Euro-Airport
Frankreich zahlt Flughafen-Gemeinden nur Pauschalsteuer – diese wehren sich

3,2 Millionen Euro zahlt der französische Staat den Gemeinden rund um den Flughafen an Gewerbesteuern. Der Betrag ist fix. Das ärgert die Kommunen.

Peter Schenk
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Die Abflughalle des Euro-Airport. Bei der Ankunft gibt es noch viel zu modernisieren. In nächster Zeit will der Flughafen 40 Millionen Euro in den Erhalt der Infrastruktur investieren.

Die Abflughalle des Euro-Airport. Bei der Ankunft gibt es noch viel zu modernisieren. In nächster Zeit will der Flughafen 40 Millionen Euro in den Erhalt der Infrastruktur investieren.

KEYSTONE

Die elsässischen Gemeinden und Gebietskörperschaften um den Flughafen hätten die Informationen beinahe nicht mitbekommen. Heimlich, still und leise, wurde in das neue französische Gesetz zum Steuerabkommen am binationalen Euro-Airport (EAP) ein pauschales Steuereinkommen von 3,2 Millionen Euro geschrieben.

Gaston Latscha, Maire von Hésingue, kritisiert: «Abgesprochen wurde das nicht mit uns.» Auch Alain Girny, Präsident des südelsässischen Zweckverbands Saint-Louis Agglomération, sagt dazu: «Es ist heikel, in einem Gesetz eine feste Summe zu fixieren.»

Die 3,2 Millionen Euro zahlt der französische Staat den umliegenden Gemeinden an Gewerbesteuern für die Betriebe auf dem Schweizer Teil des Flughafens. Das Problem: Der Betrag wurde aufgrund der bisherigen Einnahmen festgelegt. Er steigt selbst dann nicht, wenn sich der Flughafen weiter entwickelt und sich neue Betriebe niederlassen.

Gemeinden wie Hésingue, Blotzheim, Saint-Louis, der Zweckverband Saint-Louis Agglomération oder das Departement Haut-Rhin profitieren nicht, wenn sie Gelände für die Entwicklung des Flughafens zur Verfügung stellen und dieses erschliessen.

Lieber französische Firma

Latscha erklärt das anhand eines konkreten Beispiels: «Eine neue Firma mit 200 Mitarbeitern interessiert sich für einen Standort bei Blotzheim.» Wegen der Steuerfrage sei es für die Gemeinde interessanter, die Firma selber anzusiedeln und das Gelände nicht an den Flughafen beziehungsweise den französischen Staat zu verkaufen.

Die 3,2 Millionen Euro hat der Staat festgelegt, indem er sich auf die Einnahmen von 2015 bis 2017 bezogen hat. Heute würden die realen Steuereinnahmen bei vier Millionen Euro liegen, betont Latscha. Verlässt ein Schweizer Unternehmen den Flughafen, würden die Steuereinnahmen hingegen sinken.

Den südelsässischen Politikern geht es nicht darum, das schweizerisch-französische Steuerabkommen infrage zu stellen geschweige denn zu gefährden. Erst vor wenigen Tagen waren sie im zuständigen Pariser Ministerium, um für ihr Anliegen zu werben.

Die Initiative dafür ging von Patricia Schillinger aus. Die Senatorin und Ex-Madame le Maire von Hégenheim gehört der Partei von Staatspräsident Emmanuel Macron an, La République en Marche (LREM). Anwesend war auch ihr Parteifreund Bruno Fuchs, der als Député von Colmar für das Gesetz zuständig ist.

Grenzübergreifend ist schwierig

Schillinger erklärt: «Sobald ein Thema grenzübergreifend ist, wird es schwierig, dafür in Paris Verständnis zu wecken.» Der Kabinettschef des Ministeriums hat Antworten für die nächsten Wochen zugesagt. Alain Girny hatte durchaus den Eindruck, es sei gelungen, Verständnis für die südelsässischen Positionen zu wecken. Soll sich der Flughafen mithilfe der umliegenden Gemeinden weiter entwickeln, müssten sie davon auch profitieren können.

Die südelsässischen Politiker suchen bei dem Thema auch Unterstützung aus der nahen Schweiz. Hier allerdings gibt man sich zurückhaltend. Claus Wepler, als Generalsekretär des Basler Wirtschats- und Sozialdepartements für den EAP zuständig, sagt: «Es handelt sich vor allem um ein innerfranzösisches Problem.»

Bei der Steuerfrage haben Latscha und Girny auch Kontakt mit der Handelskammer beider Basel (HKBB) aufgenommen. «Wir haben alle ein Interesse daran, dass der Flughafen floriert», betont der stellvertretende Direktor Martin Dätwyler. «Der neue Staatsvertrag zwischen der Schweiz und Frankreich wird jetzt angewendet. Für ihr Anliegen müssen die elsässischen Gemeinden aber innerfranzösisch mit Paris eine Lösung finden.»

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