Basel

Innenstadt ist noch nicht autofrei wegen neuen Ideen: Ausnahme für Ökoautos?

Seit gestern sollte die Basler Innenstadt für den Verkehr gesperrt sein. Justiz- und Verkehrsdepartement haben es aber auf bestimmte Zeit wegen Vorschlägen aus dem Grossen Rat verschoben. Ein Vorstoss plädiert für Ausnahmen bei Ökofahrzeugen.

Seit gestern dürfen keine Autos mehr über die Mittlere Brücke fahren – hiess es einmal. Das sogenannte Verkehrskonzept Innenstadt, welches Anfang Jahr in Kraft trat, ist immer noch nicht umgesetzt. Neue Verkehrsregeln gelten nämlich erst, wenn die entsprechenden Schilder aufgestellt sind. Das wollten die Behörden bis nach der Fasnacht tun – eigentlich.

Obwohl die Stadt gestern nach den drei ausgelassenen Fasnachtstagen noch etwas verschlafen wirkte, wurde doch schnell deutlich, dass die Innenstadt weiterhin von allerlei Verkehr befahren werden darf. Die zuständigen Departemente – das Justiz- sowie das Verkehrsdepartement – haben die Umsetzung des Konzepts auf unbestimmte Zeit verschoben.

«Wir sind konsterniert», kommentiert Stephanie Fuchs, Geschäftsführerin des VCS beider Basel, «gerade die Fasnacht hat gezeigt, dass die Innenstadt autofrei sein kann.» Es sei höchste Zeit, dass das in Basel Alltag werde. Fuchs wirft der Basler Regierung Verzögerungstaktik vor. «Der politische Wille ist nicht da. Das ist bitter bei einer rot-grünen Regierung.»

Bernasconi wollte nicht verzögern, nur ändern

Anfang Februar reichten fünf Grossräte Vorstösse ein, um am bereits beschlossenen Konzept Änderungen vorzunehmen. Konkret ging es darum, die Anlieferzeiten zu ändern, die Zufahrt zur Innenstadt für das Gewerbe zu vereinfachen oder Elektroautos zuzulassen.

Justizdirektor Baschi Dürr und Verkehrsdirektor Hans-Peter Wessels beschlossen daraufhin, mit der Umsetzung der autofreien Innenstadt zu warten, bis sich der Grosse Rat einig ist, was er eigentlich will.

Ein Vorstoss, der zur Verzögerung führte, stammt von der Grünliberalen Grossrätin Martina Bernasconi. Sie will, dass Unternehmen in der Innenstadt jederzeit zu ihren Geschäften fahren dürfen – allerdings mit dem «Ökofahrzeug» und nicht mit dem Auto.

Dass deswegen die Umsetzung der autofreien Innenstadt verzögert wurde, habe sie nicht gewollt. «Das Konzept ‹verhebt›», sagt sie. Man hätte es einführen können, ohne auf die hängigen Vorstösse zu warten. «Ich lechze nach einer Innenstadt ohne Autos», sagt Bernasconi.

Zurück auf Feld eins?

Ganz und gar nicht nach dem Konzept lechzt hingegen FDP-Grossrat Christophe Haller. «Wir müssen nicht zurück auf Feld null, aber zumindest auf Feld eins», sagt er. Haller findet es richtig, dass der Grosse Rat auf das Konzept zurückkommt. Es sei nicht durchdacht, und weil zwei Departemente involviert seien, ohnehin «viel zu kompliziert». Für Haller ist eine Grundsatzdiskussion über das Konzept unumgänglich.

«Dass der Privatverkehr eingeschränkt wird, muss man wohl akzeptieren», sagt das TCS-Mitglied. Doch das Konzept müsse für das Gewerbe und die Innenstadt-Bewohner «lebbar» sein. Haller schwebt deshalb eine Lösung vor, «die nicht viel anders ist als die, die wir heute haben».

Wenn das Geschäft wieder in den Grossen Rat kommt, sind heisse Diskussionen programmiert. Wann – und ob – die autofreie Innenstadt umgesetzt ist, bleibt offen. Obwohl die Signalisation bis gestern hätte stehen sollen, sagt Marc Keller, Sprecher des Verkehrsdepartements: «Wir haben die Strassenschilder noch nicht erstellt.» Man wolle diese schliesslich nicht wieder umlackieren und die ganze Arbeit doppelt machen.

In einem Interview mit der bz im Februar sagte Justizdirektor Dürr, es dürfte Weihnachten werden. So wird das Verkehrskonzept immer mehr zum Verzögerungskonzept.

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