Spitäler
Linke drohen wegen Anstellungsbedingungen bereits mit Referendum

Es ist im Stadtkanton eines der grössten und umstrittensten Geschäfte der laufenden Legislatur: die von der Regierung vorgeschlagene Verselbstständigung der drei öffentlichen Spitäler nach dem Vorbild von BVB und IWB.

Hans-Martin Jermann
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Das Basler Universitätsspital soll ab 2012 in die eigene Kasse wirtschaften. Juri Junkov

Das Basler Universitätsspital soll ab 2012 in die eigene Kasse wirtschaften. Juri Junkov

Gestern haben die Grossratskommissionen – die Gesundheits- und Sozialkommission (GSK) sowie die Finanzkommission (FKom) – ihren mit Spannung erwarteten Bericht vorgestellt.

Hat man sich durch das 88-seitige Dickicht aus Paragrafen sowie Mehr- und Minderheitenbericht durchgearbeitet, stellt man fest: Im wichtigs-ten Punkt der Vorlage besteht weitgehend Einigkeit darin, dass das Universitätsspital, das Felix-Platter-Spital sowie die Universitären Psychiatrischen Kliniken ab 2012 in die eigene Kasse wirtschaften sollen. Selbst Grünen-Präsident und FKom-Vize Jürg Stöcklin sagt: «Es gibt keine realistische Alternative zur Auslagerung.»

Ungeachtet dessen ist die Vorlage voller Zündstoff. Die bürgerliche Mehrheit von GSK und FKom plädiert nämlich für privatrechtliche Anstellungsbedingungen; im Gegensatz dazu wollen die Regierung und die linken Kommissionsminderheiten die Arbeitsverträge weiterhin dem kantonalen Personal- und Lohngesetz unterstellen. «Dies würde der Wettbewerbsfähigkeit der Spitäler schaden», findet David Wüest-Rudin, Sprecher der GSK-Mehrheit (Grünliberale).

Die Basler Spitäler müssten sich nicht nach der Kantonsverwaltung, sondern nach den übrigen Schweizer Spitälern richten, findet er. Die Mehrheit der neun grossen Schweizer Spitäler verfüge ebenfalls über privatrechtliche Anstellungsverhältnisse. Dasselbe findet FKom-Präsident Baschi Dürr (FDP). Ein enges Korsett funktioniere in der Verwaltung, nicht aber für öffentlich-rechtliche Anstalten. Schliesslich würden bei der Kantonalbank auch privatrechtliche Arbeitsverträge abgeschlossen.

Quasi als «Zückerli» für die Skeptiker wollen die bürgerlichen Kommissionsmehrheiten den Verwaltungsrat beauftragen, einen Gesamtarbeitsvertrag abzuschliessen. Zudem seien während einer Übergangsfrist von vier Jahren die bisherigen Bedingungen beizubehalten. «Das ist ein Kompromiss. Wir schlagen nichts Exotisches vor», stellt Wüest-Rudin klar.

Pensionskasse-Regelung umstritten

Von einem Kompromiss will Philippe Macherel (SP), GSK-Präsident und Sprecher der Minderheit, nichts wissen: Öffentlich-rechtliche Verträge garantierten Sicherheit und Kontinuität. Nur so könnten gute Mitarbeitende gehalten werden, argumentiert er. Die Forderung nach einem GAV hält er für «unpraktikabel»: «Das führt geradewegs in einen vertragslosen Zustand für die Mitarbeitenden.»

Umstritten ist ferner, welcher Pensionskasse die Spitalangestellten angeschlossen werden. Regierung und Kommissionsminderheiten finden, dass dies jene des Basler Staatspersonals (PKBS) bleiben soll. «Das wäre fatal», findet Baschi Dürr. Mit der teuren Staats-PK würden die Spitäler mit einem grossen Nachteil in die Selbstständigkeit geschickt. Die Mehrheit schlägt vor, dass die Sozialpartner eigene Vorsorgelösungen aushandeln.

Setze sich diese im Grossen Rat durch, werde die SP ein allfälliges Referendum aktiv unterstützen, kündigt Macherel an. Mit einem Referendum droht auf der anderen Seite des Spektrums zudem die SVP; für den Fall, dass sich die Vorlage «zu stark nach links bewegt». Die Parlamentsdebatte findet voraussichtlich im Februar statt. Darauf darf man gespannt sein.

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