Zustände - Gefängnis Bässlergut kommt nicht aus den Schlagzeilen raus – Kanton schränkt Besuchszeit stark ein

Im vergangenen Dezember wurde bekannt, dass einige Häftlinge einen Aufstand im Teil des Ausschaffungsgefängnisses anzettelten. Die Menschenrechtsaktivistin Anni Lanz und die Organisation Solidaritätsnetz Basel kritisierten damals die Zustände in der Haftanstalt. Ende Dezember erhängte sich ein Inhaftierter in seiner Zelle. Im neuen Jahr nahm der Kanton schliesslich den Erweiterungsbau «Bässlergut II» in Betrieb. Und vor wenigen Tagen entwichen zwei Inhaftierte aus der Haftanstalt. Sie wurden nach wenigen Minuten von der Polizei gefasst. Das «Bässlergut II» beeindruckte bei der Besichtigung mit moderner Ausstattung, hellen Spazierhöfen, einem Fitnessraum und einem freundlichen Besucherraum. Doch nun wird bekannt: Kaum ist der Neubau in Betrieb genommen, stehen die ersten Änderungen an. Das Basler Justiz- und Sicherheitsdepartement (JSD) schränkt die Besuchszeit stark ein, wie «Bajour» berichtet. Konnten die Insassen zuvor während sechs Stunden pro Woche Angehörige empfangen, ist es neu nur noch eine Stunde wöchentlich.

Eine Resozialisierung ohne genügend Kontakt zum persönlichen Umfeld ist nur schwer möglich.

(Quelle: Jessica Brandenburger, SP-Grossrätin)

JSD-Sprecher Toprak Yerguz sagt zur «Schweiz am Wochenende»: «Mit der früheren Regelung mussten wegen der Kapazitätsgrenzen immer wieder Besucher abgewiesen werden. Die neue Regelung soll dafür sorgen, dass angereiste Angehörige ihren Besuch auch tatsächlich durchführen können.» Die Änderung trat am 20. Januar 2020 in Kraft. Mit dem Bezug des neuen Gefängnisteils seien auch die Hof- und Fitnesszeiten im Strafvollzug neu geregelt worden. Nach den ersten sechs Wochen werde man die Regelung allenfalls anpassen.

Viele Fragen, noch keine Antworten

SP-Grossrätin Jessica Brandenburger kritisiert die geänderten Besuchszeiten. Bei einer Freiheitsstrafe müsse immer auch die Resozialisierung der Insassen in die Gesellschaft beachtet werden. Darum seien soziale Kontakte auch während der Haft wichtig. Brandenburger reicht demnächst eine Interpellation dazu ein. Darin schreibt sie: «Eine Resozialisierung ohne genügend Kontakt zum persönlichen Umfeld ist nur schwer möglich.» Darum verwundere die neue restriktive Regelung sehr. Brandenburger fordert eine «menschenwürdige Behandlung» der Inhaftierten und dass Haftbedingungen regelmässig auch in der Öffentlichkeit angesprochen und diskutiert würden. Neben der Sozialdemokratin setzt sich auch die Organisation Solidaritätsnetz Basel für die Inhaftierten im Bässlergut ein. Freiwillige stehen in regelmässigem Kontakt mit Insassen. Die Änderung der Besuchszeiten hat die Organisation zum Anlass genommen, sowohl der Basler Regierung als auch der Gefängnisleitung selbst einen Brief zu schreiben.

Darin werden mehrere Fragen aufgeworfen. Das Solidaritätsnetz will etwa wissen, warum man beim Neubau von einer Verbesserung der Haftbedingungen gesprochen hatte und nun diese Einschränkungen vornimmt. Bisher haben weder Regierung noch Gefängnisleitung die Schreiben beantwortet.