Basel

Grundrechte versus Pandemie: Coronakritiker versammeln sich

Sichtbare Kritik, aber ohne unbewilligte Versammlung: Die Aktion der Klimajugend vom Freitag..

Sichtbare Kritik, aber ohne unbewilligte Versammlung: Die Aktion der Klimajugend vom Freitag..

Für heute Samstag haben die «Corona Rebellen Schweiz» zu einem «Spaziergang» aufgerufen. Die Klimajugend sucht derweil nach neuen Wegen.

In mehreren grossen Städten haben die selbsternannten «Corona Rebellen Schweiz» für heute Samstag zu einem «Spaziergang» aufgerufen. Die Bewegung, bei der linke Globalisierungs- und Kapitalismuskritiker, Impfgegner bis hin zu Rechtsradikalen und antisemitischen Verschwörungstheoretikern mitmischen, hat in den vergangenen Wochen starken Zulauf erhalten.

In mehreren Städten haben die Behörden nun angekündigt, gegen die geplanten Kundgebungen konsequent durchgreifen zu wollen. Von der Basler Polizei dagegen gab es bisher kein solches Statement. «Wir haben Kenntnis vom Aufruf und wir bitten, diesem nicht zu folgen», sagt Mediensprecher Toprak Yerguz. «Es gibt andere Möglichkeiten, seine Meinung zu äussern.» Ein Gesuch für die Kundgebung sei ebenfalls keines eingegangen. «Es gilt das Veranstaltungsverbot», betont Yerguz.

Kritik nach illegaler 1. Mai-Demo dürfte eine Rolle spielen

Auch wenn die Basler Polizei weniger deutliche Worte wählt, als andere Sicherheitskräfte, so ist auch in Basel ein konsequentes Durchgreifen der Behörden zu erwarten. Die Erinnerungen an die 1. Mai-Demo vor zwei Wochen sind noch sehr frisch. Damals hatte die Polizei nicht eingriffen, als mehrere hundert Personen anlässlich des Tages der Arbeit durch die Stadt zogen und erst im Anschluss Personen gebüsst. An der illegalen Demonstration nahm unter anderem auch Basta-Grossrätin Tonja Zürcher teil. «Wenn es zulässig ist, in den Baumarkt oder zur Coiffeuse zu gehen, sollten auch Grundrechte wie das Versammlungsrecht gewährt werden», sagte sie im Anschluss.

Die linke Grossrätin wurde für ihre Teilnahme auch von politischen Mitstreitern kritisiert. Und auch Justiz- und Polizeidirektor Baschi Dürr (FDP) musste Stellung nehmen, zuletzt am vergangenen Mittwoch in der Fragerunde im Parlament. Der Polizeivorsteher räumte ein, dass die Demo ein unglückliches Bild abgegeben hatte und die Behörden hätten einschreiten müssen. Das habe er auch mit dem Polizeikommandanten so besprochen. Angesichts dessen, dass in einem halben Jahr Wahlen sind, dürfte Dürr wenig Lust verspüren, sich kommende Woche erneut für einen unkontrollierte Versammlung rechtfertigen zu müssen.

Dass die Basler Polizei auch anders kann, zeigte sie wenige Tage nach dem 1. Mai. Fünf Jugendliche wollten auf der Mittleren Brücke mit einem Transparent auf den Klimawandel aufmerksam machen. Nach eigenen Angaben unter Einhaltung sämtlicher Coronaregeln. «Sofort waren zwei Kastenwagen und ein Polizeiauto zur Stelle. Wir wurden kontrolliert und fotografiert, das Transparent beschlagnahmt», schreibt der 19-jährige Joachim Gärtner danach in einer Email. Begründung: jede Aktion mit einem politischen Motiv werde momentan unterbunden.

Die Klimajugend wählte am Freitag deshalb bewusst eine neue Form des Demonstrierens mit Aktionen im Internet, Webradio und Telefonkettenanrufen. Doch auch analog war der Protest sichtbar mit Kreideparolen auf der Strasse und Plakaten. Eine Handvoll Aktivisten behängte damit mehrere Baustellen in der Stadt.

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