Kommentar
Der Landrat verpasst es, einen sauberen Schlussstrich unter die ZAK-Affäre zu setzen

Der Baselbieter Landrat will die Affäre um die Schwarzarbeitskontrolle ZAK nicht weiter untersuchen. Die Verweigerungshaltung der bürgerlichen Ratsmehrheit ist ein Akt der Machtpolitik, der nicht gerade von Reife zeugt.

Hans-Martin Jermann
Hans-Martin Jermann
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Haben die Lektion gelernt: So zumindest sieht es die bürgerliche Mehrheit im Baselbieter Landrat.

Haben die Lektion gelernt: So zumindest sieht es die bürgerliche Mehrheit im Baselbieter Landrat.

Nicole Nars-Zimmer

Die Konsequenzen aus der Affäre um die Schwarzarbeitskontrolle ZAK seien längst gezogen, beteuert die bürgerliche Mehrheit im Landrat. Gewiss: Im Kanton Baselland sind in den letzten Jahren einige Gesetze überarbeitet oder neu erlassen worden, welche die Transparenz erhöhen und die Regeln zur Vergabe von Kantonsaufträgen an Dritte klarer definieren. Das hat etwas gebracht.

Zu behaupten, man habe die Lektionen längst gelernt, ist dennoch masslos übertrieben: Erst vor Wochenfrist schrieb diese Zeitung, dass es keinen öffentlichen Bericht zur Abrechnung der Gasttaxen in der Hotellerie gibt. Eingezogen wird diese Taxe von der Baselland Tourismus Services AG. Es ist eine von vielen Firmen im Geflecht der Wirtschaftskammer Baselland, die in der ZAK-Affäre in der Kritik stand.

Landrat hat den gesetzlichen Nährboden für die Misere gelegt

Das Parlament, das seine Lektion längst gelernt haben will, war nicht die treibende Kraft hinter den meisten der erwähnten Verbesserungen. Im Gegenteil: Mit seinem einstimmigen Ja 2012 zu einer parlamentarischen Initiative legte der Landrat erst den gesetzlichen Nährboden für die spätere Misere bei der Schwarzarbeitskontrolle. Immerhin wurde nun ein Vorstoss überwiesen, der Qualität und Wirksamkeit solcher Initiativen überprüft.

Dennoch: Dass sich die bürgerliche Mehrheit dagegen wehrt, die Vergangenheit systematisch unter die Lupe zu nehmen, ist nicht gerade ein Zeugnis politischer Reife. Damit verhindert sie bloss, dass ein sauberer Schlussstrich unter die Akte «Filz im Baselbiet» gezogen werden kann.

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