat.

Seit FDP und LDP 2008 auf nationaler Ebene fusioniert haben, nennt sich die Partei offiziell «FDP.Die Liberalen Schweiz». Nicht so in Basel-Stadt: Mit Rücksicht auf die weiterhin unabhängige Basler LDP wurde hier bisher darauf verzichtet. Das soll nun ein Ende haben.

Die Basler FDP will jetzt nachziehen und mit ihrer geplanten Statutenrevision den offiziellen Parteinamen ebenfalls anpassen – ohne Absprache mit der LDP, notabene. Patricia von Falkenstein mag sich darüber gar nicht mehr ärgern. Auch wenn die Basler LDP-Präsidentin nach wie vor Verwechslungsgefahr erkennt. Besonders, seitdem auch noch die Grünliberalen Fuss gefasst haben.

Bis vor wenigen Jahren hatte der Namensstreit in Basel denn auch noch für rote Köpfe gesorgt. Ein Grund waren etwa die Riehener Wahlen von 2010. Die Liberalen verloren vier Prozent Wähleranteil und damit gleich vier von neun Sitzen. Um eine Verwechslungsgefahr mit anderen Parteien zu vermeiden, diskutierte die Parteispitze damals sogar einen Namenswechsel. Und tatsächlich nennt sich die Partei mittlerweile offiziell nicht mehr Liberale, sondern nur noch LDP oder aber Liberaldemokraten – nur gemerkt hat das kaum jemand.

FDP Schweiz mag auch die LDP

Dennoch will man bei der Mutterpartei nicht schwarzmalen: Aus nationaler Sicht spiele es eigentlich keine Rolle, ob die Basler FDP verliert und die LDP gleichzeitig gewinnt. Beides seien gleichberechtigte Mitglieder der FDP.Die Liberalen Schweiz. «Entsprechend muss die Bilanz stimmen», sagt Lanz. «Hauptsache, die liberale Politik legt unter dem Strich zu.» In Basel-Stadt habe der Freisinn eben zwei Kantonalparteien. Lanz: «Und beide sind uns gleich lieb, auch wenn sie auf kantonaler Ebene eine gesunde Konkurrenz leben.» Dennoch: Die Wahlresultate zeigten, dass die Basler FDP noch einige Hausaufgaben zu erledigen habe. FDP-Schweiz-Präsidentin Petra Gössi sprach letzten Herbst etwa die Personalpolitik an. «Die LDP macht es vor.» Die Liberalen schafften es immer wieder, mit profilierten Köpfen anzutreten.

In Basel kommt die Gleichsetzung von FDP und LDP nicht gut an: «Wir nehmen diese nationale Optik zur Kenntnis», sagt Urgese. «Gleichzeitig aber bemühen wir uns, wieder zum Lieblingskind der FDP Schweiz zu werden. Wir wollen zeigen, dass wir es wert sind.» Auch Patricia von Falkenstein ist nicht einverstanden: «Es gibt vielleicht nur minimale, aber doch Unterschiede zwischen den beiden Parteien», betont die LDP-Präsidentin. Zwar suche die FDP Schweiz schon länger eine Annäherung, die Basler Liberaldemokraten seien aber noch immer eine eigenständige Kantonalpartei – und wollten auch so wahrgenommen werden.

Mehr Sorgen bereitet von Falkenstein derzeit aber der Basler Freisinn. «Ich hoffe schon, dass die FDP wieder in die Spur findet und so die liberale Politik in Basel stärkt», sagt die LDP-Präsidentin. «Die Partei ist nun offensichtlich daran, sich neu zu ordnen, damit ein solches Debakel wie im letzten Herbst nicht mehr vorkommt.» Allerdings sei es schwierig, sich neu zu erfinden. Die Basler FDP scheint sich denn auch auf alle Eventualitäten vorzubereiten: Als letzten Punkt der geplanten Statutenrevision plant die FDP-Spitze, neu auch die Auflösung der Partei zu regeln – und schiebt sogleich nach: «Eine solche wird hoffentlich nie benötigt, gehört aber zu vollständigen Statuten.»

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