Kommentar
Ein Armutszeugnis für Basel

Der Grosse Rat sprach sich am Mittwoch für ein Bettelverbot aus. Ein Kommentar.

Nora Bader
Nora Bader
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Eine Bettlerin in der Freienstrasse.

Eine Bettlerin in der Freienstrasse.

Archivbild: Nicole Nars-Zimmer

Es war ein Entscheid Links gegen Rechts. Die Rechte obsiegte. So sprach sich der Basler Grosse Rat für ein ausgedehntes Bettelverbot aus. Dass es Regeln braucht, darin waren sich alle einig. Und auch, dass man nach der Lockerung der Bettelordnung vor einem Jahr nicht damit gerechnet habe, dass so viele armutsbetroffene Menschen aus Osteuropa nach Basel reisen würden.

Dem Entscheid des Grossen Rates vorausgegangen war eine über einjährige Debatte, die viele politische Vorstösse nach sich zog. Diese Debatte zeigte es deutlich auf: Je mehr das Thema politisch bespielt wurde, desto mehr Emotionen kamen ins Spiel.

Diese Emotionen verdeutlichen, dass sichtbare Armut für eine reiche Gesellschaft zur Nagelprobe wird. Manch bürgerliche Politiker argumentierten doppelzüngig: Einerseits sorgten sie sich, dass die hiesigen Obdachlosen von den bettelnden Roma vertrieben würden. Andererseits erschien das Schicksal letzterer ihnen offensichtlich zweitrangig. Das ist gerade für eine reiche und sich als weltoffen bezeichnende Stadt wie Basel ein Armutszeugnis. Und definitiv entscheiden werden wohl «fremde» Richter, nämlich jene in Lausanne.

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