Einkaufstourismus

Kritik an Bagatellgrenze: «Es gibt keinen Grund, die Spielregeln zu ändern»

5,7 Millionen grüne Zettel wurden 2018 noch im Bereich des Hauptzollamts Lörrach abgestempelt.

5,7 Millionen grüne Zettel wurden 2018 noch im Bereich des Hauptzollamts Lörrach abgestempelt.

Die deutsche Sicht der Dinge: Für Claudius Marx von der Industrie- und Handelskammer ist das Hochrhein-Gebiet der Nahversorger der Schweiz.

Der deutsche Finanzminister Olaf Scholz prüft derzeit, ob eine Bagatellgrenze von 175 Euro für die Erstattung der Mehrwertsteuer bei Einkäufen von Schweizern in Deutschland eingeführt werden soll. Claudius Marx (60), Hauptgeschäftsführer der Industrie- und Handelskammer Hochrhein-Bodensee, kritisiert die Pläne.

Wie hoch ist die Wahrscheinlichkeit, dass die Bagatellgrenze kommt?

Claudius Marx: Das ist schwer zu sagen, aber es ist eine reale Möglichkeit. Es gibt starke Kräfte, die das propagieren und es steht auf der politischen Agenda. Die Frage ist jetzt, ob es einen Gesetzentwurf gibt, der in die Regierung kommt und der danach eine parlamentarische Mehrheit erhält. Aber so weit sind wir noch nicht. Wir wehren uns mit Nachdruck dagegen.

Warum?

Die deutsche Region zwischen dem Bodensee und Basel ist zum Nahversorger der Schweiz geworden und profitiert davon. Das derzeitige Angebot an Verkaufsflächen hat sich über Jahre entwickelt. Der Schweizer Anteil ist da mit eingerechnet, das ist auch bei den Projekten von neuen Einkaufszentren in Singen oder in Weil am Rhein der Fall. Es gibt keinen Grund, die Spielregeln zu ändern.

Die Schweizer Kunden könnten bei einer Bagatellgrenze doch ihr Einkaufsverhalten verändern und weniger oft, aber für höhere Beträge einkaufen kommen.

Das hängt ganz von der Höhe ab. Wenn sie bei 50 Euro läge, befände sich der Break Even bei einem Mehrwertsteuersatz von 19 Prozent schon bei 40 Euro. Da würde der Einkauf Sinn machen. Bei einer Bagatellgrenze von 175 Euro gibt es branchenspezifische Unterschiede. Die durchschnittlichen Einkäufe bei Lebensmitteln, bei denen der Mehrwertsteuersatz meist 7 Prozent beträgt, liegen bei 40 bis 50 Euro. Es macht keinen Sinn, für 170 Euro verderbliche Nahrungsmittel einzukaufen. Drogerieartikel hingegen sind lange haltbar und der Mehrwertsteuersatz liegt bei 19 Prozent.

Wären Sie denn mit einer Bagatellgrenze von 50 Euro einverstanden?

Wir sind grundsätzlich gegen die Einführung einer Bagatellgrenze. Ein Betrag von 175 Euro hätte aber sehr negative Konsequenzen für den Einzelhandel. Wenn es nicht anders geht, würden wir einen kleineren Betrag wie 50 Euro vorziehen.

Heute gibt es Kunden, die lassen sich selbst die Mehrwertsteuer erstatten, wenn sie nur einige Joghurts gekauft haben. Ist das nicht übertrieben?

Alle Treukarten beruhen auf dem Prinzip, dass die Menschen einen kleinen Vorteil erhalten. Das funktioniert schon im Cent-Bereich. Auch die Rückerstattung von sehr kleinen Beträgen bei der Mehrwertsteuer ist ein Kundenbindungssystem. Die Menschen haben so etwas gerne.

Glauben Sie, dass der Einkaufstourismus weiter einbricht? Die grünen Zettel haben massiv abgenommen.

2015 gab es mit dem Wechselkurs von einem Franken zu einem Euro einen Pic. Jetzt sind wir wieder auf dem Niveau von 2014. Eine gewisse Konsolidierung ist für die Region gar kein schlechter Effekt.

Es könnte ja auch sein, dass die Schweizer Detailhändler mit den Preisen noch weiter runter gehen.

Das stimmt. Das Preisniveau in der Schweiz, das Einkommensniveau, der Wechselkurs und die Zollfreigrenzen für Einfuhren in die Schweiz sind alles wichtige Parameter. Die Mehrwertsteuererstattung ist nur einer von mehreren. Deshalb ist es wichtig, dass wir diesen Vorteil nicht freiwillig aufgeben.

Schon seit Jahren ist die Rede von einem digitalen System für die Mehrwertsteuererstattung. Wie würde das aussehen?

Der Detailhandel müsste sich flächenübergreifend mit der Infrastruktur dafür ausrüsten. Ausserdem müsste sich jeder Konsument mit seinem Wohnsitz in der Schweiz und seiner Identität registrieren lassen. Der Einkauf könnte dann mit einer App erfasst werden. Beim Grenzübertritt reicht es dann, den Barcode zu scannen. Kontrollen vom Zoll, ob die Waren wirklich ausgeführt werden, gäbe es nur stichprobenartig.

Diese Transparenz könnte den Kunden zu viel werden.

Wir haben eine Umfrage dazu gemacht. Fast alle befürworten ein digitales System und würden es auch benutzen. Sich registrieren lassen würden 70 bis 80 Prozent.

Warum geht es mit der digitalen Lösung nicht schneller vorwärts?

Es ist sehr komplex. Bei der Entwicklung sitzt neben dem Zoll, dem Detailhandel und den Konsumenten auch die Finanzverwaltung am Tisch. Ausserdem muss das System ja deutschlandweit funktionieren – zum Beispiel auch beim Duty free auf den Flughäfen.

Autor

Peter Schenk

Peter Schenk

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