Basel

Kein Verzicht auf Strafverfahren: Sans-Papiers werden vertröstet

Seit langem fordern Unterstützer bessere Bedingungen für Sans-Papiers.

Seit langem fordern Unterstützer bessere Bedingungen für Sans-Papiers.

Das Appellationsgericht will keine Verfahren gegen Sans-Papiers. Die Basler Behörden wollen noch abwarten.

Ein Grundsatzurteil sei es gewesen, so der Tenor nach dem Prozess Mitte Februar gegen eine 59-jährige Frau aus Bolivien, die eineinhalb Jahrzehnte lang ohne gültigen Aufenthaltsstatus in der Schweiz betagte Menschen betreut hatte. Das Basler Appellationsgericht befand die Frau zwar aus formalen Gründen für schuldig wegen Verstössen gegen das Ausländergesetz, verzichtete aber gleichzeitig auf eine Bestrafung.
Zum gleichen Urteil war zuvor bereits das Strafgericht gekommen. Vielmehr hätte die Staatsanwaltschaft davon absehen sollen, ein Verfahren einzuleiten, so die Gerichte. Obwohl es sich um ein Offizialdelikt handelt, gibt es einen Gesetzesartikel (Art. 52 StGB), demzufolge von einer Strafverfolgung abgesehen werden kann, wenn Verschulden und Tatfolgen «unerheblich» sind.

Die Frau hatte beim Kanton ein Härtefallgesuch für eine Aufenthaltsbewilligung gestellt. Diesem wurde statt gegeben, weil sie alle Bedingungen erfüllte (u.a. Mindestaufenthalt, finanzielle Selbstständigkeit, keine Vorstrafen, Deutschkenntnisse). Gleichzeitig übergibt das Migrationsamt in einem solchen Fall die Unterlagen der Staatsanwaltschaft. Ihre eigenen Angaben wurden im Strafverfahren als Beweise gegen die Frau verwendet.

Doch trotz dem klaren Urteil wollen das zuständige Justiz- und Sicherheitsdepartement und die Staatsanwaltschaft ihre Praxis noch nicht ändern – «mangels bundesgesetzlicher Grundlage». Das geht aus einer diese Woche veröffentlichten Antwort der Regierung auf einen parlamentarischen Vorstoss hervor. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Die Staatsanwaltschaft hat das entsprechende Urteil weitergezogen. «Wenn das Bundesgericht das Urteil des Appellationsgerichts stützt, muss das Vorgehen der Strafverfolgungs­behörden angepasst werden», schreibt die Regierung. Für die Menschen in der Illegalität bedeutet die weitere Monate der Unsicherheit.

Kanton Genf verzichtet auf Strafverfahren

«Es ist schockierend, dass die Staatsanwaltschaft an den Verfahren festhält», sagt Fabrice Mangold von der Anlaufstelle für Sans-Papiers. «Das Appellationsgericht war sehr deutlich. Die Gerichte haben die Möglichkeit geschaffen, die Praxis der Strafverfolgungsbehörden anzupassen. «Wir hoffen sehr, dass das Bundesgericht die Urteile stützt.»

Auch SP-Grossrat Leonhard Burckhardt, welcher sich in dem Vorstoss für eine Legalisierung von Sans-Papiers unter bestimmten Bedingungen eingesetzt hat, verweist auf das Beispiel Genf, wo in solchen Fällen bereits auf die Einleitung eines Strafverfahrens verzichtet wird: «Das sollte entsprechend auch in Basel möglich sein», so Burckhardt.

«Es gibt viele, die integriert und wirtschaftlich selbstständig sind. Denen sollte man keine Steine in den Weg legen.» Es mache keinen Sinn, wenn bei einem Härtefallgesuch mit strafrechtlichen Konsequenzen rechnen müsse. «Es hat niemand etwas davon, Leute in die Illegalität zu schieben, die hier arbeiten und auch integriert sind», sagt Burckhardt.

Der SP-Politiker vermutet, dass von geschätzt 5000 Sans-Papiers, die im Kanton leben dürften, mehrere hundert die Bedingungen erfüllen würden, nach dem Vorbild von Genf eine reguläre Aufenthaltsbewilligung zu erhalten. Die Regierung ihrerseits betont, dass man sich bei der Praxis eng an Genf orientiere. «Basel-Stadt gehört zu den liberalsten und vor allem klarsten Kantonen.» In den letzten sechs Jahren seien insgesamt 40 Härtefallgesuche eingegangen. In 36 Fällen wurden dem Bund eine Bewilligung beantragt, vier sind noch offen.

Doch auch die Regierung macht klar, dass die Angelegenheit für sie noch nicht erledigt ist. Sie stellt den Antrag, dass das Parlament den Vorstoss von Burckhardt stehen lassen soll. Dann müsste in spätestens zwei Jahren und wohl mit dem Urteil des Bundesgerichts eine neue Auslegeordnung vorgenommen werden.

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